Ärzte Zeitung online, 10.07.2012

Montgomery wünscht schärfere Sanktionen

BERLIN (cw). Ärztekammerpräsident Dr. Frank Ulrich Montgomery tritt dem Eindruck entgegen, das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zur Amtsträgerschaft von Ärzten stelle den Kollegen einen Persilschein zur Vorteilsnahme aus.

In einem Leserbrief, den das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner Ausgabe vom 9. Juli veröffentlicht, kritisiert er, dessen Beitrag "Ärzte dürfen weiterhin Schmiergeld kassieren", erwecke den Eindruck, "man dürfe Ärzte jetzt mit Geschenken zu einer Änderung ihres Verordnungsverhaltens animieren".

Montgomery verweist in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf die ärztliche Berufsordnung: "Diese verbietet eindeutig die Annahme von Geschenken. Sie wird berufsrechtlich sanktioniert und kann zu empfindlichen Strafen führen".

Weiter heißt es, die Ärztekammer wünsche sich diesbezüglich "sogar eine Verschärfung des Ermittlungs- und Sanktionsinstrumentariums".

Die Freude über das BGH-Urteil habe lediglich der Anerkennung des Patient-Arzt-Verhältnisses gegolten, das beschädigt worden wäre, hätte man den Arzt in strafrechtlichem Sinne zum Sachwalter der Kassen erklärt, so Montgomery weiter.

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