Ärzte Zeitung, 15.08.2012

Bessere Vergütung

Bayern will Kliniken finanziell aus der Bredouille helfen

BERLIN (fst). Bayern macht sich mit einem Antrag im Bundesrat für eine bessere Vergütung von Krankenhäusern stark.

In der Entschließung, die der Bundesrat frühestens am 21. September beraten kann, verlangt die Landesregierung, der Bund solle die Kollektivhaftung von Kliniken bei Leistungssteigerungen für 2013/2014 abschaffen.

Anderenfalls seien allein für die bayerischen Krankenhäuser Abzüge beim Landesbasisfallwert in Höhe von rund 50 Millionen Euro zu befürchten. Das sei ungerecht, da die Hälfte der Kliniken gar keine Leistungsausweitungen verzeichne.

Zudem will Bayern erreichen, dass die tatsächlichen Kostensteigerungen beim Orientierungswert voll berücksichtigt werden.

Die Schere zwischen Einnahmen und Kosten gehe immer weiter auf: Die Finanzierungslücke betrage im laufenden Jahr in Bayern 130 Millionen Euro, bundesweit 900 Millionen Euro. Dies gelte trotz der hälftigen Tarifkostenfinanzierung, die kürzlich im PsychEntgelt-Gesetz festgeschrieben wurde.

Dieser anteilige Tarifausgleich bringe den Krankenhäusern nur kurzfristige finanzielle Verbesserungen in Höhe von 280 Millionen Euro. Die strukturellen Finanzierungsprobleme blieben aber bestehen, moniert die Landesregierung.

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