Ärzte Zeitung online, 03.09.2012

Honorarstreit

Bahr wirft Kassen Mitschuld vor

Schrauben am Mini-Honorarplus: Erneut tagt heute der erweiterte Bewertungsausschuss, nur die Hoffnung ist gering. Gesundheitsminister Bahr war den Kassen erstmals eine Mitschuld am Protest der Ärzte vor.

BERLIN (dpa/nös). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht im Streit um die Honorare der niedergelassenen Ärzte auch die Krankenkassen in der Pflicht.

"Die Kassen haben mit ihren überzogenen Kürzungsforderungen den Unmut der Ärzte erzeugt", sagte Bahr der "Bild"-Zeitung vom Montag. "Wenn es zu Praxisschließungen kommt, dann liegt die Verantwortung bei Ärzten und Kassen."

Wegen des vom erweiterten Bewertungsausschuss beschlossenen Honorarzuwachs von 0,9 Prozent im kommenden Jahr haben zahlreiche Ärzteverbände Protestaktionen angekündigt.

Die Sondervertreterversammlung (VV) der KBV sprach sich am Samstag einstimmig dafür aus, gegen den Beschluss zu klagen, sollte bei einer weiteren Sitzung am heutigen Montag kein verbessertes Ergebnis erzielt werden.

Die Chancen darauf sind jedoch verschwindend gering, da bei dem Treffen lediglich Detailfragen erörtert werden sollen. Die VV appellierte außerdem an Bahr, den Beschluss anzufechten.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält einen Kompromiss noch für möglich. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen.

"Deshalb hoffe ich, dass beide Seiten zu einem entspannten Verhandlungsmodus zurückfinden", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" vom Montag.

Die ursprüngliche Forderung der Kassen nach einer Honorarsenkung hält der SPD-Politiker für genauso überzogen wie die Ankündigung der KBV, ihre Forderungen notfalls mit einer Gerichtsklage durchsetzen zu wollen.

"Die Kassenforderung war auch nicht angemessen, wenn man allein die milliardenschweren Rücklagen der Krankenversicherung in Betracht zieht", sagte Lauterbach.

Ein allseits akzeptierter Kompromiss habe so kaum entstehen können. Was die Ärzteklage angehe, so könne er deren Rechtsgrundlage "nicht erkennen".

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