Von wegen Annäherung

BERLIN (vdb/sun/nös). Erneute Kehrtwende im Streit um die Honorarsteigerung der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Der sich zwischen KBV und GKV-Spitzenverband anbahnende Kompromiss ist in weite Ferne gerückt.

KBV und KVen lehnen das nachgebesserte Angebot der Krankenkassen in Höhe von knapp einer Milliarde Euro kategorisch ab. Damit stehen die Zeichen weiter auf Protest. Auch der Sicherstellungsauftrag soll hinterfragt werden.

Die Spitzen der KVen waren am Dienstag (18. September) in Berlin zusammengekommen, um das Angebot des Spitzenverbandes aus der vergangenen Woche zu beraten.

Zur Erinnerung: Nach dem Eklat um den Schlichterspruch im Erweiterten Bewertungsausschuss (EBA) hatten die Krankenkassen ihr Angebot noch einmal nachgebessert.

Der EBA-Beschluss sah zunächst ein Anstieg des Orientierungswerts um 0,9 Prozent vor, was 270 Millionen Euro mehr ausgemacht hätte. Die KBV hatte im Vorfeld ein Plus von 3,5 Prozent (rund elf Milliarden Euro) gefordert.

Angebot für die KBV eine "Mogelpackung"

Nachdem die Ärzte auf einer anschließend einberufenen Sonder-VV gedroht hatten, bundesweit ihre Praxen zu schließen, besserten die Kassen vergangene Woche deutlich nach.

Unter anderem boten sie eine deutliche Mengenausweitung an. Unter dem Strich wäre damit das Honorar um fast eine Milliarde Euro gestiegen.

"Das aktuelle Angebot des GKV-Spitzenverbandes ist eine Mogelpackung", sagte KBV-Sprecher Roland Stahl am Mittwoch (19. September) der "Ärzte Zeitung". Von einer Verdreifachung des bisherigen Angebotes könne nicht die Rede sein, so Stahl weiter.

In den 900 Millionen Euro würden Preis und Menge vermischt, lautet einer der Hauptvorwürfe.

KBV und KV haben nun ein "nicht veränder- und verhandelbares Kompromissangebot" vorgelegt: Sie fordern eine Erhöhung des Orientierungswertes für 2013 um 1,8 Prozent.

Zudem sollen alle psychotherapeutischen Leistungen des gesamten EBM-Kapitels 35 ausgedeckelt werden. Schließlich wird eine Öffnung für regionale gesamtvertragliche Gestaltungsspielräume gefordert.

KVen und KBV stellten klar, dass sie vor dem 4. Oktober, dem Termin, an dem sich der EBA erneut zusammensetzen wird, keine regionale Verhandlungen geführt werden. Sollten die Kassen nicht auf dieses Angebot eingehen, werde die KBV gegen jeden EBA-Beschluss stimmen.

Angebot unterhalb der Kompromisslinie

Die KBV will außerdem an ihrer Klage gegen den Schlichterspruch vor dem Landessozialgericht Berlin/Brandenburg festhalten. Sie will vom Gericht feststellen lassen, dass die mit dem GKV-Finanzierungsgesetz eingefrorene Anpassung des Orientierungswertes nicht vor die Vorjahre gilt.

Nun wird der Honorarstreit erneut ein Thema für die Vertreterversammlung - am 28. September. Dann soll über die "Bedingungen beraten" werden, zu denen der Sicherstellungsauftrag künftig noch gewährleistet werden kann.

Es ist damit zu rechnen, dass die Beratungen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden werden. Wörtlich heißt es dazu in einem Vorschlagspapier der KBV: "Die Beratung zum weiteren Vorgehen ist nicht vertraulich." Nun liegt der Ball wieder bei den Kassen.

Bereits am vergangenen Wochenende hatte sich angedeutet, dass das nachgebesserte Angebot der Krankenkassen deutlich unterhalb der Kompromisslinie liegt, auf die sich KBV und KV in der vergangenen Woche verständigt hatten.

Nach Recherchen der "Ärzte Zeitung" hätten die Krankenkassen ihr Angebot mindestens um weitere 150 Millionen Euro nachbessern müssen.

Am Dienstag hatte die Allianz deutscher Ärzteverbände mitgeteilt, dass die Vorbereitungen für einen Protesttag am 10. Oktober auf Hochtouren laufen.

Unterdessen hat der GKV-Spitzenverband die KBV aufgefordert, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. "Wir setzen nach wie vor auf eine Lösung am Verhandlungstisch", sagte eine Sperecherin der "Ärzte Zeitung".

Der Spitzenverband pocht afu die "bewährte Art", Details am Verhandlungstisch zu klären und "nicht über die Medien".