Protestiert wird trotzdem

BERLIN (red). Unerwartete Einigung am späten Dienstagabend: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband haben im Honorarstreit einen Kompromiss gefunden. Die für heute angekündigten Protestmaßnahmen sollen trotzdem stattfinden.

Im kommenden Jahr soll es für die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten bis zu 1,3 Milliarden Euro mehr geben - rund drei bis vier Prozent. Genaue Zahlen lagen am Abend zunächst nicht vor. Das konkrete Ergebnis hängt noch von zahlreichen Details ab. Einzelheiten will die KBV heute nennen.

Acht Stunden lange Verhandlung am Dienstag

Die Einigung kommt überraschend, da vor allem die KBV zunächst davon ausgegangen war, dass die Gespräche blockiert sind. Sie drohte damit, die Verhandlungen scheitern zu lassen.

Ein Ergebnis hätte dann nur eine Schlichtung durch den unparteiischen Vorsitzenden des Erweiterten Bewertungsausschusses, Professor Jürgen Wasem, gemeinsam mit den Krankenkassen bringen können.

Zunächst waren die Kassen dazu bereit, den Niedergelassen ein Honorarplus von 900 Millionen Euro zuzugestellen. Die KBV hatte ursprünglich 3,5 Milliarden Euro mehr verlangt, was einem Plus von rund elf Prozent entsprochen hätte.

Das Angebot der Krankenkassen hatte die KBV schließlich deswegen abgelehnt, weil es Preis- und Mengenkomponente vermische. Tatsächlich wollten die Kassen das 900-Millionen-Plus durch eine Ausweitung der Morbidität erreichen.

In mehr als achtstündigen Verhandlungen hatten die KBV und Kassen am Dienstag nach einem Kompromiss gesucht.

Trotzdem Proteste und Demonstrationen

Ungeachtet des Kompromisses hält die Allianz Freier Ärzteverbände an ihren für heute, Mittwoch, angekündigten Protestmaßnahmen fest.

"Diese Einigung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das grundsätzliche Problem von fehlenden festen Preisen und unbezahlten Leistungen der Ärzte und Psychotherapeuten damit nicht gelöst ist", sagte der Sprecher des Bündnisses und Chef des NAV-Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich.

Nach Angaben der Ärzteverbände vom Dienstag wollten sich etwa 30.000 Praxen an den für Mittwoch angekündigten Protest-Aktionen beteiligen.

In vielen Großstädten sollen die Arztpraxen geschlossen bleiben - oder nur mit reduziertem Personal arbeiten.

Zudem sind bundesweite Demonstrationen vor Zweigstellen der gesetzlichen Krankenkassen geplant. Auf der eigens für die Protest-Aktionen eingerichtete Webseite ist von 34 Standorten die Rede, die aufgesucht werden: Von A wie Andernach bis W wie Würzburg (siehe Karte unten).

Tausende niedergelassene Ärzten und Medizinische Fachangestellte wollen auf die Straße gehen, um ihren Frust über die Forderungen und Haltung der Kassen im Zusammenhang mit den Honorarverhandlungen zum Ausdruck zu bringen.

Signal an Kassen

Es gehe um mehr als um höhere Honorare für die Ärzte und Psychotherapeuten für das Jahr 2013, sagte Dr. Dirk Heinrich, Sprecher der Allianz der Deutschen Ärzteverbände, die mehr als 30 medizinische Organisationen vertritt, der "Ärzte Zeitung".

Mit den Protesten wollten die Ärzte signalisieren, dass sie nicht mehr unter allen Bedingungen bereit seien, den Sicherstellungsauftrag zu übernehmen, sagte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt.

Schon Anfang Dezember will die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) das Ergebnis einer Umfrage dazu vorstellen. Vertragsärzte und -psychotherapeuten sollen gefragt werden, wie sie zum Sicherstellungsauftrag stehen.

MEDI Baden-Württemberg und die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände Baden-Württemberg solidarisierten sich mit den bundesweiten Protestaktionen.

Mitarbeit: sun/af/ths/nös