Ärzte Zeitung, 10.12.2012

BDI will's wissen: Wie hältst Du's mit der Versorgung?

Der Internistenverband (BDI) sieht sich für das Wahljahr 2013 gut gerüstet - und scheut auch nicht davor zurück, eine Wahlempfehlung auszusprechen.

Von Wolfgang van den Bergh

BERLIN. "Wir werden die Politiker befragen, wie sie sich das Gesundheitssystem von morgen vorstellen", kündigte BDI-Chef Dr. Wolfgang Wesiack jetzt in Berlin an. Geplant sind Wahlprüfsteine, eine Wahlempfehlung wird nicht ausgeschlossen.

Die beiden BDI-Vorstandsmitglieder Dr. Hans- Friedrich Spies und Dr. Wolf von Römer sind sich mit Wesiack einig, dass das große gesundheitspolitische Wahlkampfthema die Bürgerversicherung sein wird, wohl wissend, dass "damit kein einziges Problem gelöst wird", prognostiziert Wesiack.

PKV muss erhalten bleiben

Es werde um die Zukunft der PKV gehen. Dabei steht für das Führungs-Trio außer Frage, dass die PKV erhalten bleiben muss. Es sei ein Trugschluss anzunehmen, dass von einem Fortbestand der PKV nur Besserverdienende profitierten, so Wesiack.

Etwa die Hälfte der Privatversicherten seien durchschnittlich verdienende Beamte. Alle drei bedauerten, dass es nicht gelungen sei, sich mit der PKV auf eine GOÄ-Reform zu verständigen.

Beim gesundheitspolitischen Rückblick auf das laufende Jahr begrüßten die BDI-Chefs den Schulterschluss mit den anderen Ärzteverbänden beim Honorarstreit, wobei von Römer betonte, dass es dem BDI primär um eine bessere Versorgung gegangen sei. "Wir haben immer deutlich gemacht, dass der Streit ums Honorar nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden darf."

Obwohl es Ziel sein müsse, diese Einigkeit weiterhin zu pflegen, beobachtet Spies bereits erste Erosions-Erscheinungen. Ursache dafür sei, dass bei der geplanten EBM-Reform offenbar wieder die innerärztliche Verteilungsmaschinerie angeworfen werde.

Dies sei wenig zielführend und würde an die Auseinandersetzungen der Vergangenheit erinnern, so Spies, der früher Chef der KV Hessen war und im KBV-Vorstand gesessen hat.

Gerechte Honorierung auf Grundlage fester Preise

In diesem Zusammenhang bekräftigte die BDI-Spitze ihre Kritik an der von der KBV geplanten sogenannten "Währungsreform".

Eine kostenneutrale Anhebung des Punktwerts auf die betriebswirtschaftliche Kalkulationsgröße von 5,11 Cent würde das angestrebte Ziel konterkarieren, den Kassen klar zu machen, dass mehr Leistungen auch bezahlt werden müssen.

Eine gerechte Honorierung sei nur auf der Grundlage fester Preise für eine klar definierte Leistungsmenge zu erreichen, so Wesiack.

Positive Ansätze dazu sieht der BDI bei der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung. Klarer Indikationsbezug in Kombination mit klarer Qualitätsvorgabe sowie feste Preise ohne Mengenbegrenzung seien Schritte in die richtige Richtung, so Spies.

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