"Länder-Stimme muss Gewicht bekommen"

Das Interview führte Rebecca Beerheide

Ärzte Zeitung: Frau Tack, was werden Sie tun, damit ihr GMK-Vorsitz im Wahljahr 2013 kein "verlorenes Jahr" wird?

Anita Tack: Das wird kein "verlorenes Jahr", denn der Meinungsaustausch der Länder geht ja voran. Mit dem vorherigen Vorsitzland, dem Saarland, sind Beschlüsse gefasst worden, die wir fortführen. Wir werden natürlich neue Akzente setzen.

Spannend wird es, wie sich der Bundesgesundheitsminister zu unserer Konferenz im Juni verhält und wie er auf Mehrheitsbeschlüsse reagiert.  Außerdem werden wir beobachten, was die Parteien nun in ihre gesundheitspolitischen Programme schreiben. Aus meiner Sicht besteht gravierender Handlungsbedarf in der Gesundheitspolitik auf Bundesebene.

Welchen Handlungsbedarf sehen Sie? Welche Themen sehen Sie, die sie als Brandenburger Ministerin auf die Agenda setzen wollen?

Alle Länder haben gemeinsam einen Schwerpunkt: Die Zukunft der gesundheitlichen Versorgung zu gestalten. Alle Flächenländer haben ja ähnliche Probleme, im Osten sind diese etwas zugespitzter, da hier die Alterung und die Abnahme der Bevölkerung schneller voran gehen.

Daher stellt sich für alle die Frage, wie wir Ärztinnen und Ärzte in den ländlichen Raum bekommen und wie der Fachkräftebedarf im Gesundheitswesen insgesamt gesichert werden kann.

Als Brandenburger Gesundheitsministerin will ich den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz. Das ist ja ein Beitrag dazu, dass Gesundheitspolitik wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird: Die Leute sollen nicht erst dann versorgt werden, wenn sie krank sind, sondern die Gesellschaft sollte Vorsorge treffen.

Kommen wir gleich zur Prävention: Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das im Wahlkampf zerrieben werden könnte. Die Länder setzen sich seit Jahren für ein entsprechendes Gesetz ein. Was ist aus der 2012 beschlossenen Bund-Länder-AG zum Thema geworden?

Die Länder waren und sind auch heute bereit, über die wesentlichen Linien für ein wirksames und zeitgemäßes Präventionsgesetz zu sprechen. Der jetzt vorliegende Referentenentwurf des BMG genügt solchen Ansprüchen allerdings überhaupt nicht. Er beruht auch nicht auf Beratungen mit den Ländern, weder A- noch B-Länder.

Wir zerreiben auch nichts, im Gegenteil. Die SPD-Länder haben einen fachlich konsistenten Vorschlag gemacht, der im Dezember 2012 als Entschließungsantragim Bundesrat war. Wir Länder waren uns bereits im Gesetzgebungsverfahren zum Versorgungsstrukturgesetz einig und haben gemeinsame Beschlüsse hinbekommen.

Leider interessierte das den zuständigen Minister nicht. Da hoffen wir, dass sich das durch die Bundestagswahl ändert.

Sie sind von Haus aus Stadtplanerin. Damit könnten Sie eine ganz neue Perspektive in die Diskussion um den Ärztemangel auf dem Land bringen.

Wir haben sofort gesagt, dass Ärztemangel kein ausschließlich gesundheitspolitisches Thema ist, sondern auch als Problem von Lebensqualität, Infrastruktur und Mobilitätsbeziehungen betrachtet werden muss.

In einem Flächenland ist es ein Problem, wie man von A nach B kommt. Daher haben wir gemeinsam mit den Akteuren vor Ort in Brandenburg den bundesweit ersten Patientenbus eingeführt.

Auch die Kommunikation ist wichtig, wenn man weiß, welche Funktion Ärzte im ländlichen Bereich haben. Viele ältere Menschen suchen die Kommunikation beim Arzt. Doch der hat keine Zeit. Daher muss man hier Projekte für Ältere schaffen.

Der Patientenbus in Brandenburg kann ein Impuls für die Länderrunde sein. Oder sträuben sich einige gegen so ein Projekt?

Es wundert mich schon, dass dieses Projekt bisher in Deutschland einmalig ist. Wir haben alle mit ins Boot geholt, die KV Brandenburg, die AOK Nordost und die Barmer GEK, den Landkreis.

Der Verkehrsverbund Berlin/Brandenburg hat das Fahrzeug in seinen Fahrplan eingetaktet. Das ist eine einfache Lösung, wie Leute zum Arzt kommen können.

Das Versorgungsstrukturgesetz hat die Einrichtung eines Landesgremiums vorgesehen. Fast alle Länder haben dieses Gremium nun umgesetzt. Werden die Länder den Prozess bei der Konferenz im Juni evaluieren?

Eine sinnvolle Evaluation ist sicher erst in einem Jahr möglich. Denn die Gremien werden ja gerade erst in den Ländern nach und nach installiert.

In vielen Ländern diskutieren die Akteure zum Teil noch, wer in das Gremium hineinkommt und ein Stimmrecht bekommt.

In Ihre Amtszeit fällt auch die GBA-Richtlinie zur Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung. Werden sich die Länder positionieren, sobald sie am 21. März vorgestellt wird?

Die Länder hatten bereits im Vorfeld des Versorgungsstrukturgesetzes die massive Ausweitung der Ambulanten Spezialfachärztliche Versorgung heftig kritisiert. Das Gesetz spiegelt wider, dass der Bundesgesundheitsminister einseitig Lobbypolitik für Fachärzte macht.

Wenn die Richtlinie des GBA vorliegt - und die macht der GBA alleine, ohne die Länder - werden wir über die konkrete Umsetzung zu sprechen haben und Stellung beziehen.

Sie gehören als Politikerin der Linken an. Wie organisieren sie ihre Hausmacht unter den Ländergesundheitsministern?

Wir gehören klar zu den A-Ländern, arbeiten seit Bildung der rot-roten Koalition konstruktiv in der GMK mit. So viel Akzeptanz gibt es schon untereinander!

Als Vorsitzende ist mein Ziel, Mehrheitsbeschlüsse zusammenzubekommen. Wir haben schon vor zwei Jahren beim Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz etwas geübt…

Blicken wir in die Zukunft: Wo werden die Länder am Ende Ihres GMK-Vorsitzjahres stehen?

Die größte Herausforderung ist die Sicherung der zukünftigen gesundheitlichen Versorgung vor dem Hintergrund einer älteren Gesellschaft. Ich hoffe, wir kommen hier einen Schritt weiter. Die Stimme der Länder in der Gesundheitspolitik muss ein größeres Gewicht bekommen. Der Bund macht die Gesetze, die Auswirkungen spüren wir auf Länder- und auf kommunaler Ebene.

Als Länder sind wir erster Adressat, wenn es Probleme gibt, wir müssen Antworten suchen und finden. Wir brauchen aber auch geeignete Steuerungsinstrumente. Wenn es im September eine neue Bundesregierung gibt, werden wir uns als Länder ganz schnell bemerkbar machen, um ein gewichtiges Wörtchen in der Gesundheitspolitik mitzureden.