Anti-Korruptions-Gesetz
Hartmannbund kritisiert Entwurf scharf
BERLIN. Der Hartmannbund hat den Entwurf des Anti-Korruptions-Gesetzes scharf kritisiert.
Es sei nicht akzeptabel, dass nicht alle freien Berufe erfasst werden sollten, sagte der Verbandsvorsitzende Klaus Reinhardt. Stattdessen würden Gesundheitsberufe gesondert herausgegriffen.
Noch in dieser Legislaturperiode soll ein Straftatbestand zur Bestechung und Bestechlichkeit von Leistungserbringern im Gesundheitswesen ins Sozialgesetzbuch V aufgenommen werden.
Ein entsprechender Gesetzentwurf der wurde vergangene Woche bekannt. (sun)