BÄK bastelt eigene Krankenversicherung

BERLIN. Elemente aus Bürgerversicherungsmodellen, gleichzeitig das duale System erhalten - die Bundesärztekammer (BÄK) wirbt für einen dritten Weg im deutschen Gesundheitssystem.

Das geht aus dem BÄK-Papier "Anforderungen zur Weiterentwicklung des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland" hervor, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

"Wir wollen die Qualität im Gesundheitswesen erhalten, ohne den Irrweg der Bürgerversicherung zu gehen", sagte BÄK-Chef Professor Frank Ulrich Montgomery in Berlin.

Gesundheitsbeitrag von monatlich bis zu 170 Euro

Das Konzept der BÄK sieht vor, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine breitere Basis zu stellen. Dieses Element kennt zum Beispiel auch das Konzept der Grünen-Bürgerversicherung.

"Der derzeitige Versichertenanteil wird zu einem festen, einkommensunabhängigen Gesundheitsbeitrag weiterentwickelt, der vom Versicherten an seine Krankenkasse gezahlt wird", so Montgomery.

Die Beitragsbemessungsgrundlage solle sich dann auf sämtliche Einkommensarten eines Haushalts und nicht nur allein auf das sozialversicherungspflichtige Einkommen erstrecken.

Die Höhe des Gesundheitsbeitrags würde aufgrund aktueller Zahlen bei etwa 135 Euro bis 170 Euro durchschnittlich über alle Krankenkassen monatlich liegen, heißt es in dem Papier. "Die Kassen müssen jedoch ihre Beitragsautonomie zurückerhalten", forderte Montgomery.

Die Höhe des Beitragssatzes sei für Arbeitgeber mit 7,3 Prozent bereits heute festgeschriebenen - daran sollte festgehalten werden. Der Gesundheitsbeitrag solle auf eine Belastungsgrenze von einem maximalen beitragspflichtigen Anteil von neun Prozent des gesamten Haushaltseinkommens beschränkt werden.

Auf diese Weise solle eine zu hohe Belastung von beitragspflichtigen Versicherten mit niedrigen Einkommen verhindert werden, betonte der BÄK-Chef.

Zum Vergleich: Heute liegt die Belastungsgrenze bei insgesamt 10,2 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens (8,2 Prozent Beitragssatz plus zwei Prozent Belastungsquote).

Gesundheits-Sparkonto für jedes Kind

Die BÄK wirbt zudem für mehr Generationengerechtigkeit im GKV-System: Für alle in Deutschland geborenen Kinder solle ein Gesundheits-Sparkonto aus Steuermitteln eingerichtet werden.

"Das Gesundheits-Sparkonto federt als kapitalgedecktes Ansparprogramm die finanziellen Folgen der zukünftigen demografischen Entwicklung ab", betonte Montgomery.

Für jedes Kind sollten bis zum 18. Lebensjahr pro Monat 100 Euro angespart werden. Mit diesem Element in der GKV würden "starre Grenzen zwischen GKV und PKV gelöst", so Montgomery.

Auch mit der kostenlosen Familienmitversicherung in der GKV soll nach Auffassung der BÄK bald Schluss sein: Erwerbsfähige Erwachsene sollen beitragspflichtig werden. Einzige Ausnahme sollen Personen sein, die sich in Elternzeit befinden oder Familienangehörige pflegen.

Die Ausgaben der Kinder bis zur GKV-Altersgrenze sollen über einen Bundeszuschuss finanziert werden.Die BÄK fordert zudem die Reduktion des Gesundheitsfonds. In ihren Konzept heißt es: "Aus der Kombination eines transparenten pauschalen Gesundheitsbeitrags, der autonom festgelegt wird, und der Zuweisung von Geldern - basierend auf der Versichertenstruktur - erhalten die Krankenkassen die benötigte Gestaltungsfreiheit zurück, die durch die derzeitige Verstaatlichung der GKV-Finanzierung und der damit verbundenen Entmündigung der Krankenkassen und der Versicherten nicht gegeben ist."

Mindestkriterien für Versorgungsleistung in PKV

Auch die PKV soll teilweise umgekrempelt werden: Hier soll ein ausreichender individueller Versichertenschutz durch Mindestkriterien für Versorgungsleistungen festgelegt werden.

"Dieser muss so gestaltet werden, dass er einen transparenten Vergleich zwischen den PKV-Tarifen und den Leistungen der GKV den Versicherten ermöglicht", heißt es in dem BÄK-Papier.

Die PKV sei im Gegensatz zur GKV sei "zukunftsorientiert" aufgestellt.

Das BÄK-Papier soll auf dem 116. Deutschen Ärztetag Ende Mai in Hannover diskutiert werden.