Ärzte Zeitung, 24.05.2013

Baden-Württemberg

Uniklinika haben Ruhe vor der Politik

Politische Schnellschüsse bei der Weiterentwicklung der Universitätsmedizin in Baden-Württemberg wird es nicht geben.

STUTTGART. Eine schnelle Neuordnung der Universitätsmedizin wird es in Baden-Württemberg nicht geben. Das geht aus der Antwort der grün-roten Landesregierung auf eine Anfrage der CDU im Landtag hervor.

Die Union wollte wissen, welches Konzept die Regierung eigentlich bei der Weiterentwicklung der Universitätsmedizin im Südwesten erfolgt.

Die Antwort fällt ausweichend aus: Das bestehende Modell biete den Akteuren "grundsätzlich angemessene Handlungsspielräume" , heißt es.

Im bisherigen "Dialogprozess" mit den betroffenen vier Universitätsklinika seien "verschiedene Bedürfnisse und Ansatzpunkte" deutlich geworden: Mithin fehlt bisher also ein landesweit konsensfähiges Konzept. Daher gebe es kein Interesse daran, "mit einer schnellen Gesetzesinitiative die derzeit im Grunde tragfähigen Strukturen (...) überhastet zu verändern".

Novelle des Universitätsklinika-Gesetztes geplant

Die Uniklinika in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm haben seit 2011 eine politische Berg- und Talfahrt erlebt.

Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wollte noch kurz vor ihrer Abwahl im Februar 2011 die vier Uniklinika und deren medizinische Fakultäten zu einer einheitlichen Körperschaft für Universitätsmedizin zusammenfassen.

Politisches Ziel war es, Hochschulen und Universitätsmedizin institutionell enger zu verknüpfen. Die Uniklinika fürchteten wachsende politische Kontrolle. Grün-Rot hatte das Gesetz im November 2011 komplett revidiert.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) plant eine Novelle des Universitätsklinika-Gesetzes nun erst nach der Neufassung des Landeshochschulgesetzes.

Das kann dauern - denn für dessen Überarbeitung liegen derzeit nur Eckpunkte vor, die das Landeskabinett im Februar beschlossen hat. Darin wird betont, dass Hochschulen autonom seien, aber in "einer besonderen Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Staat stehen".

Damit verabschiedet sich Grün-Rot von der Idee der "unternehmerischen Hochschule", die von der Vorgängerregierung favorisiert wurde. (fst)

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