Ärzte Zeitung online, 05.09.2013

KV Hessen

"Wahlkampfhilfe" für die FDP?

Schlagabtausch im Sozialpolitischen Ausschuss des hessischen Landtages: 19 Tage vor der Wahl hatte die KV Hessen Bundesgesundheitsminister Bahr zu einer Veranstaltung geladen - und damit SPD und Grüne empört. "Wahlkampfhilfe", wettern sie.

Von Rebecca Beerheide

"Wahlkampfhilfe" für die FDP?

Ein Besuch von Daniel Bahr bei der KV Hessen sorgt für Trubel im hessischen Landtag.

© Boris Roessler/dpa

FRANKFURT/WIESBADEN. Eine Veranstaltung der KV Hessen, die die Gemüter im Sozialpolitischen Ausschuss des Landtages am Mittwochmittag bewegt: Die Oppositions-Fraktionen von SPD und Grünen haben einen dringenden Berichtsantrag an das Sozialministerium gerichtet, warum die KV Hessen 19 Tage vor der Landtags- und Bundestagswahl Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zu einer "Wahlkampfveranstaltung" eingeladen habe.

Hessens Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU) zieht in seinen Antworten auf die acht Fragen der Opposition das Fazit: "Die Veranstaltung am Frankfurter Flughafen war keine Wahlkampfveranstaltung ganz im Gegensatz zu dem, was hier passiert."

Empörung in den Reihen der Opposition: "Es ist eine Unverschämtheit des Ministers, einen dringlichen Berichtsantrag der Opposition als Wahlkampf abzutun", sagte Kordula Schulz-Asche, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag.

"Keiner greift die Ärzteschaft an, wir hinterfragen nur das Verhalten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in Wahlkampfzeiten", erklärte Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Am 22. September wird in Hessen zeitgleich zur Bundestagswahl ein neuer Landtag gewählt.

Nur eine politische Veranstaltung der KV Hessen

Die KV Hessen hatte am Dienstagabend zu einer Diskussionsveranstaltung mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in ein Hotel am Frankfurter Flughafen geladen.

Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Versorgung heute, Versorgung morgen: Welche Ärzte braucht das Gesundheitssystem?"

Ein Titel, der noch nicht unbedingt aufhorchen lässt. Vielmehr ärgert die Oppositionsfraktionen der weitere Text der Einladung.

Hier heißt es: "Es ist uns gelungen, gut zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl exklusiv für Hessens niedergelassene Ärzte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr für eine Diskussionsveranstaltung zu gewinnen."

Das Problem: Die KV Hessen hat in diesem Wahlkampf nur eine politische Veranstaltung angeboten -  die mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.

Podiumsdiskussionen zur Gesundheitspolitik im Land mit anderen Parteien hat es weder von der KV noch von der Landesärztekammer gegeben, ganz im Gegensatz zum vorherigen Landtagswahlkampf 2009 in Hessen.

150 bis 200 Interessierte

Außerdem - das moniert die Opposition im Landtag ebenfalls - bot die KV den Teilnehmern die Erstattung der Parkgebühren am Flughafen an. Das sind immerhin rund acht Euro pro Stunde. Die Veranstaltung dauerte rund drei Stunden, geschätzt 150 bis 200 Ärzte und Interessierte nahmen teil.

Auf Drängen der SPD und Grünen erklärte Minister Grüttner, die Veranstaltung habe nach KV-Angaben für die Raummiete 7000 Euro gekostet, Angaben über die Höhe der abgerechneten Parkgebühren konnte er am Tag nach der Veranstaltung nicht machen.

Auch konnte er nicht die Personalkosten seitens der KV für den Abend beziffern. "Es ist bemerkenswert, dass eine KV, die sich nicht zu schade ist, alle drei Tage in einer Pressemitteilung auf ihre leeren Honorartöpfe hinzuweisen, sich so eine Veranstaltung leisten kann", erklärte SPD-Politiker Spies.

Die Regierungsfraktionen zeigten erwartungsgemäß ihr Unverständnis über die Aufregung der Opposition. "Wenn sich ein Arzt vor der Wahl informieren will, ist das doch keine Wahlwerbung", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Rock, der ebenfalls an der KV-Veranstaltung teilgenommen hat.

Der ebenfalls anwesende FDP-Landtagsspitzenkandidat und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn verzichtete angesichts der Diskussion auf ein Grußwort.

Das Unverständnis teilte auch Bundesgesundheitsminister Bahr in seiner Rede vor den hessischen Ärzten: "Es ist mir unklar, was hieran Wahlkampfhilfe für die FDP ist", sagte er in Frankfurt.

CDU offensichtlich verärgert

Die CDU hatte sichtlich Mühe, ihren Ärger über die KV-Veranstaltung zu unterdrücken. Mit versteinerter Miene trug CDU-Minister Grüttner die Antworten vor, sonst zeigte sich der sonst redegewandte Minister wortkarg.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher seiner Fraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, bemühte sich, dem kleineren Koalitionspartner nicht in den Rücken zufallen.

"Man sollte die KV nicht zensieren, wen sie einladen darf und ihre Arbeit nicht diffamieren. Wenn ich es zu entscheiden gehabt hätte, wäre auch Karl Lauterbach von der SPD dabei gewesen", so Bartel.

In der öffentlichen Ausschusssitzung lenkte er das Thema lieber in Richtung Bürgerversicherung.

Mit der Landtagswahl endet der Ärger für die KV mit dieser Veranstaltung nicht: SPD und Grüne kündigten an, die Sache auch nach der Wahl am 22. September weiterzuverfolgen.

[05.09.2013, 11:03:59]
Peter Friemelt 
Nicht nur in Hessen: VDÄÄ hat das schon am Montag in einer Pressemitteilung kritisiert
unten die Pressemitteilung des VDÄÄ vom 2.9.13
mit freundlichen Grüßen
Peter Friemelt

2.9.13 Presseerklärung des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte zur Rolle der Ärzteschaft in der Kampagne gegen die Bürgerversicherung

Der Wahlkampf kennt keine Grenzen. Seit einigen Wochen machen Privatversicherungen, Ärzte-, Zahnärzte- und Apothekerverbände, sowie Vereinigungen der pharmazeutischen Industrie und Teile der organisierten Ärzteschaft gemeinsam auf vielen Ebenen mobil gegen die Bürgerversicherung. Sie mischen sich so in den laufenden Wahlkampf ein. „Das ist jeder Frau und jeder Manns Recht“, so Dr. Bernhard Winter, stellvertretender Vorsitzender der demokratischen Ärztinnen und Ärzte und selbst Mitglied der KV Hessen. „Fragwürdig wird dies allerdings für uns, wenn sich auch Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie die Kassenärztlichen Vereinigungen, oder Kassenzahnärztliche Vereinigungen, in der wir Zwangsmitglieder sind, aktiv und völlig einseitig in diesen Wahlkampf einschalten und für FDP-Konzepte und gegen eine - wie auch immer konzipierte - Bürgerversicherung zu Felde ziehen. Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Herr Montgomery, hat als Vertreter aller Ärztinnen und Ärzte Zurückhaltung zu üben“.

In den letzten Tagen erreichten uns Hinweise aus unterschiedlichen KVen auf Veranstaltungen mit Gesundheitsminister Daniel Bahr oder seiner Partei, der FDP, die sich gegen eine Bürgerversicherung wenden:

• Die KV Hamburg übernahm für die FDP Altona die Verteilung und Verschickung von Werbeflyern für eine Veranstaltung mit KV-Funktionären, Vertretern der privaten Versicherungen und Daniel Bahr, die offensichtlich Werbung für eine FDP-Politik und gegen die Bürgerversicherung machen. Die KV beteuert zwar, dass die FDP für Werbung und Raummieten bezahle, aber es bleibt völlig offen, ob sie diese Dienstleistungen auch anderen Parteien oder Befürwortern der Bürgerversicherung anbietet.
• In Hessen organisiert und finanziert die KV eine Veranstaltung am 03.09. mit Daniel Bahr im Sheraton Hotel Frankfurt, in der es ganz klar um Werbung für das FDP-Modell einer Öffnung der privaten Krankenkassen für Alle und gegen eine Bürgerversicherung geht. Die Ärzte werden aufgefordert mit Minister Bahr darüber zu diskutieren, welche Auswirkungen dies auf ihr Honorar habe.
• Die KV Nordrhein hat Daniel Bahr zu einer Veranstaltung in das Haus der Ärzteschaft und zu ihrer Vollversammlung am 18.09. nach Mönchengladbach eingeladen.
• Das in Bayern von der FDP initiierte „Bündnis gegen die Bürgerversicherung“ wird u.a. von Hartmann Bund und Bayerischer Landeszahnärztekammer getragen. Auch die stellvertretende KV Vorsitzende ist für ihren Berufsverband dabei.

Auch der Bundesärztekammerpräsident, Frank-Ulrich Montgomery, ist auf Werbetour gegen die Bürgerversicherung. In München trat er am 03.07. als prominenter Sprecher „der“ Ärzteschaft und Kritiker der Bürgerversicherung auf einer Veranstaltung der Privatärztlichen Verrechnungsstelle auf. Diese wiederum lässt reißerische Faltblätter für PatientInnen („Bürgerversicherung – Der Wolf im Schafspelz“) an Arztpraxen verteilen, in denen davor gewarnt wird, dass sich die Versorgung mit einer Bürgerversicherung verschlechtere. Belegt oder bewiesen werden diese unwahren Behauptungen mit keinem Wort.

„Hier geht es nicht um überparteiliche Aufklärung über gesundheitspolitische Konzepte, sondern um interessengeleiteten Wahlkampf im Namen einer gesellschaftlich hoch angesehenen Berufsgruppe für eine Fortsetzung und Verschärfung von unsolidarischer Gesundheitspolitik“, kommentiert Ingelore Fohr, Mitglied der KV Nordrhein und des erweiterten Vorstands des vdää.

Wir Ärztinnen und Ärzte vom vdää fordern die KVen und den Bundesärztekammerpräsident auf, diese Art von Einmischung in den Wahlkampf sofort zu stoppen und in Zukunft ihrer parteipolitischen Unabhängigkeit gerecht zu werden. Diese KVen und auch der Bundesärztekammerpräsident sprechen und agieren hier nicht in unserem Namen. Eine Vielzahl sozial orientierter Interessensverbände im Gesundheitswesen wie auch der vdää stehen unverändert zur Idee einer solidarischen Bürgerversicherung.

Prof. Dr. Wulf Dietrich
(Vorsitzender des vdää) zum Beitrag »

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