Ärzte Zeitung, 24.10.2013

Notdienst-Reform

Kammer kritisiert KV

In Brandenburg wird die Reform des Bereitschaftsdiensts in Märkisch-Oberland zur Hängepartie. Jetzt opponiert auch die Kammer gegen die Pläne der KV. Der Grund ist die Einbindung des Rettungsdienstes. Jetzt bewegt sich die KV.

Von Angela Mißlbeck

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Seitenarm der Oder im Landkreis Märkisch-Oderland: Die Idylle trübt, denn in dem Landkreis wird über den Notdienst gestritten.

© Hohlfeld / imago

POTSDAM/COTTBUS. Die Bereitschaftsdienstreform der KV Brandenburg (KVBB) im Landkreis Märkisch-Oderland (MOL) steht weiter in der Kritik.

Nun hat die Ärztekammer Brandenburg eine Aussetzung des Vertrags mit der Rettungsdienst GmbH gefordert. Der regelt, dass der Rettungsdienst in den grenznahen Teilen des Landkreises den Bereitschaftsdienst übernehmen soll. Die KV hat derweil Änderungen am Vertrag angekündigt, um die Bedenken auszuräumen.

Die Kammer kritisiert drei Punkte. "Durch die Umstrukturierung könnte es zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Patienten in dem betroffenen Gebiet kommen", so die erste Befürchtung des Kammervorstands.

"Wenn jetzt zwei Notärzte die Arbeit von fünf Bereitschaftsdienstärzten übernehmen, kann man sich vorstellen, dass Hilfsfristen aus dem Rettungsdienstgesetz kaum mehr eingehalten werden können", sagte Dr. Hanjo Pohle, Hausarzt im Vorstand der märkischen Ärztekammer der "Ärzte Zeitung".

Zumindest nehme die KV eine Verschlechterung der Notfallversorgung billigend in Kauf. Die Kammer kritisiert aber auch, wie der Vertrag zwischen KVBB und Rettungsdienst GmbH zustande gekommen ist. Pohle bezeichnete die Änderung als "fundamentale Organisationsänderung des Bereitschaftsdienstes".

"So kann es nicht gehen"

Eine solche grundlegende Änderung hätte nach Auffassung des Kammervorstands "einer Legitimation durch die Vertreterversammlung sowie einer maßgeblichen Beteiligung der betroffenen Ärztinnen und Ärzte bedurft", teilte die Kammer mit.

Sie wies darauf hin, dass dadurch auch die heftigen Irritationen bei den betroffenen Ärzten verhindert worden wären.

Viele Ärzte aus angrenzenden Bereitschaftsdienstbezirken protestieren seit Anfang September gegen die Folgen der Änderung. Sie hatten sich auch an das aufsichtsführende Gesundheitsministerium von Brandenburg gewandt.

Zu einem Gespräch zwischen KV und Ministerium kam es bereits. Zwar wird die Kooperation mit dem Rettungsdienst bestehen bleiben. Es wird aber Änderungen am Vertrag geben, teilte KVBB-Chef Dr. Hans-Joachim Helming der "Ärzte Zeitung" im Anschluss an ein Gespräch mit der Aufsichtsbehörde mit.

"Es geht darum, bestimmte Formulierungen im Vertrag zu ändern", sagte Helming. Dort sei zum Beispiel von einer Übertragung der Aufgaben die Rede. Das sei "inhaltlich falsch. Es geht um Kooperation", so Helming weiter.

Zusätzlich werde die KVBB prüfen, ob eine "Fallback-Variante" mit den niedergelassenen Ärzten vor Ort vereinbart wird, kündigte Helming an. Dabei soll es darum gehen, dass niedergelassene Ärzte den Bereitschaftsdienst von den beiden Rettungsdienstärzten wieder übernehmen, für den Fall, dass diese zu einem Massenunfall gerufen werden.

KVBB kommt Kritikern entgegen

Mit diesen beiden Änderungen will die KVBB den Bedenken des Aufsicht führenden Gesundheitsministeriums von Brandenburg und der Ärztekammer begegnen. "Das Ministerium akzeptiert diese Verfahrensweise", sagte Helming.

Außerdem hatte der Kammervorstand bemängelt, dass die KVBB die Änderungen auch mit der Kammer nicht abgestimmt hat, die Pohle zufolge per Heilberufsgesetz Mitträger des Bereitschaftsdienstes ist.

Nach seinen Angaben war eine Neufassung der Bereitschaftsdienstordnung erst vor Kurzem zwischen KV und Kammer besprochen worden. Dort seien zwar Kooperationen mit Krankenhäusern vorgesehen, wie sie die KVBB im Rahmen von Bereitschaftsdienstpraxen bereits hat.

Im Landkreis Märkisch-Oderland handelt es sich aus Sicht des Kammervorstands aber nicht um eine Kooperation, sondern um eine Aufgabenübertragung, die die KV mit der Kammer abstimmen müsste. "So kann es aus unserer Sicht nicht gehen", sagte Pohle.

Diesen Vorwurf wies Helming jedoch als unbegründet zurück.

[29.10.2013, 13:55:29]
Dörte Fiebig 
Arzt vor Ort adè- Hallo VEB Gesundheit!
Die Verschlechterung der Patientenversorgung ist bereits eingetreten, da der Notarzt den ihm übertragenen Dienst nicht wirklich ausführt. Die Patienten werden nur telefonisch behandelt oder zu diensthabenden Ärzten der Rettungsstellen schickt. Die Patienten hier in der Fläche behelfen sich inzwischen damit, uns Hausärzte dann eben daheim aufzusuchen oder anzurufen, was Dauerbereitschaftsdienst für alle bedeutet.
Damit aus der kompletten Übertragung unserer Dienste an den Notarzt nun die geforderte Kooperation wird, formuliert man etwas um und plant nun anscheinend, die Niedergelassenen zu "Hintergrunddiensten" für den Rettungsdienst einzuteilen. Absurd! Aber die rechtlich auf wackeligen Beinen stehende Reform, die offensichtlich gegen KV-Satzung, Bereitschaftsdienstordnung und Rettungsdienstgesetz verstösst und beim Ministerium durchaus für Zweifel sorgt, kann nun nicht mehr einfach zugunsten der alten gut funktionierenden und mehrheitlich befürworteten Dienststruktur ausgesetzt werden, wenn die Initiatoren ihr Gesicht wahren wollen.
Die Frage, die ich mir aber immer wieder stelle, ist: Wie kommt der KV- Vorstand als unsere Interessenvertretung dazu, die von uns unter den schwierigen Bedingungen der allgegenwärtigen Budgetierung erwirtschafteten Honorare eigenmächtig an die kommunale Rettungsdienst- Märkisch Oderland GmbH, die keinerlei Deckelung unterliegt und sich auf eine ständig aktualisierte kostendeckende Gebührensatzung verlassen kann, auszuzahlen? Und daran festzuhalten, obwohl man diverse Verfahrensfehler gar nicht mehr leugnen kann?
Für unseren Landkreis ist dies eine gefährliche Entwicklung, die zwar noch in den Startlöchern steht aber systematisch voran getrieben wird. In Zukunft wird nicht nur der kommunale Rettungsdienst in Konkurrenz zu uns Niedergelassenen treten, sondern durch einen neu beschlossenen Gesellschaftervertrag für die ebenfalls kommunal getragene Krankenhaus Märkisch Oderland GmbH dieser ein Freibrief zum Aufbau jeglicher Strukturen, die auch nur im entferntesten mit Medizin oder Gesundheit zu tun haben, eingeräumt. Über diesen Weg wird ein kommunaler Konzern monopolistisch auch zur Bedrohung für Hauskrankenpflegen, Physiotherapien, Pflegeheime ect… Vom staatlichen Gesundheitssystem sind wir in MOL nicht mehr weit entfernt…
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