Ärzte Zeitung online, 13.03.2014

Ärztekammer Nordrhein

Appell zur Einigkeit bei GOÄ-Novelle

Bei der Entwicklung der neuen GOÄ ist noch lange nicht das Ziel erreicht. Die Delegierten der Ärztekammer Nordrhein haben jetzt ein Zeichen gesetzt.

DÜSSELDORF. Die Ärztekammer Nordrhein (ÄKNo) fordert die privaten Krankenversicherer auf, sich bei der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu bewegen.

Der PKV-Verband soll sich schnellstmöglich mit der Bundesärztekammer auf ein neues Leistungsverzeichnis verständigen - und zwar auf Basis des von der Ärzteschaft entwickelten Novellierungsvorschlags.

Das sieht ein Antrag des ÄKNo-Vorstands vor, den die Kammerversammlung mit großer Mehrheit verabschiedet hat. "Nur so kann die Fortentwicklung der Medizin nach über 20 Jahren wieder in der GOÄ abgebildet werden", heißt es dort.

Die Einigung über das Leistungsverzeichnis ist die Voraussetzung, damit eine GOÄ-Novelle die politischen Hürden nehmen kann, sagte ÄKNo-Präsident Rudolf Henke. Die Bundesministerien für Gesundheit, Finanzen und Inneres seien beteiligt, der Bundesrat müsse der Novellierung zustimmen.

"Mein Eindruck ist: Wir kommen dort nur voran, wenn klar ist, dass es ein Einvernehmen der Ärzteschaft und der PKV gibt", sagte Henke.

Klar müsse aber sein, dass nicht an Stelle einer amtlichen Gebührenordnung eine Verhandlungslösung gesetzt werden könne. "Es geht um eine öffentliche Gebührentaxe, die die Interessen des Berufs, der Versicherten und der Öffentlichkeit in Einklang bringt", erläuterte er.

Staatliche Gebührentaxe erreichen

Wieland Dietrich, der Präsident der Freien Ärzteschaft, kritisierte das geplante Gremium von BÄK und PKV, das über Interventionen bei Leistungsausweitungen oder Fehlentwicklungen entscheiden soll.

 Das sei genau die Art von Verhandlungslösung, die Henke negiert habe, das sei Hinterzimmerpolitik, so Dietrich. "Die GOÄ wird zur Disposition gestellt, da wird ein Budget übergestülpt." Seine Fraktion sehe die ganze Rahmenvereinbarung von BÄK und PKV skeptisch, sagte er.

ÄKNo-Präsident Henke hält die Argumentation für bedenklich. Schließlich gehe es darum, eine staatliche Gebührentaxe zu erreichen. "Wenn wir das wollen, dann dürfen wir den Weg, auf dem wir uns daran einigermaßen annähern, nicht torpedieren."

Die Rahmenvereinbarung gehöre zu diesem Weg, ebenso wie die Zusage an die PKV, ihre Sorgen vor einer Kostenexplosion ernst zu nehmen, betonte Henke. (iss)

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