KBV an Koalition

"Öffnung der Kliniken ist eine Fata Morgana"

Keine populistische Wartezeiten-Debatte, sondern eine sektorenübergreifende Versorgungsplanung: Die KBV bezieht Stellung zum Koalitionsvertrag - und winkt wieder mit dem Sicherstellungsauftrag.

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Bezeichneten die Öffnung der Kliniken für die ambulante Versorgung als Fata Morgana: KBV-Chef Dr. Andreas Gassen und seine Stellvertreterin Regina Feldmann.

Bezeichneten die Öffnung der Kliniken für die ambulante Versorgung als Fata Morgana: KBV-Chef Dr. Andreas Gassen und seine Stellvertreterin Regina Feldmann.

© David Vogt

BERLIN. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV-VV) bleibt unter dem neuen Vorsitzenden Dr. Andreas Gassen, auf dem bisherigen Kurs.

Leitschnur eines am Freitag verabschiedeten Positionspapiers zum Koalitionsvertrag von Union und SPD seien die 2012 verabschiedeten Punkte, die die Ärzte erfüllt sehen wollen, wenn sie weiter die Sicherstellung der ambulanten Versorgung gewährleisten sollen.

Dazu gehören feste und kostendeckende Preise für alle ärztlichen Leistungen, Vorrang der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten vor den Kliniken beim Erbringen ambulanter Leistungen und die Wiederherstellung der diagnostischen und therapeutischen Freiheit aller Vertragsärzte und -psychotherapeuten.

Zwei Tage haben die 60 Delegierten den Koalitionsvertrag diskutiert. Herausgekommen sei keine Position der Totalverweigerung, sondern eine pointierte Meinung. "Wir bieten Alternativen an", sagte Gassen im Anschluss an die Sitzung am Freitag in Berlin.

Als "kontraproduktiv" und als "Fata Morgana" bezeichneten Gassen und seine Stellvertreterin, Regina Feldmann, eine Öffnung der Kliniken für die ambulante Versorgung. Die Öffnung sei kein geeignetes Mittel, wenn die Regierung gleichzeitig Anreize zur Niederlassung auch in unterversorgten Gebieten setzen wolle, sagte Gassen.

Positionspapier in den kommenden Tagen

Feldmann warf die Frage auf, woher die Kliniken die Fachärzte für zusätzliche ambulante Aufgaben hernehmen sollten. Die KBV wolle einen Vorschlag für einen sektorenübergreifenden Versorgungsplan in die politische Debatte einspeisen, so Feldmann.

Die von der Koalition geforderte Verkürzung der Wartezeiten auf Facharzttermine auf unter vier Wochen bezeichnete Gassen als populistisch. Sie sei außerdem nicht vereinbar mit der im Koalitionsvertrag gleich ebenfalls hervorgehobenen Betonung der ärztlichen und psychotherapeutischen Freiberuflichkeit als unverzichtbares Element der ambulanten Versorgung.

Die Ärzteschaft lehne dieses Vorhaben klar ab und werde eigene Lösungen präsentieren, sagte Gassen. Dazu gehörten auch Vorschläge zur Patientensteuerung, ergänzte Feldmann.

Das lebhaft diskutierte, 20 Seiten starke Positionspapier soll im Laufe der Woche veröffentlicht werden, kündigten die KBV-Sprecher an. Die Verabschiedung zeige, dass die Vertreterversammlung "handlungsfähig" sei, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Vertreterversammlung, Dr. Stefan Windau.

Neu im Führungstrio der KBV-VV ist Dr. Dieter Haack, Chirurg aus Stuttgart, der nun die frühere Position des an die KBV-Spitze gerückten Gassen einnimmt. (af/mh)

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Ein riskantes Spiel

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