Ärzte Zeitung online, 28.10.2014

Innovationsfonds

Mehr Kompetenz für GBA - "blanker Horror"

Gesundheitsökonom Wasem hält nichts davon, ein Zentralgremium wie den GBA über Innovationen richten zu lassen.

BERLIN. Harsche Kritik hat der Duisburger Gesundheitsökonom Professor Jürgen Wasem an der Gestaltung des Innovationsfonds im Versorgungsstärkungsgesetz geübt.

Der Gemeinsame Bundesausschuss soll künftig über die Mittelvergabe entscheiden. Die Vergabe soll über ein jährliches Ausschreibungsverfahren des GBA erfolgen.

"Dieser Kompetenzzuwachs des GBA ist der reinste Horror", kritisierte Wasem bei der Handelsblatt-Tagung Health am Dienstag in Berlin. Gerade bei Innovationen sei es kontraproduktiv, einem zentral gesteuerten Gremium die alleinige Entscheidung zu überlassen. "Innovationen müssen dezentral geregelt werden", sagte der Gesundheitsökonom.

"Beim GBA wissen wir wenigstens, dass es zeitnah zu Entscheidungen kommt", verteidigte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, die Pläne.

In vielen Fällen hätten die Vertragspartner aus dem Gesundheitswesen Jahre gebraucht, um zu Entschlüssen zu kommen.

Kritisch bewertete Wasem auch das Sonderkündigungsrecht von Mitgliedern für den Fall, dass eine Kasse einen Zusatzbeitrag erhebt. Ab Januar 2015, so ist es im Gesetz zur GKV-Finanzreform (FQWG) festgelegt, können die Kassen Zusatzbeiträge abhängig vom Einkommen erheben.

Kritik an Wettbewerb über Kassenbeiträge

Mehr Wettbewerb ins Gesundheitswesen zu bringen sei zwar begrüßenswert. "Das Kündigungsrecht gefährdet dieses Ziel", glaubt der Gesundheitsökonom. Ähnlich skeptisch zeigte sich Dr. Jens Baas, Vorstandschef der Techniker Krankenkasse.

Dr. Christopher Hermann, Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, kritisierte grundsätzlich den geplanten Wettbewerb über einkommensabhängige Zusatzbeträge. "Preiswettbewerb ist eine untaugliche Leitfigur", sagte der AOK-Chef.

Anfang November, so hieß es in Berlin. wird die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform das heikle Thema Investitionskosten angehen. "Wir erwarten von den Ländern mehr finanzielle Verantwortung", betonte Staatssekretärin Widmann-Mauz.

Vor rund 20 Jahren seien noch rund 3,9 Milliarden Euro von den Ländern an Investitionsmitteln geflossen. Inzwischen seien es nur noch 2,6 Milliarden Euro. "Jetzt ist der Zeitpunkt für die Länder, nachzujustieren", pflichtete ihr Wasem bei. (mam)

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[30.10.2014, 17:25:27]
Dr. Günter Braun 
Kompetenzzuwachs des GBA
Die Kritik von Herrn Wasem an der Gestaltung des Innovationsfonds kann ich nicht teilen. Die geplante Verantwortung des GBA für die Vergabe von Mitteln aus dem Innovationsfonds halte ich für die bestmögliche Lösung. Bekanntlich entscheidet der GBA weitgehend unabhängig von Gruppeninteressen und ist fachlich hoch kompetent.

Ziel des §140a SGBV ist die Förderung innovativer Versorgungsformen außerhalb des Kollektivvertrags. Durch die Verantwortung des GBA können die Mittel des Innovationsfonds wesentlich zielgenauer vergeben werden, als dies etwa bei der Anschubfinanzierung der Integrierten Versorgung in den Jahren 2004 - 2007 der Fall war.

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