Ärzte Zeitung online, 31.10.2014

BSG-Urteil

Gassen warnt vor Rückkehr zur Budgetierung

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den gesetzgeberischen Spielraum für eine angemessene Gesamtvergütung stärker auszuschöpfen. Andernfalls drohe mit dem Urteil des Bundessozialgerichts ein Rückfall in die Budgetierung.

BERLIN. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dr. Andreas Gassen warnt davor, zur "alten Welt der Honorarbudgets" zurückzukehren.

"Ich vermisse die Bereitschaft, in die ambulante Versorgung zu investieren", wird er in einer Mitteilung der KBV zitiert.

Anlass dazu gibt die nun veröffentlichte schriftliche Begründung des Urteils des Bundessozialgerichts zur morbiditätsbedingten Gesamtvergütung.

Mitte August hatten die Richter deutlich gemacht, dass regionale Honorarsprünge nicht zulässig sind. Zuwächse beim Honorar bleiben danach an das jeweilige Vorjahr gekoppelt.

Das BSG hatte damit den Schiedsspruch in Sachsen-Anhalt für 2013 kassiert.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen könnten so mit den Kassen keine Vergütung aushandeln, die sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf orientiere, kritisiert Gassen.

Allerdings könne nun der Gesetzgeber Klarheit schaffen. Dieser kann die "Angemessenheit der Gesamtvergütung näher bestimmen", führen die BSG-Richter aus. Die Ansätze hierzu im Versorgungsstärkungsgesetz gehen der KBV aber nicht weit genug.

Zwar bestehe Handlungsbereitschaft, indem KVen mit unterdurchschnittlicher Gesamtvergütung Verhandlungsoptionen erhalten sollen, wird KBV-Vize Regina Feldmann zitiert.

Nötig sei es aber, dass "die sachlich begründeten Kriterien zur Bestimmung des notwendigen Behandlungsbedarfs endlich zum Tragen kommen." (eb)

[02.11.2014, 15:38:26]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
KBV - oder der Schlaf des Gerechten?
Hat der Kollege Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Gassen, etwa bei den Grundlagen "vertragsärztlicher" Vertragsgestaltung und dem EBM nicht aufgepasst? G e d e c k e l t e Gesamtvergütung, Budgetierung etc. das ist kein Rückfall, den die KBV-Führung eh' verschlafen würde, sondern seit Jahrzehnten gelebte Praxisrealität.

Auf Betreiben der KBV und der KVen s e l b s t musste damals die Deckelung und Budgetierung ausgelobt worden, weil man mit ungebremster Einzelleistungs-Vergütung ("je mehr Labor, Hausbesuche, EKG, Spritzen und Infusionen desto reicher") die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor die Wand gefahren hatte.

Denn auch der neue Hausarzt-EBM (Einheitlicher Bewertungsmaßstab) mit seinen schillernden Einzelpositionen ist und bleibt H o n o r a r b u d g e t pur, egal, was Ärztinnen und Ärzte vor Ort im Quartal auch leisten müssen. Die KBV-Spitze hat es noch nicht einmal geschafft, Konvergenz-Regeln einzuführen, nach denen wenigstens ärztlich erbrachte Leistungen, die in meiner KV Westfalen-Lippe ein Drittel w e n i g e r wert sind, gegenüber konkurrierenden KVen angeglichen würden.

Vom bisher in der KBV immer noch "verschnarchten" neuen Facharzt-EBM nur so viel: Mein benachbarter Dermatologe bekommt pro Patient pro Quartal ein Budget von knapp 20 Euro. Trotzdem geht der Kollege mit mir gemeinsam zum Hausbesuch bei einem Rollstuhlfahrer, der ein kompliziertes dermatologisches Problem hat. Jedem blutigen Laien ist klar, dass dies in seinem Budget eigentlich niemals "drin" wäre. Bleibt noch anzumerken, dass ich bei diesem Rollstuhl-Patienten seit Jahren mindestens 10 (unbezahlte) Hausbesuche pro Quartal mache. 1-2 machen meine Vertretungskollegen.

Ich höre schon die KBV-Proteste: Das würde doch alles durch Patienten ausgeglichen, die für nur ein einziges Rezept die Quartalspauschale auslösen. Doch zu kurz gesprungen, ver(k)ehrteste KBV-Spitze:
• Rezepte nach KBV-Regularien nur mit Untersuchung, Beratung, Verlaufskontrolle
• Demografischer Faktor: Steigende Einzel-, Multi-Morbidität, Inanspruchnahme
• Weitgehend gesunde, fitte Praxisbesucher werden auch mal Rollstuhlfahrer.
Und Verwaltung, Dokumentation, EDV, Prävention, Kommunikation, Kassen- und KV-Bürokratie, BWL-, Steuer-, Personal- und Investitions-Aufwand sind für alle Patientinnen und Patienten gleich.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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