Ärzte Zeitung, 12.11.2014

Praxisaufkauf

Spahn wirft KVen künstliche Aufregung vor

BERLIN. Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, weist die teils harsche Kritik von Ärzten am Entwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes zurück.

Streitpunkt ist insbesondere der Aufkauf von Praxissitzen in laut Bedarfsplanung überversorgten Regionen. Hier werde ein "Popanz von Vertretern der verfassten Ärzteschaft geschürt", schreibt Spahn am Dienstag in einem Blogbeitrag.

Von Praxisschließungen könne keine Rede sein, verteidigt er die Pläne. "Es geht lediglich um die Wiederbesetzung. Keinem Arzt wird die Praxis weggenommen. Keine Praxis im laufenden Betrieb wird geschlossen."

Es werde keinen Praxisaufkauf ohne zustimmendes Votum der betreffenden KV im Zulassungsausschuss geben. "Dies kann man im Detail im Paragrafen 103 Abs. 3 Satz 4 SGB V auch noch einmal in Ruhe nachlesen."

Er bleibe dabei, dass es richtig ist "Versorgung dort zu stärken, wo wirklich Bedarf besteht", so der CDU-Gesundheitspolitiker. (fst)

[12.11.2014, 22:12:03]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Quelle "spahnblog" - Blog des Bundestagsabgeordneten Jens Spahn
http://www.spahnblog.de/2014/11/der-popanz-von-25-000-praxisschliesungen/

D a s ist es, was der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel: "Der Popanz um 25.000 Praxisschließungen" geschrieben hat:

"Veröffentlicht am 11. November 2014"
"In diesen Tagen ist die Presse voll von Meldungen, wir würden mit dem Entwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes die Versorgung mit Haus-, Fachärzten und Psychotherapeuten gefährden, indem wir die Schließung von bundesweit 25.000 Praxen in Kauf nähmen. Geschürt wird dieser Popanz von Vertretern der verfassten Ärzteschaft. Diese rechnet genau aus, wie viele Arztsitze in welchem Wahlkreis denn angeblich wegfallen. Hinzu kommen Verlautbarungen wie, wir würden die Niederlassungsfreiheit der Ärzte beschränken und den Ärzten ihre Altersversorgung nehmen. Das ist offen gesagt ziemlicher Unsinn und von den Fakten nicht gedeckt."

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund zum Beitrag »
[12.11.2014, 17:09:11]
Dr. Wolfgang P. Bayerl 
Die Aufregung ist nicht künstlich, die ist echt, ebenso
.. wie bei der geplanten Abschaffung einer Ärztegewerkschaft.
Offensichtlich ist die Politik tatsächlich der Meinung, dass Kranke ohne Ärzte besser gesund werden.
Da fehlt der ernsthafte Wille in der Politik, mit "den Ärzten" zusammenzuarbeiten. zum Beitrag »
[12.11.2014, 09:59:18]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Dem MdB und gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU Jens Spahn ins Stammbuch!
Ich habe dem Mitglied des Deutschen Bundestags und gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU Jens Spahn in sein "spahnblog" geschrieben:

"Dr. med. Thomas G. Schätzler sagte am 11. November 2014 um 14:46 :
Mein lieber Herr Jens Spahn, MdB,
ich bin als Hausarzt gegenüber Funktionären meiner Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) als äußerst kritisch bekannt. Aber was Sie als “Popanz” ([vermummte] Schreckgestalt, ugs. willenloser Mensch) hier ebenso populistisch wie demagogisch aufbauen, zeugt von krasser Unkenntnis der Lebens- und Arbeitsbedingungen haus- und fachärztlich tätiger Vertragsärzte. Grundlage ist die Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Eine Bedarfsplanung mit Über- und Unterversorgung soll und muss ausgeglichen werden, zu Recht!
1. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir Vertragsärzte s e l b s t aus unseren Praxisumsätzen auch noch den KVen unser Geld abgeben müssen, um in angeblich überversorgten Gebieten Arztsitze aufzukaufen.
2. Historisch betrachtet, gab es im G e g e n s a t z zu Ihrer Auffassung früher viel mehr Arztpraxen in ländlichen Gebieten. Diese sind im Zuge von Landflucht, Agrarindustrie- und Metropolen-Entwicklung den Patientenströmen in die Städte gefolgt.
3. Die Unterversorgung in sozialen Brennpunkten und Randzonen, in den Ghettos der Vorstädte und in strukturschwachen Gebieten bezieht sich auf a l l e Formen fehlgeleiteter Infrastruktur.
4. Vertragsarzt-Praxis-Neugründungen sind in diesen Gebieten wegen fehlender Bankkredite (Basel I+II Kriterien), Investitionszulagen und schwierigem Arbeitsumfeld chancenlos.
5. Eine funktionsfähige Arztpraxis mit “KV-Zulassung” bedeutet weit m e h r als “die reine Abrechnungserlaubnis gegenüber den Kassen”! Investitionen, Einrichtung, med. Ausstattung, Personal, Know-how, Patientenstamm, Umfeld-, Versorgungs- und Kommunikationsspektrum sind finanziert, aufgebaut, und modernisiert worden.
6. “eine KV-Zulassung – für teils mehrere hunderttausend Euro weiterverkauft” entspringt eher der kranken Fantasie eines Ex-Bankangestellten längst vergangener Zeiten, als die KVen sich noch als GKV-Selbstbedienungsläden missverstanden hatten.
Nein, Herr Spahn, Ihr pseudojuristischer Verweis auf § 103 Abs. 3 Satz 4 SGB V geht ins Leere, weil Sie einen Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gesetzlich aufwerten wollen, der am fernen Berliner “Grünen Tisch” über Wohl und Wehe von Vertragsärzten, Landkreisen und Regionen, KVen, medizinischen Versorgungs- und Infrastrukturen entscheiden will, o h n e die tatsächliche Situation auch nur einmal in Augenschein genommen, geschweige denn verstanden zu haben.
Selbst im Dortmunder Stadtzentrum, wo ich mit 39-jähriger Berufserfahrung und 22-jähriger Hausarzttätigkeit lebe und arbeite, hatten allein in diesem Jahr in unmittelbarer Nähe ein erkrankter Kollege wegen schwindender Kräfte seine familienorientierte, hausärztliche Praxis aufgegeben. Seine Lebensgefährtin hat in ihrer Allgemeinpraxis auch aufgehört. Ein befreundeter Hausarzt-Kollege ist letzten Monat verstorben. Ein weiterer pensionierter Kollege konnte für seinen Anteil an einer etablierten Gemeinschaftspraxis in der City keinen Nachfolger finden. Alle vorgenannten Praxen haben bis heute keine geregelte Nachfolge, so dass sich die zusätzlichen Hausarzt-Patienten auf die umliegenden Vertragsarzt-Sitze verteilen und wegen der Fallzahlbegrenzungen unbezahlte Mehrarbeit machen. Von den jüngeren Kolleginnen und Kollegen aus den Kliniken will niemand mehr diese hausärztliche Kärrnerarbeit machen: Zu groß sind Erwartungs-, Forderungs- und Anspruchshaltungen der Patienten, realitätsferne leere Versprechungen von GKV-Kassen, KVen und der Politik. Zu klein sind Vertragsarzt-Pauschalen für eine umfassende 3-Monate-Rundum-Versorgung bei zunehmender Multimorbidität und ungebremst krankheitsfördernden Lebensstilen. Zugleich sind die Milliardenreserven beim Gesundheitsfonds und den Gesetzlichen Krankenkassen weit über 25 Milliarden Euro schwer. Aber der Bundegesundheitsminister s e n k t den allgemeinen Beitragssatz und der Bundesfinanzminister bedient sich zur Sanierung seines Haushalts mit der Kürzung des gesetzlichen Bundeszuschusses. Und Sie, Herr J. Spahn, schreiben mit Verlaub in Ihrem „spahnblog“, dem Blog des Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, nur noch groben Unfug.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler, Facharzt für Allgemeinmedizin Dortmund"
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