Ärzte Zeitung, 21.11.2014

Versorgungsgesetz

KV-Vertreter in Schleswig-Holstein verärgert

Das geplante Versorgungsstärkungsgesetz löst bei niedergelassenen Ärzten in Schleswig-Holstein tiefes Unbehagen aus.

BAD SEGEBERG. Die Verunsicherung ist groß: Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein hat in ihrer jüngsten Abgeordnetenversammlung neben konkreten Punkten wie Terminservicestellen und Aufkauf von Praxissitzen ein nach ihrer Auffassung im Wortlaut des Entwurfs zum Versorgungsstärkungsgesetz zu spürendes tiefes Misstrauen der Politiker gegenüber selbstständigen Ärzten und ihren Körperschaften beklagt.

"Man weiß, dass man sie braucht, will sie aber wie Marionetten am Gängelband führen, und zwar dahin, wo man sie hinhaben will", sagte die KV-Vorstandsvorsitzende Dr. Monika Schliffke, die im Entwurf einen Trend zur Planwirtschaft sieht. Nach ihrer Ansicht ist im Entwurf eine klare Strategie erkennbar, die niedergelassenen Fachärzte zugunsten der Kliniken zu schwächen und Hausärzte zu beschwichtigen - "ohne sie im Wesentlichen real zu stärken".

Im Detail kritisiert wurde der Praxisaufkauf: Mit der Sollvorschrift stehen im Norden wie berichtet 767 Zulassungen zur Disposition. Dies verträgt sich nach Meinung der KV nicht mit den Versorgungsengpässen in einigen Regionen. Sie erwartet, dass sich die Kommunalpolitik und die Bevölkerung vor Ort bei einem Abbau von Praxissitzen wehren werden: "Kein Abgeordneter wünscht sich Diskussionen dieser Art in seinem Wahlkreis und das werden wir nutzen."

Kritisiert wurden auch Terminservicestellen: Schnellere Termine bei gleichzeitiger Praxiszahlreduzierung hält Schliffke für absurd und inkongruent. Die Kassenärztliche Vereinigung müsste damit in die unmittelbare Arzt-Patientenbeziehung und sogar in die freie Arztwahl eingreifen.

"In der politischen Diskussion geht dieser Aspekt im Moment mit dem populistischen Hervorheben der Servicefunktion völlig unter und wahrscheinlich werden erst juristische Auseinandersetzungen zeigen, gegen welche Gesetze damit noch verstoßen wird", sagte Schliffke.

Bei der Suche nach Strategien plädierte KV-Vorstand Dr. Ralph Ennenbach dafür, weiter auf die erst mittelfristig wirkenden Lösungsansätze im Norden zu setzen. Die Stärkung der Praxisnetze und die Ärztezentren in kommunaler Trägerschaft bräuchten Zeit. "Kurzfristige Lösungen gibt es nicht", so Ennenbach.

Er sieht auch keinen Weg, eine vom Gesetzgeber vorgeschriebene KV-Terminservicestelle zu verhindern. Wichtig sei dann aber, diese nicht zur Wunschbörse für Patienten ausarten zu lassen, sondern nur wirkliche Härtefälle zu vermitteln. Trotz der hohen Unzufriedenheit halten die Ärzte im Norden Demonstrationen derzeit für die falsche Taktik. Hausärztechef Dr. Thomas Maurer empfahl: "Wir müssen zeigen, dass wir die Probleme lösen können." (di)

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