Ärzte Zeitung online, 14.05.2015

Ärztetag

GOÄ-Reform biegt auf Zielgerade ein

Spezielle Zuschläge für Hausärzte in der neuen GOÄ sind alles andere als vom Tisch, macht Dr. Theodor Windhorst beim Deutschen Ärztetag deutlich. Auch das BMG drückt jetzt aufs Tempo: Ende 2015 soll die Rechtsverordnung zur GOÄ auf den Weg gebracht werden.

Von Helmut Laschet und Florian Staeck

FRANKFURT/MAIN. Kein Scherbengericht, sondern ganz überwiegend Zustimmung und Ermutigung des Ärztetages für die Arbeit an der GOÄ-Reform von Dr. Theodor Windhorst als Verhandlungsführer der Bundesärztekammer. Dies war der Tenor der weitaus meisten Diskussionsbeiträge der Delegierten.

Nach jahrelangem und nach Windhorsts Eingeständnis auch durch eigenes Verschulden verursachten Stillstand ist seit 2013 Bewegung in den GOÄ-Reformprozess gekommen, auch durch die PKV.

Referentenentwurf bis zum Jahresende?

Nach dem von Windhorst präsentierten Zeitplan soll zur Jahreswende 2015/16 ein Referentenentwurf vorliegen, für das zeitige Frühjahr 2016 wird der Kabinettsbeschluss erwartet.

Im Spätsommer 2016 sollen sich Bundestag und Bundesrat mit der Reform befassen, die dann am 1. Oktober in Kraft treten könnte. Das korrespondiert mit der Zusage von Bundesgesundheitsminister Gröhe, wonach die GOÄ-Novelle in dieser Legislaturperiode realisiert werden soll.

Der Ärztetag hat den GOÄ-Reformprozess unterdessen mit einer Reihe von Beschlüssen flankiert. So wurde ein Antrag, der einen Inflationsausgleich seit der letzten umfassenden Novellierung von 1983 fordert, abgelehnt. Dr. Theo Windhorst hatte zuvor gewarnt, dies sei den Verhandlungspartnern nicht vermittelbar, da Mehrkosten von zehn Milliarden Euro entstünden.

Angenommen wurde ein Antrag, in dem Gebührenordnungspositionen für andere Berufe in der GOÄ abgelehnt werden. Klargestellt werden solle, dass die GOÄ eine "rein ärztliche Gebührenordnung" sei.

Erneut forderten die Delegierten mit großer Mehrheit, Gebührenordnungspositionen zur ärztlichen Leichenschau aus dem Novellierungsverfahren auszugliedern und "zur Abrechnung freizugeben". Das BMG hatte dies bislang stets abgelehnt.

Gemeinsame Kommission macht Vorschläge

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Nach dem Sachstandsbericht von Windhorst fordert das Bundesgesundheitsministerium einen Konsens von BÄK, PKV und Beihilfe. Das ist ein fragiler Prozess: Denn es gibt die Generalbedingung, dass jede Detaileinigung nur dann gilt, wenn BÄK und PKV auch über das gesamte Reformpaket Einigkeit erzielt haben.

Konsens erzielt worden ist inzwischen über die Legendierung von 400 wichtigen Gebührenordnungspositionen, jedoch nicht über die Bewertung im einzelnen. Ferner steht ein Entwurf des GOÄ-Paragrafenteils.

Eine gemeinsame Gesetzesinitiative sieht Regelungen über nicht unterschreitbare Gebührensätze (mit Ausnahme der Sozialtarife) sowie die Steigerung der Gebührensätze bei besonderer Schwere im Einzelfall vor.

 Der Einfachsatz (er entspricht etwa dem 2,4-fachen der geltenden GOÄ) soll zum Regelfall werden. Der zweifache Satz liegt bei etwa 4,8 des geltenden Rechts. Begründungen für besondere Schwere im Einzelfall soll eine Positivliste liefern. Abrechnungen jenseits des zweifachen Satzes bedürfen einer abweichenden Honorarvereinbarung.

Neu ist eine Regelung in der Bundesärzteordnung, wonach innovative Versorgungselemente überprüft werden können. Ferner wird es eine gemeinsame Kommission von Bundesärztekammer und KBV (neuer Paragraf 11a der Bundesärzteordnung) geben, die dem Bundesgesundheitsministerium Vorschläge zur Weiterentwicklung der GOÄ unterbreitet.

Gesundheitsministerium hat das letzte Wort

Das Ziel ist, nie wieder einen solchen Reformstau entstehen zu lassen, wie er mit der nun 30 Jahre alten Gebührenordnung verursacht worden ist.

Diese Kommission, so betonte Windhorst, sei aber nicht mit dem Bewertungsausschuss von KBV und GKV-Spitzenverband vergleichbar, in der ein neutraler Vorsitzender oder im Streitfall letztendlich die Sozialgerichtsbarkeit Honorarentscheidungen träfe.

Die Letztentscheidung werde immer beim Bundesgesundheitsministerium und damit in der Verantwortung der Politik liegen.

Nach Inkrafttreten der neuen GOÄ ist eine dreijährige Phase des Monitorings vorgesehen, in der Abrechnungsfrequenzen und Kostenentwicklungen analysiert werden sollen. Dabei sollen ungerechtfertigte Honorarsteigerungen oder -minderungen identifiziert und korrigiert werden.

Windhorst betonte, es gehe in der Novelle "um einen fairen Leistungsausgleich, nichts anderes". Er räumte ein, dass die fehlende Anpassung der GOÄ über Jahre hinweg ein Versäumnis gewesen ist. "Dadurch sind zehn Milliarden Euro den Bach runter gegangen."

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Berechtigte Hoffnung auf eine GOÄ-Reform?

[14.05.2015, 19:00:03]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Haste Töne": Das Kinderradio?
Das höre ich zum allerersten Mal: Kollege Dr. med. Theodor Windhorst gesteht nach jahrelangem Stillhalten, Zögern, Hinhalten und Aussitzen zerknirscht ein, dass der Stillstand im GOÄ-Reformprozess zwischen BÄK, PKV und Beihilfe durch sein eigenes Verschulden mit verursacht worden sei? Hinzu kommen allerdings auch noch 31 Jahre andauernde, unprofessionelle Versäumnisse seiner Vorgänger innerhalb der BÄK, zu deren Kernkompetenz die ärztliche Gebührenordnung eigentlich gehörte?

Und wieder dürfen die Delegierten des 118. Deutschen Ärztetags in Frankfurt am Main gar nicht wissen oder gar inhaltlich darüber diskutieren, w a s es denn mit dem Konsens und der Legendierung von 400 wichtigen Gebührenordnungs-Positionen auf sich hat? Über deren B e w e r t u n g e n im Einzelnen ist man sich zwischen dem Verhandlungsführer der Bundesärztekammer (BÄK), dem Bundesverband der Privaten Krankenversicherer (PKV) unter Dr. Volker Leienbach und den Beihilfestellen von Bund, Ländern und Kommunen denn keineswegs einig.

Nur zur Erinnerung: Die aktuelle GOÄ als Handexemplar GOÄ/UV-GOÄ geht bis GOÄ-Ziffer 6.018 (sechstausend-und-achtzehn) - dazu kommen noch einige Analogziffern für die "Analoge Bewertung". Da klingt die Behauptung: "Ferner steht ein Entwurf des GOÄ-Paragrafenteils" eher wie ein ängstlicher Hilferuf im finsteren Wald.

Nein, des Pudels Kern liegt ganz woanders:
Es war und ist die BÄK selbst, welche die zu ihrer Kernkompetenz gehörende Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) jahrzehntelang verschlafen hat.

• GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
• GOÄ-Punktwert-Anhebung in 32 Jahren (1983-2015) um 14 %
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
• jährlicher Punktwertanstieg durchschnittlich plus 0,44% p. a.
• keinerlei Anhebung des Punktwertes in den letzten 19 Jahren

Es ist reine Augenwischerei, wenn der Punktwert 1988 um 10 Prozent, 1996 um 4 Prozent und zuletzt seit 19 Jahren um null Prozent erhöht wurde. Denn gleichzeitig haben die BÄK und wir Ärztinnen und Ärzte selbst in aller Seelenruhe zugeschaut, wie es überwiegend Facharzt-, Technik- und Labor-lastig zu, völlig unkontrollierten Mengenausweitungen mit immer obskureren Analog-Anwendungen bei den GOÄ-Abrechnungen zu Lasten der privat Krankenversicherten, der Selbstzahler bzw. der PKV und der Beihilfestellen gekommen war.

Ursachen für das alljährliche Possenspiel, eine Einigung mit PKV, Beihilfestellen und dem Bundesgesundheitsministerium (BGM) über eine neue GOÄ sei geradezu unterschriftsreif, liegen darin begründet: BÄK und LÄKn sind mehrheitlich vom Marburger Bund (mb) dominiert und majorisiert. Der mb vertritt ausschließlich und erfolgreich die Interessen seiner angestellten und beamteten Mitglieder. Damit hat der mb kein substanzielles Interesse, die ökonomischen Bedingungen ausgerechnet bei den freiberuflich niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten verbessern zu wollen. Dies würde nicht nur seine eigenen mb-Tarifabschlüsse mindern, sondern zu einem mb-Mitglieder-Schwund führen, wenn Arzt-Niederlassungen in freier Praxis wieder attraktiver würden.
Vgl.
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/61892/Windhorst-GOAe-Informationspaket-soll-bis-31-Maerz-an-das-Ministerium-gehen

Kollege Dr. med. Theodor Windhorst wurde noch letztes Jahr vom Marburger Bund begeistert gefeiert: "Fabelhaftes Ergebnis für Dr. med. Theodor Windhorst ...
https://www.marburger-bund.de/.../fabelhaftes-ergebnis-fuer-dr-med-the...
16.11.2014 - Theodor Windhorst, am Wochenende in seinem Amt bestätigt. ... Kammerversammlung vereinte der Spitzenkandidat des Marburger Bundes insgesamt 106 ..." steht so original im Internet.

Jüngere, Niederlassungs-u n willige Kolleginnen und Kollegen, die jetzt so um die 40 Jahre alt sind, waren zur 2. "Grundsteinlegung" der GOÄ im Jahr 1983 etwa 8 Jahre alt. Die können sich vielleicht noch erinnern an "Haste Töne" - das Kinderradio? Sie werden auch in den nächsten 10 Jahren sich nicht niederlassen wollen, wenn sie weiterhin diese traurigen GOÄ-Tone aus der Bundesärztekammer hören müssen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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[14.05.2015, 13:29:47]
Lars Koschorreck 
Inflationsausgleich
"..So wurde ein Antrag, der einen Inflationsausgleich seit der letzten umfassenden Novellierung von 1983 fordert, abgelehnt. Dr. Theo Windhorst hatte zuvor gewarnt, dies sei den Verhandlungspartnern nicht vermittelbar, da Mehrkosten von zehn Milliarden Euro entstünden.."

Was heisst denn hier: "..nicht vermittelbar.."? Wir Ärzte hätten es doch längst selbst in der Hand für eine adäquate Gebührenordnung zu sorgen. Alleine unsere Funktionäre entpuppen sich als Hemmschuh und geben dies auch noch offen zu "..10 Milliarden Euro den Bach runter.."

Ich würde gerne mal einen anderen Berufsstand erleben die solche Verhandlungsführer nicht längst in die Wüste geschickt hätten. Und dabei muss man noch nicht mal Weselsky heissen. Nur wir Ärzte folgen unseren Funktionären wie eine verblödete Schafherde.

Ich schäme mich für meinen Berufsstand.

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[14.05.2015, 09:48:23]
Dr. Henning Fischer 
Nach jahrelangem und nach Windhorsts Eingeständnis auch durch eigenes Verschulden verursachten Stillstand
und?

was sagt die Haftpflichtversicherung?

bekommen wir Schadenersatz? zum Beitrag »

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