Ärzte Zeitung, 13.05.2015

Kommentar zu GOÄ

Berechtigte Hoffnung auf eine GOÄ-Reform?

Von Helmut Laschet

Es sind zwei Fakten, die auf dem Ärztetag bekannt geworden sind und die Ärzten eine gewisse Hoffnung darauf machen, dass eine Reform der ärztlichen Gebührenordnung in absehbarer Zeit realisiert werden könnte.

Da ist zum einen der Termin des Inkrafttretens am 1. Oktober 2016, den Dr. Theodor Windhorst als Verhandlungsführer der Bundesärztekammer genannt hat. Das Datum ist konkret, und darauf hat sich Windhorst selbst festgenagelt. Nun ist er bei den Ärzten im Wort.

Das zweite, noch wichtigere Faktum ist die Aussage von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, wonach in dieser Legislaturperiode für die Ärzte gelingen müsse, was in der vorangegangenen Wahlperiode für die Zahnärzte mit der neuen GOZ realisiert worden sei. Damit ist nun auch der Bundesgesundheitsminister höchstselbst bei den Ärzten in der Verpflichtung.

So weit, so gut. Die Zusagen allerdings auch einzuhalten, wird ein schwieriges Unterfangen - und am Ende vor allem den Ärzten eine hohe Bereitschaft zum Kompromiss oder zu Abstrichen von allzu hohen Erwartungen abverlangen.

Nach den immer noch sehr bruchstückhaften Informationen, die Windhorst auch auf diesem Ärztetag lieferte, steht lediglich fest, dass es einen Grundkonsens zwischen Bundesärztekammer und PKV-Verband über die Beschreibung von etwa 400 Leistungspositionengibt, die allerdings 80 Prozent des gesamten Vergütungsvolumens ausmachen.

Völlig offen ist aber, welche zusätzlichen Kosten die PKV als noch akzeptabel ansieht und insofern, welche Honorarsteigerungen für Ärzte möglich sind. Nur eine Tendenz scheint erkennbar: Beratungsleistungen werden wohl aufgewertet, stärker differenziert, chronische Krankheiten und Multimorbidität werden besser abgebildet - wahrscheinlich auf Kosten technischer Leistungen.

Die Ökonomie wird schließlich auch der Knackpunkt der Verhandlungen mit den Ländern sein, die zusammen mit der Kommunen als Beihilfeträger die Folgekosten der GOÄ werden schultern müssen.

Ob am Ende der Legislaturperiode dann wirklich eine GOÄ-Reform steht, wie Gröhe sie jetzt versprochen hat, ist nicht zuletzt ein Rechenexempel: Die neue GOÄ ist umso wahrscheinlicher, je weniger sie vor allem den Staat kosten wird.

Lesen Sie dazu auch:
Ärztetag: Schluss mit Stillstand bei der GOÄ-Reform

[14.05.2015, 21:52:54]
Dr. Wolfgang Bensch 
Marburger Bund ist eine Gewerkschaft
Landesärztekammern sind Körperschaften öffentlichen Rechts und die BÄK ein "Sonderling" als privatrechtlicher, freiwilliger Zusammenschluss der Landesärztekammern. Sie ist keine Körperschaft des öffentlichen Rechts und hat keine Weisungsbefugnis gegenüber den rechtlich selbständigen Landesärztekammern. Laut ihrer Satzung koordiniert sie die Tätigkeiten der Landesärztekammern (Erfahrungsaustausch; Beratung und Unterrichtung über wichtige Vorgänge im Gesundheitswesen; Fortbildung).
Frage:
Wer vertritt hierzulande die Interessen niedergelassener Ärzte in eigener Praxis? zum Beitrag »
[14.05.2015, 19:12:52]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Faktencheck"-GOÄ - Ein Possenspiel?
• GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
• GOÄ-Punktwert-Anhebung in 32 Jahren (1983-2015) um 14 %
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
• jährlicher Punktwertanstieg durchschnittlich plus 0,44% p. a.
• keinerlei Anhebung des Punktwertes in den letzten 19 Jahren

Ursachen für das alljährliche Possenspiel, die Einigung zwischen BÄK, PKV, Beihilfestellen und dem Bundesgesundheitsministerium (BGM) sei geradezu unterschriftsreif, liegen anderswo: BÄK und LÄKn sind mehrheitlich vom Marburger Bund (mb) dominiert und majorisiert. Der mb vertritt ausschließlich und erfolgreich die Interessen seiner angestellten und beamteten Mitglieder und n i c h t die der in freier Praxis niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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