Ärzte Zeitung, 17.06.2015

Klinikreform

Nicht jedes Land hat Geld für Strukturfonds

Sechs bis acht Länder haben angekündigt, dass sie keine Beiträge zur Kofinanzierung des geplanten Strukturfonds leisten können. Wird die Beteiligung jetzt doch felxibilisiert?

BERLIN. Bei der Krankenhausstrukturreform besteht weiter Gesprächsbedarf zwischen Bund und Ländern. Sechs bis acht Länder hätten angekündigt, dass sie keine Beiträge zur Kofinanzierung des geplanten Strukturfonds leisten könnten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des GKV-Spitzenverbandes in Berlin.

Der Strukturfonds soll 500 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds erhalten. Die Länder sollen Projekte in gleicher Höhe kofinanzieren. Die Mittel für die Umwidmung und Schließung von Abteilungen oder ganzen Krankenhäusern sollen, so hat es der Gesetzgeber vorgesehen, zusätzlich zur Investitionskostenfinanzierung aufgebracht werden.

Länder müssen "etwas drauflegen"

Dazu sähen sich nicht alle Länder in der Lage, sagte Spahn. Im parlamentarischen Verfahren müsse darüber weiter verhandelt werden. Sicher sei jedoch, dass die Länder "etwas drauflegen" müssten, wenn sie vom Strukturfonds profitieren wollten, sagte Spahn. Wenn sich der Strukturfonds bewähre, könne er auch wieder aufgefüllt werden, wenn das Geld ausgegeben sei, sagte Spahn.

Landes- und Kommunalpolitiker hätten, anders als in der Öffentlichkeit wahrgenommen, sehr wohl ein Problembewusstsein für harte Eingriffe in die stationären Strukturen, sagte SPD-Fraktionsvize Professor Karl Lauterbach. Bislang hätten ihnen jedoch die Argumente für Einschnitte gefehlt.

Das neue Gesetz erlaube ihnen nun, Qualitätsmängel bei Bedarfsentscheidungen zu berücksichtigen. Das sei bislang nicht möglich gewesen.

Weiterhin zeichnet sich ab, dass nicht nur die Länder, sondern auch andere Krankenhausträger Anträge an den Strukturfonds richten können sollen. Damit greift die Koalition möglicherweise eine Forderung des GKV-Spitzenverbandes auf, die im Regierungsentwurf der Krankenhausreform nicht berücksichtigt ist.

Die Länder dürften kein Schlupfloch für den Missbrauch des Strukturfonds bekommen und Investitionsmittel dafür zweckentfremden, sagte der Vize-Chef des GKV-Spitzenverbandes,Johann-Magnus von Stackelberg. (af)

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