Ärzte Zeitung online, 30.06.2015

Innovationsfonds

Vdek will auch kleine Projekte gefördert sehen

Wie groß sollen die mit dem Innovationsfonds geförderten Projekte ausfallen? Ein Gutachten stellt sich gegen GBA-Chef Josef Hecken.

Von Anno Fricke

BERLIN. Keine Begrenzung der Projektgrößen und mehr Chancen für Kreativität: In einem Gutachten für den Verband der Ersatzkassen (vdek) kommt das Berliner IGES-Institut zu dem Schluss, dass ein zu enges Korsett den Zielen des Innovationsfonds entgegenlaufen könnte.

"Mehr Projekte bedeuten mehr erreichte Patientengruppen", sagte Dr. Karsten Neumann von IGES bei der Vorstellung des Gutachtens am Dienstag in Berlin. Innovation entstehe durch Freiraum für die Kreativität.

Die Beschränkung auf große Projekte, wie sie dem unparteiischen Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschuss Professor Josef Hecken vorschwebt, schließe zum Beispiel Projekte zur Behandlung seltener Erkrankungen aus.

Es fehle nach wie vor an konkreten Definitionen der Förderkriterien, begründete vdek-Chefin Ulrike Elsner das Gutachten.

Offen seien Fragen der Gewichtung und Priorisierung von Projektanträgen. "Qualität und Nutzen müssen das oberste Ziel sein", sagte Elsner.

In den Blick genommen werden sollten zum Beispiel Verbesserungen der Behandlungspfade wie beim Versorgungsmanagement nach Krankenhausaufenthalten und die teamorientierte Zusammenarbeit der unterschiedlichen Gesundheitsberufe.

Ruf nach Entschädigung für Kassen

Die Krankenkassen sollten anders, als es das Gesetz derzeit vorsieht, zwingend an den Projekten beteiligt sein. Der Fonds speise sich schließlich zu 100 Prozent aus den Beiträgen der Versicherten.

Elsner forderte zudem eine Entschädigung für die in erfolgreichen Projekten engagierten Kassen. Denkbar sei eine zeitweise Exklusivität bei der Nutzung der Ergebnisse, sagte Elsner.

Zum Hintergrund: Ziel der Förderung ist es, in einem Suchprozess Verfahren integrierter Versorgung zu identifizieren, die sich in die Regelversorgung überführen lassen. Von den Investitionen einzelner Kassen profitieren dann alle.

Elsner forderte zudem, Förderentscheidungen von einem bei Antragstellung bereits vorliegenden Evaluierungskonzept abhängig zu machen.

Neumann plädierte dafür, kleine Projekte mit der Förderung durch den Innovationsfonds wachsen zu lassen, um so das Problem der statistischen Relevanz zu lösen. Er warnte vor einer Förderung nach dem Gießkannenprinzip. "Qualität geht vor Proporz", sagte der IGES-Gutachter.

Die Gutachter sprechen sich wie auch Hecken klar für eine Übertragbarkeit der Fondsmittel in folgende Haushaltsjahre und eine Entfristung der Laufzeit über 2019 hinaus aus. Nach derzeitiger Beschlusslage müssten die vorgesehenen 300 Millionen Euro pro Jahr im jeweiligen Haushaltsjahr ausgegeben werden.

Noch ist die Übertragbarkeit nicht vom Tisch. Sie werde derzeit von den Spitzen der Koalitionsfraktionen geprüft, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, der "Ärzte Zeitung".

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