Ärzte Zeitung, 09.11.2015

RWI schätzt

Kostenlawine durch Gröhe-Reformen droht

ESSEN/BERLIN. Die Kosten der Gesundheits- und Pflegereformen der großen Koalition addieren sich in den nächsten fünf Jahren auf bis zu 40 Milliarden Euro. Davon geht das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Essen (RWI), verweist aber darauf, dass es sich nur um Schätzungen handele.

Insgesamt geht das RWI von Mehrbelastungen für die Beitragszahler von jährlich "mindestens sieben Milliarden Euro" aus, sagte der RWI-Forscher Dr. Boris Augurzky der "Ärzte Zeitung".

Danach werden allein die beiden Pflegestärkungsgesetze jährlich fünf Milliarden Euro Mehrausgaben verursachen. Die Kosten der Klinikreform kalkuliert das RWI auf mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr.

Die Bund-Länder-AG, die das Krankenhausstrukturgesetz vorbereitet hat, war seinerzeit von 3,5 Milliarden Euro Mehrausgaben bis zum Jahr 2020 ausgegangen.

Hohe Kosten fürs Versorgungsstärkungsgesetz

Das aber gilt, insbesondere angesichts der kostenträchtigen Änderungen am Gesetzentwurf durch die Koalitionsfraktionen, als überholt. Aktuelle Berechnungen gehen von Mehrkosten in den nächsten fünf Jahren von bis zu zwölf Milliarden Euro aus.

Ähnlich verhält es sich mit dem Versorgungsstärkungsgesetz (VSG). In der Kabinettsfassung war noch von Millionenbeträgen im "mittleren dreistelligen Bereich" die Rede. Tatsächlich kalkuliert der GKV-Spitzenverband mit jährlich 905 Millionen Euro Mehrausgaben ab dem Jahr 2017.

Für das Präventionsgesetz veranschlagen die Kassen ab 2016 jährlich 260 Millionen Euro extra, beim Hospiz- und Palliativgesetz sind es 200 Millionen Euro jährlich.

Unsicher sind noch die Mehrkosten durch das E-Health-Gesetz, das aktuell noch beraten wird. Hier erwartet der GKV-Spitzenverband ab 2016 zunächst 55 Millionen Euro Mehrkosten, die dann rasant bis auf knapp 250 Millionen Euro im Jahr 2019 steigen könnten.

 Lässt man die Pflegegesetze außen vor, dann gehen die Kassen für 2016 von zusätzlichen Reformkosten von insgesamt 1,6 Milliarden aus, 2017 wären es dann schon 3,4 Milliarden Euro.

Nicht vergessen werden darf, dass die Koalition für den Innovationsfonds und den Krankenhaus-Strukturfonds die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds anzapft. Dadurch werden die Reserven in der GKV zusätzlich abgeschmolzen. (fst)

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