Ärzte Zeitung online, 17.12.2015

Gröhe gratuliert

30 Jahre Gesundheitsweise

Am 19. Dezember 1985 hat Norbert Blüm als zuständiger Minister den Gesundheits-Sachverständigenrat eingesetzt. Seitdem wurden viele Empfehlungen eingebracht - nicht alle wurden Realität.

Von Anno Fricke

30 Jahre Gesundheitsweise

Wenn SVR-Vorsitzender Ferdinand M. Gerlach Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ein Gutachten übergibt, ist das oft Anstoß einer lebendigen Debatte. Doch nicht alle Empfehlungen der letzten 30 Jahre wurden umgesetzt.

© Pilick / dpa

BERLIN. Mit der Empfehlung für ein Teilkrankengeld haben die Gesundheitsweisen eine lebendige gesellschaftliche Debatte angestoßen. Die könnte in der nächsten Legislaturperiode weitergehen.

Das hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) beim Festakt zum 30-jährigen Bestehen des Sachverständigenrats (SVR) zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen angekündigt.

Dann werde der Gesetzgeber die "anspruchsvollste" Empfehlung aus dem aktuellen Sondergutachten "Krankengeld - Entwicklung, Ursachen und Steuerungsmöglichkeiten" aufgreifen müssen.

Das sei die Abstimmung der Zuständigkeiten der verschiedenen Sozialversicherungsträger. "Die Schnittstellen kommen auf die Agenda", sagte Gröhe.

Das mit 22 Jahren Mitgliedschaft dienstälteste Mitglied des Gremiums, Professor Eberhard Wille, wird das gerne gehört haben. Der Sachverständigenrat hatte schon vor Jahren eine Integration der Sozialgesetzbücher für die Gesetzliche Krankenversicherung und die Soziale Pflegeversicherung empfohlen.

Sparen ist nicht das Ziel

Hoffnung könnten sich so gesehen auch die Vertreter einer monistischen Finanzierung der Krankenhäuser, klarer als heute definierter Steuerzuschüsse zum Ausgleich versicherungsfremder Leistungen, der Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen oder sogar der Bürgerversicherung machen: Alles Reformoptionen, die die Gesundheitsweisen den Gesundheitspolitikern schon ans Herz gelegt haben, damit aber nicht durchdringen konnten.

Mit dem Kassenwettbewerb, der Selektivversorgung, der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) und in der Arzneimittelpolitik der Kosten-Nutzen-Analyse, der Aut-idem-Regel, der mengenorientierten Apothekenvergütung und dem Arznei-Versandhandel nannte Wille jedoch durchaus auch Beispiele, in denen die Politik dem Rat gefolgt ist.

Das Ziel der Ökonomen im Sachverständigenrat sei nicht zu sparen, betonte Wille. Das Gesundheitswesen sei eine Wachstumsbranche. Kostendämpfung bedeute daher immer auch die Gefährdung ökonomischer Strukturen.

Zu diesem Perspektivenwechsel habe der Rat ebenfalls einen Beitrag leisten dürfen. "Wir können mit dem, was an Vorschlägen tatsächlich realisiert wird, durchaus zufrieden sein", lautete das Resümee Willes.

Historisches Gewicht maß Festrednerin Professor Rita Süssmuth dem SVR zu. Der Rat sei ein Ergebnis der von den "68-ern" angestoßenen Demokratisierung der Politik.

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