Ärzte Zeitung, 21.12.2015

"Causa Köhler"

Neuer Krach im KBV-Vorstand

Neuer Streit zwischen KBV-Chef Dr. Andreas Gassen und seiner Stellvertreterin, Dipl.-Med. Regina Feldmann. Gassen will der Kölner Kanzlei, die in der "Causa Köhler" für die KBV gutachterlich tätig ist, das Mandat entziehen

BERLIN. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) plant, juristisch gegen eine Entscheidung des Gesundheitsministeriums vorzugehen.

Informationen des Vorsitzenden der Vertreterversammlung (VV), Hans-Jochen Weidhaas, zufolge, hat der Satzungsausschuss am Mittwoch empfohlen, "fristwahrend gegen den Bescheid des BMG Klage durch Adressaten zu erheben".

Adressaten der Ersatzvornahme sind der Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen, seine Stellvertreterin Regina Feldmann und Weidhaas selbst.

Nachdem die VV der KBV am 4. Dezember gegen die Herstellung der Parität bei gemeinsamen Entscheidungen von Haus- und Fachärzten gestimmt hatte, hat das Ministerium in der vergangenen Woche die Ersatzvornahme zustellen lassen.

Das bedeutet, die Satzung der KBV muss nach den Vorgaben von Minister Hermann Gröhe geändert werden, der damit wiederum den Koalitionsvertrag und das Versorgungsstärkungsgesetz umsetzt

Eine Klage gegen den Eingriff der Rechtsaufsicht hätte keine aufschiebende Wirkung.

Gassen und Feldmann - neuer Zwist

Ruhegehälter für ausgeschiedene KBV-Mitarbeiter, der umstrittene Mietzuschuss an den Ex-KBV-Vorsitzenden Dr. Andreas Köhler und weitere Vorgänge haben der KBV möglicherweise Schäden von mehr als drei Millionen Euro verursacht.

Darin sind mögliche Pensionsverpflichtungen gegenüber Köhler und Schäden im Zusammenhang mit den Immobilien der KBV in Berlin noch nicht enthalten. Das geht aus interner Kommunikation der KBV hervor, die der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

KBV-Chef Gassen und Vize Feldmann sind zudem in einen Streit geraten, bei dem es um mögliche Interessenkonflikte einer von der KBV beauftragten Anwaltskanzlei geht.

Die Kölner Kanzlei Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner (CBH) hat die Amtszeit von Köhler und die Vorwürfe, die gegen den Ex-KBV-Vorsitzenden erhoben werden, juristisch unter die Lupe genommen.

Das Gutachten wird derzeit im neu geschaffenenVertrauensausschuss beraten. Einem Bericht des "Dienst für Gesellschaftspolitik" zufolge soll CBH auch den früheren Vorstand dienstrechtlich beraten haben. Die KBV wollte sich dazu nicht äußern.

In Schreiben an die KBV-Spitze, die der "Ärzte Zeitung" vorliegen, verneint CBH einen Interessenkonflikt. Gassen will der Kanzlei das Mandat entziehen. Feldmanns Antwort als Personalverantwortliche: "Ich werde einer Beendigung des Mandates mit CBH nicht zustimmen." (af)

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