SPD-Linke
"Endlich Bürgerversicherung"
BERLIN. Neun SPD-Bundestagsabgeordnete, die zur Parteilinken gehören, haben sich in einem Positionspapier für umfassende Sozialreformen ausgesprochen.
Unter dem Titel "Profil schärfen, Sozialdemokratischen Aufbruch gestalten" fordern die SPD-Politiker "endlich" eine Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung, mit der die SPD "anschlussfähig" werden müsse.
Diese müsse alle Einkommensarten einbeziehen und paritätisch finanziert sein. Die Beitragsbemessungsgrenze müsse "entsprechend angehoben" werden.
Mit dieser solidarischen Finanzierung sollten "auch die Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität und die Zugänge zum medizinischen Fortschritt" für alle Bürger garantiert werden.
Mitgetragen wird das Papier von der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis. Weitere Gesundheitspolitiker wie etwa Professor Karl Lauterbach gehören nicht zu den Unterzeichnern.
Frontalangriff auf Gabriel
Das Papier ist als Frontalangriff auf Parteichef Sigmar Gabriel geschrieben. "Die SPD darf ihren Gestaltungswillen als Partei der sozialen Gerechtigkeit nicht aufgeben und muss an den Reformprozess 2009 bis 2013 anknüpfen. Es reicht nicht, vor Wahlen die soziale Karte zum Beispiel für einen Sozialpakt zu ziehen", heißt es unter Bezug auf die Vorschläge von Gabriel kurz vor den drei Landtagswahlen am 13. März.
Dabei hatte die SPD in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg katastrophale Ergebnisse erzielt.
In der Rentenpolitik zielen die SPD-Linken auf eine Abkehr von den Reformen der "Agenda 2010" unter Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente (GRV) müsse wieder zur "Hauptsäule der Altersvorsorge" gemacht werden, anstatt "zur Grundsicherung zu verkommen".Dafür solle das gesetzliche Rentenniveau "deutlich oberhalb von 50 Prozent" stabilisiert werden.
Die Riester-Rente sollte abgeschafft, für bestehende Verträge müsse es einen Vertrauensschutz geben. "Es darf keine neuen Subventionen und staatliche Anreize für kapitalgedeckte Systeme welcher Art auch immer geben", schreiben die Abgeordneten. (fst)
