Ärzte Zeitung, 24.03.2016

Innovationsfonds

Vergaberecht als Problem?

BERLIN. Das ab 18. April geltende neue Vergaberecht könnte zum Hemmschuh für den Innovationsfonds werden.

Das zeigten am Dienstag Medizinjuristen in einer Veranstaltung des Bundesverbands Managed Care (BMC) in Berlin auf.

Dr. Dominique Jaeger, Fachanwältin für Medizinrecht aus Hamburg, erklärte die Crux an der festgelegten gemeinsamen Bewerbung von Antragsteller und Kasse: Erhalte das Zweiergespann eine Förderzusage für das vorgeschlagene Projekt, stelle sich die Frage, ob die Kasse rechtlich dazu verpflichtet sei, dieses dann öffentlich auszuschreiben - auf elektronischem Weg, wie das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts es vorschreibt.

Denn das könnte für den Initiator des Antrags teuer werden: Findet sich in der EU-weiten Ausschreibung ein günstigerer Anbieter, verliert er bereits investierte Kapazitäten. "Es kommt entscheidend darauf an, wie man den Antrag formuliert", warnte Jaeger.

Der Innovationsfonds soll in den kommenden vier Jahren 1,2 Milliarden Euro ausschütten. Die Förderschwerpunkte sind erst vor gut drei Wochen veröffentlicht worden, die genauen Kriterien für Bewerbungen stehen allerdings noch nicht fest. (aze)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Angst vor Stürzen sorgt für Verzicht auf Antikoagulans

Ein erhöhtes Sturzrisiko ist noch immer der häufigste Grund, auf eine orale Antikoagulation bei Vorhofflimmern zu verzichten. mehr »

"Mehr Geld für Kranke, weniger für Gesunde"

15:47Die Verteilungsregeln für den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen sollen deutlich verändert werden. Das hat ein Expertenkreis beim Bundesversicherungsamt jetzt vorgeschlagen. Die Meinung der Kassen ist geteilt. mehr »

Warum der Zuckersirup zum dicken Problem werden könnte

Seit Anfang Oktober gibt es in der EU keine Quotenregelung mehr für die aus Mais, Getreide oder Kartoffeln gewonnene Isoglukose. Experten befürchten eine Zunahme von Übergewicht und Diabetes. mehr »