Ärzte Zeitung, 07.07.2016

Haushaltsentwurf

GKV-Zuschuss wächst um 500 Millionen Euro

BERLIN. Im Bundeshaushalt sind für das Bundesgesundheitsministerium 2017 knapp 15,1 Milliarden Euro eingestellt. Das sieht der Regierungsentwurf für den Haushalt vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat.

Das Gros der Mittel entfällt auf den Steuerzuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung, der von 14 auf 14,5 Milliarden Euro steigen soll. Mit dem Steuerzuschuss werden pauschal Aufwendungen der Kassen für versicherungsfremde Leistungen abgegolten. Diese Höhe soll laut mittelfristiger Finanzplanung bis 2020 Bestand haben. Der Haushaltsansatz für die Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge ("Pflege-Bahr") wächst um 6,8 auf 45,8 Millionen Euro. Die Planung geht dabei von 800.000 förderfähigen Verträgen aus.

Für Bildung und Forschung sind im Bundeshaushalt 2017 fast 17,6 Milliarden Euro vorgesehen, 1,2 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Davon entfallen 2,8 Milliarden Euro auf den Hochschulpakt. Der gleiche Betrag ist im Bundesforschungsministerium für die Projektförderung von F&E-Vorhaben angesetzt. Jährlich 400 Millionen Euro Bundesmittel sind ab 2017 für die Förderung von Spitzenforschung im Rahmen der Exzellenzinitiative vorgesehen.

Der Gesamthaushalt des Bundes soll 2017 ein Volumen von 328,7 Milliarden Euro haben, 11,8 Milliarden Euro mehr als 2016. Größter Einzelposten ist der Zuschuss zur Rentenversicherung in Höhe von 91,2 Milliarden Euro (plus 4,5 Milliarden Euro). Die Kosten der Verschuldung des Bundes sollen um 20,3 Prozent auf "nur" noch 20,11 Milliarden Euro sinken. (fst)

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