Ärzte Zeitung online, 23.11.2016
 

Gesundheitshaushalt

Mittel für WHO werden fast verdoppelt

Die Weltgesundheitsorganisation profitiert 2017 von freiwilligen Zahlungen Deutschlands in Höhe von 30 Millionen Euro.

Von Florian Staeck

BERLIN. Der Haushalt 2017 für das Bundesgesundheitsministerium liegt um 63 Millionen Euro höher als noch im Regierungsentwurf vorgesehen. Insgesamt umfasst der Etat im kommenden Jahr 15,16 Milliarden Euro.

Der Bundestag stimmte dem veränderten Haushaltsentwurf am Dienstag in zweiter Beratung zu. Am Freitag beschließt das Parlament dann in abschließender Lesung den Haushalt.

Allein 14,5 Milliarden Euro im Etat entfallen auf den Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung, das sind 500 Millionen Euro mehr als noch im laufenden Jahr. In den Jahren zuvor war der Steuerzuschuss um zusammengenommen 8,5 Milliarden Euro gekürzt worden, um damit einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.

Die Personalausgaben im Gröhe-Ressort betragen rund 231 Millionen Euro (6,8 Millionen mehr als 2016), und die Verwaltungsausgaben addieren sich auf 168 Millionen Euro (plus 6,1 Millionen Euro). Entsprechend ist die tatsächlich aktiv zu verteilende Geldmenge vergleichsweise gering.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hob in der Debatte hervor, dass Deutschland immer eine reformierte Weltgesundheitsorganisation gefordert habe.

Gröhe: Deutschland stellt zusätzliche Mittel zur Verfügung

Den Worten lasse man nun Taten folgen: 2017 seien im Haushalt neben dem Pflichtanteil Deutschlands von 30 Millionen zusätzlich 35 Millionen Euro vorgesehen, die man freiwillig für die WHO leiste. Schon bisher ist Deutschland der drittgrößte Beitragszahler für die UN-Organisation.

Helmut Heiderich (CDU) verwies auf weitere Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro, die unter anderem in Vorbereitung der G 7-Präsidentschaft Deutschlands im kommenden Jahr im Haushalt eingestellt sind. Seiner Ansicht nach seit der Etat für 2017 "der beste, den wir jemals in diesem Haus beraten haben".

Kritik aus der Opposition an dieser Einschätzung ließ nicht auf sich warten: Ekin Deligöz (Grüne) warf der Koalition vor, mit diesem Haushalt Chancen zu vertun. Gerade weil die Sozialkassen derzeit gut gefüllt seien, hätte die Regierung die GKV fit für die Zukunft machen müssen.

"Sie lassen die Versicherten im Stich", warf Deligöz Union und SPD vor. Sie verwies darauf, dass allein die Krankenversicherten die Mehrkosten für die diversen Gesundheitsreformen tragen müssten.

Grüne: "Verpasste Chance, neu nachzudenken"

Die gleiche Diagnose stellte die grüne Abgeordnete in der Pflegepolitik. Es zeige sich, dass die Bürger die Angebote zur Pflegevorsorge wie den "Pflege-Bahr" nicht annähmen. Insofern sei der Haushalt eine "verpasste Chance, neu nachzudenken", bemängelte Deligöz.

Burkhard Blienert (SPD) hingegen verwies darauf, dass die Koalition bei der Erhöhung des Bundeszuschusses an die GKV Wort gehalten habe. Insgesamt könne man bei der Finanzsituation der Kassen "vorerst Entwarnung" geben.

Allerdings halte die SPD am Konzept der Bürgerversicherung fest. Erster Schritt dahin sei die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. Diese sei "kein Traumschloss, sondern zwingende Notwendigkeit".

Gesine Lötsch (Linke) warf Gröhe vor, die Koalition meide vor den Bundestagswahlen die Diskussion über Kosten. Tatsächlich sei absehbar – trotz der einmaligen Finanzspritze von 1,5 Milliarden Euro für die GKV – dass die Zusatzbeiträge steigen werden.

Erhöht im Haushalt wurden im Zuge der Beratungen im Bundestag die Etatansätze für Aufklärung über Drogen- und Suchtmittel. Statt 8,7 Millionen stehen dafür im kommenden Jahr 9,7 Millionen Euro zur Verfügung. Burkhard Blienert betonte, dass die Mittel für Kindergesundheit in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht worden seien: 2014 waren für diesen Etatposten noch 500.000 Euro angesetzt, im kommenden Jahr werden es 2,7 Millionen Euro sein.

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