Ärzte Zeitung, 05.12.2016

GKV-SVSG

KVNo kritisiert Gesetzentwurf harsch

DÜSSELDORF. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNo) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf für das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz zurückzuziehen.

Der Entwurf enthalte weiterhin "schwerwiegende Eingriffe in eine demokratisch verfasste Körperschaft", heißt es in einer Resolution, die die VV mit großer Mehrheit verabschiedet hat. "Die bestehende Rechtslage reicht für eine effektive aufsichtsrechtliche Kontrolle der Körperschaften aus. Sie muss nur angewendet werden."

Nach Ansicht der Delegierten sollten die Selbstverwaltungen Gelegenheit erhalten, eigene Schlüsse aus der Kritik an den Vorgängen der Vergangenheit zu ziehen.

Zuvor hatte der scheidende KVNo-Vorsitzende Dr. Peter Potthoff verschiedene Punkte des GKV-SVSG kritisiert, etwa die "massive Beschneidung der Satzungshoheit" der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

Mit den Vorgaben zur Finanzierung und zur Bildung von Rücklagen würden die Möglichkeiten der KBV, strategisch zu agieren, sehr eingeschränkt, betonte Potthoff. (iss)

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