Ärzte Zeitung, 08.12.2016

Verfassungsgericht

Zweifel an Legitimation des GBA

KARLSRUHE. Nach Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts gibt es "durchaus gewichtige Zweifel an der demokratischen Legitimation des GBA". In einem aktuell veröffentlichten Beschluss zur Mindestmenge bei Frühgeborenen gehen die Karlsruher Richter hierauf aber nicht näher ein. Die Beschwerde nahmen sie gar nicht erst zur Entscheidung an. Die Kliniken hätten nicht dargelegt, dass sie die angegriffene Schwelle von 14 Neugeborenen unter 1250 Gramm nicht erfüllen können.

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[08.12.2016, 14:15:36]
Jochen Scheel 
Hilfreicher Hinweis
Ohne Not hat die 1. Kammer des Ersten Senats diesen Hinweis in der Pressemitteilung untergebracht. Das kann man als eine Aufforderung an all diejenigen verstehen, die bereits seit längerem Zweifel an der demogratischen Legitimation des G-BA haben.
Bleibt zu hoffen, dass es bald einen konkreten Anlass gibt, diese Frage überprüfen zu lassen und das Bundesverfassungsgericht dann diese Beschwerde auch zulässt. zum Beitrag »

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