Ärzte Zeitung online, 09.12.2016

Unüberwindbare Distanz

KBV-Chef Gassen bleibt vorerst, Feldmann verabschiedet sich

Vorauseilender Gehorsam? Nein danke! Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung beschließt eine neue Satzung und zielt damit auf Minister Gröhes KBV-Gesetz.

Von Anno Fricke

KBV-Chef kündigt erneute Kandidatur an

KBV-Chef Gassen und seine Stellvertreterin Feldmann auf der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

© Stephanie Pilick

BERLIN. In der letzten Vertreterversammlung der Legislaturperiode haben es sowohl die zerstrittenen Vorstände als auch die Vertreter weitgeend vermieden, die Kämpfe der zurückliegenden Jahre weiter zu thematisieren.

Von "einer KBV unwürdigen Auseinandersetzungen" sprach KBV-Chef Dr. Andreas Gassen in seinem Bericht an die Versammlung. Diese Art der Auseinandersetzung dürfe sich in Zukunft nicht wiederholen. Persönliche Bereicherung und Vetternwirtschaft dürfe es in der KBV nie wieder geben, sagte Gassens scheidende Stellvertreterin Regina Feldmann. Sie wünsche der Vertreterversammlung die nötige Wachsamkeit, dies zu verhindern.

Feldmanns und Gassens Amtszeiten enden am 31. Dezember. Die für den hausärztlichen Versorgungsbereich zuständige Feldmann kündigte am Freitag ihren endgültigen Abschied an. Sie werde auch nicht über einen Vorstandsposten in Thüringen in die KBV-Politik zurückkehren.

Gassen hatte bereits vor geraumer Zeit eine erneute Kandidatur für den KBV-Vorstandsposten avisiert. In nichtöffentlicher Sitzung hatten die Vertreter am Donnerstagabend Gassen ein Übergangsmandat bis zum 3. März gegeben. Dann tritt die neue Vertreterversammlung der KBV zur konstituierenden Sitzung zusammen. Bis dahin sollen die hausärztlichen Angelegenheiten von einem durch Gassen berufenen Gremium bearbeitet werden.

Die Versammlung am Freitag in Berlin hat eine neue Satzung für die Kassenärztliche Bundesvereinigung beschlossen. Die Entscheidung für das neue Regelwerk fiel nach langer und kontroverser Diskussion mit einer Zweidrittel-Mehrheit deutlich aus.

Mehrere Redner hatten dafür plädiert, die Satzung erst nach einer Verabschiedung des Selbstverwalzungsstärkungsgesetzes (SVSG) der Regierungskoalition endgültig zu beschließen. Sie fürchteten, damit allzu deutlich auf Konfrontationskurs zur Regierung zu gehen. Die Befürworter sprachen sich dagegen dafür aus, klare Kante zu zeigen.

Der Gesetzentwurf sieht Durchgriffsrechte des Gesundheitsministeriums bis auf die Formulierung der KBV-Satzung vor. Eine Anhörung dazu im Gesundheitsausschuss des Bundestags ist für Mittwoch vorgesehen. Die Pläne wurden aus der Versammlung heraus als "schlechter, absolutistischer Regierungsstil" bezeichnet, der das Subsidiaritätsprinzip missachte.

"Die neue Satzung ist möglicherweise so überzeugend, dass der Gesetzgeber auf das SVSG verzichtet", sagte Gassen in der anschließenden Pressekonferenz. Der KBV-Chef räumte allerdings ein, dass der Gesetzgeber am längeren Hebel sitzt: "Gesetz bricht Satzung", sagte Gassen.

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