Ärzte Zeitung online, 24.01.2017
 

Koalitionsplan

Hochschulen: Vorteil für Ambulanzen

BERLIN. Hochschulambulanzen sollen im Vergleich zu Vertragsärzten privilegiert werden. Für sie soll künftig, wie in Krankenhäusern, die sogenannte Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt gelten.

Das heißt: Sie dürfen neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden anwenden, solange sie nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) aus der Krankenhausversorgung ausgeschlossen wurden. Das sieht ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz vor.

Die Ambulanzen werden durch die Zulassungsausschüsse ermächtigt und sind daher der vertragsärztlichen Versorgung zugeordnet.

Aber dort gilt – umgekehrt – das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt: Vertragsärzte dürfen neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nur erbringen, wenn der GBA sie ausdrücklich anerkannt hat. Das sei nicht mehr "sachgerecht", heißt es im Antrag.

Spezialisierung und Interdisziplinarität prägen

Die Leistungen der Hochschulambulanzen seien geprägt von Spezialisierung und Interdisziplinarität. Vergleichbar sei dies der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV). Die Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt sei daher eine "folgerichtige Weiterentwicklung für die Versorgung durch die Hochschulambulanzen".

Mit einem weiteren Änderungsantrag werden zusätzliche Gutachten beauftragt, um den Risikostrukturausgleich zu untersuchen. Konkret geht es darum, wie zielgenau die Zuweisungen an die Kassen für die Aufwendungen bei Krankengeld und bei Auslandsversicherten funktionieren.

Zu beiden Komplexen sind im Vorjahr bereits Erstgutachten vorgelegt worden. Dabei war etwa für die Regelung des Krankengelds kein Königsweg für die Gutachten erkennbar gewesen. Aufgrund der damals begrenzten Datengrundlage soll nun eine Gesamterhebung der Daten aller am RSA teilnehmenden Kassen erfolgen, um Verzerrungen durch Stichproben zu verhindern. (fst)

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