Ärzte Zeitung online, 10.04.2017

Hamburgs Vertreter gegen Blankoverordnung

Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Modellversuche der Heilmittelerbringer treffen bei den KV-Delegierten auf Widerstand.

HAMBURG. Die KV Hamburg befürchtet, dass die Spielräume der ärztlichen Selbstverwaltung von der Politik weiter eingeengt werden. In der jüngsten Vertreterversammlung kündigte deren Vorsitzender Dr. Dirk Heinrich Widerstand gegen diese Entwicklung an und meldete "Diskussionsbedarf" mit den Parteien an. Heinrich nannte als Beispiele Auszüge aus den gesundheitspolitischen Programmen der Parteien und das jüngste Positionspapier der Friedrich-Ebert-Stiftung ("Patient First!"). "Das ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Selbstverwaltung", sagte Heinrich.

Als einen solchen Angriff betrachtet er auch die gesetzlich vorgesehene Einführung einer Blanko-Verordnung von Heilmitteln in Eigenverantwortung von Physio- und Ergotherapeuten sowie Logopäden. Die Vertreter stufen diese Verordnung als "sachwidrig, qualitätsmindernd und sozialpolitisch fehlsteuernd" ein.

Die Ausgestaltung der Modellversuche durch die Kostenträger unter Ausschluss der Selbstverwaltung sei "völlig inakzeptabel geregelt", heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Resolution. Nun erwarten die Vertreter eine "fatale Kosten- und Mengenausweitung" sowie eine schlechtere Patientenversorgung. Heinrich forderte von seinen Kollegen Gegenwehr gegen Versuche, anderen Berufen originäre ärztliche Aufgaben zu übertragen – ohne diesen die gleiche Verantwortung aufzubürden wie den Ärzten.

Auch der neue KBV-Vorstand und ausgeschiedene KV Hamburg-Vorstand Dr. Stephan Hofmeister hält es für richtig, dass Ärzte "die Politik spüren lassen, dass man uns nicht einfach herumschubsen kann". Um Wut und Unverständnis zum Ausdruck zu bringen, sieht er aber eher die ärztlichen Verbände als die KBV in der Pflicht. Wenn die KBV bei ihrer Arbeit künftig ein "leiseres Konzept" verfolge, bedeute dies nicht, "dass wir keine Wut im Bauch hätten", so Hofmeister, der in Hamburg mit stehendem Applaus verabschiedet wurde.

Bis zur Entscheidung über einen Nachfolger für seinen vakanten Posten im Hamburger KV-Vorstand trägt dort Walter Plassmann allein die Verantwortung. (di)

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