Ärzte Zeitung online, 04.05.2017
 

Klage vor dem LSG

KBV pocht auf angemessenes Honorar für Psychotherapeuten

Die KBV zieht vor den Kadi, um für eine bessere Vergütung der neuen Psychotherapieleistungen zu klagen. Die Argumente der KBV in der Klageschrift liegen der "Ärzte Zeitung" nun vor.

KBV pocht auf angemessenes Honorar für Psychotherapeuten

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gegen den Honorar-Beschluss des Einheitlichen Bewerungsausschusses Klage eingereicht (Az.: L 7 KA 22/17).

© Volker Hartmann / picture alliance / dpa

BERLIN. Von verheerenden Signalen an die Psychotherapeutenschaft war die Rede, nachdem der Erweiterte Bewertungsausschuss (EBA) am 29. März über die Vergütung neuer Leistungen entschieden hatte. Das Ergebnis war aus Sicht der Psychotherapeutenverbände und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ernüchternd ausgefallen.

Grund: Die mit der seit dem 1. April geltenden Psychotherapie-Richtlinie eingeführten neuen Leistungen sollen niedriger vergütet werden als die bisherige Richtlinientherapie. "Die Krankenkassen haben die Interessen ihrer eigenen Versicherten torpediert. Sie weigern sich, den Mehraufwand für die Psychotherapeuten zu finanzieren", kommentierte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen im Anschluss an die EBA-Sitzung. Unter diesen Bedingungen könnten sich die neuen Instrumente der Richtlinie nicht entfalten, sagte KBV-Vize Dr. Stephan Hofmeister.

Die Erstgespräche im Rahmen von Sprechstunden dürften auf die vom Gemeinsamen Bundesausschuss in der Richtlinie geforderten 100 Minuten pro Woche begrenzt bleiben. Die Kassenseite, die sich mit der Stimme eines unparteiischen Mitglieds gegen die Vertragsärzte durchgesetzt hatte focht das Argument nicht an. "Wir erwarten, dass die Psychotherapeuten künftig in ausreichendem Umfang Sprechstunden anbieten werden", sagte GKV-Spitzenverbandsvorstand Johann-Magnus von Stackelberg.

Auf rund 100 Millionen Euro im Jahr bezifferte Verbandssprecher Florian Lanz die von den Kassen erwartete Höhe zusätzlicher Einnahmen für die Psychotherapeuten. Bei im Schnitt 23 Therapiestunden je Therapeut und Woche gebe es noch Luft nach oben, so Lanz. Wie bereits unmittelbar nach dem Beschluss angekündigt, hat die KBV nun vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gegen den Beschluss geklagt (Az.: L 7 KA 22/17).

Der "Ärzte Zeitung" liegt die Begründung für den Schritt vor den Kadi vor. Im Kern argumentiert die KBV damit, dass die niederschwelligen neuen Angebote wie die Sprechstunde und die Akutbehandlung vollwertige Alternativen zur bisherigen Richtlinientherapie darstellten und mindestens in gleicher Höhe vergütet werden müssten.

Tatsächlich setzt der Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses die Vergütung je 50 Minuten Sprechstunde oder Akutbehandlung um rund drei Euro niedriger an. Das verstoße gegen Paragraf 87 Absatz 2c Satz 6 SGB V. Dort heißt es: "Die Bewertungen für psychotherapeutische Leistuntgen haben eine angemessene Höhe der Vergütung je Zeiteinheit zu gewährleisten". Für die KBV liegt aufgrund der bisherigen Rechtssprechung des Bundessozialgerichts auf der Hand, dass Sprechstunde und Akutbehandlung Teil der 36 Wochenstunden sind, die das Gericht als obere Belastungsgrenze für psychotherapeutische Tätigkeit festgelegt hat. Mit diesen 36 Stunden – die Stunde wird vom BSG ab 50 Minuten anerkannt – sollen Vertrags- Psychotherapeuten ein Einkommen erreichen, das wenigstens einer Arztgruppe im unteren Einkommensdrittel entspreche.

Laut einer Erhebung des Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung (ZI) aus dem Jahr 2014 lag das durchschnittliche Einkommen für Praxisinhaber für Psychotherapeuten damals bei rund 70.000 Euro, für Psychiater bei 123.000 Euro. Die KBV wirft dem EBA zudem Willkür vor, was seinen Beschluss rechtlich zusätzlich in Frage stelle. Für eine Differenzierung zwischen Richtlinientherapie und den neuen Elementen gebe es keine empirische Grundlage. Damit sei der Schluss, die Vor- und Nachbereitung von Sprechstunde und Akutbehandlung erforderten weniger Zeit als die der Richtlinientherapie aus der Luft gegriffen. Tatsächlich müsse sogar von einem höheren Aufwand ausgegangen werden, heißt es in der Begründung der Klage der KBV.

KBV-Klage in Kürze

» Nicht angemessen. Einen niedrigeren Zeitaufwand für die neuen Leistungen Sprechstunde und Akutbehandlung anzusetzen verstoße gegen das SGB V.

» Willkür. Ohne empirische Datengrundlage zwischen den neuen Leistungen und der Richtlinientherapie zu differenzieren, sei Willkür.

» Probatorik. Dass die Vergütung der nun verpflichtenden probatorischen Sitzungen nicht angehoben werde, widerspreche dem neuen Regelungsregime der psychotherapeutischen Versorgung.

[05.05.2017, 15:28:45]
Holger Barth 
Die Klage der KBV ist zu begrüßen!
Die Klage der KBV gegen den Erweiterten Bewertungsausschuss erscheint gut begründet und ist von daher zu begrüßen. Sie stützt sich gerade auch auf die volle bzw. maximale Auslastung bei 36 Therapiestunden, welchen die neuen Leistungen der Sprechstunde und Akutbehandlung und die jetzt verpflichtenden probatorischen Sitzungen für die Beurteilung der Angemessenheit der Vergütung zumindest gleichgesetzt werden müssen. Erfreulich ist an der Begründung, dass die KBV sich auch auf das Urteil des BSG vom 25.08.1999 (B 6 KA 14/98 R) bezieht, welches der Sache nach die von Kassen und KBV bislang leider abgelehnte "Einpreisung" auch der "normativen Personalkosten" von der ersten Therapiestunde an impliziert; Rn. 36 juris:
"Die praxisindividuellen Verhältnisse sind weder Maßstab für die Ermittlung einer Stützungsverpflichtung der KÄV noch schließen sie einen Stützungsanspruch aus, wenn ein solcher nach den oben dargelegten generellen Maßstäben begründet ist."
Dies stellt geradezu eine Steilvorlage für das LSG Berlin-Brandenburg dafür dar, sich jetzt ggf. auch mit der gesetzeswidrigen Systematik der Strukturzuschläge zu befassen. Hierzu werden in Kürze die umfangreichen schriftlichen Gründe der Urteile des SG Marburg vom 22.03.2017 (S 11 KA 8/15 u.a.) Aufschluss geben.
 zum Beitrag »
[04.05.2017, 21:54:35]
Wolfgang Ebers 
Judasklage der KV
Dieser eher postfaktische Artikel teilt NICHT mit:
Das BSG hat sowohl die Höhe wie auch die Art der Berechnung einer Mindest-honorarvergütung eindeutig (durchschnittliches Einkommen von definierten Arztgruppen) festgelegt - von Kassen, KV und Gremien (Bewertungsausschuss)immer wieder verzögert, hintergangen und bewußt mißachtet - seit 1996 !!!
Mit 36 Patienten ist eine psychotherapeutischen Praxis voll (!) ausgelastet - also inkl. Pat. anderer Kostenträger. Dies wird von der KV gern bzgl. der Versorgungsberechnung bzgl. der Kassenpat. unterschlagen; ebenso die Gruppe der Pat., die im Rahmen einer Erstattungstherapie außerhalb der KV-Praxen von den Kassen direkt bezahlt werden.
Durch die "neuen Leistungen" gibt es keine einzige Stunde verfügbarer Arbeitszeit mit Pat. mehr - man müßte es bei laufenden Therapien abzwacken zu Lasten der sich in Bhdl. befindenden Pat. . Faktisch gibt es also weniger Honorar als postfaktisch verkündet mehr und die Versorgung wird eher schlechter als besser. Als Judas hat sich die KV gezeigt und ihre Pseudo-Klage "rechtzeitig" verkündet, um dem Ausschuss die Möglichkeit zu geben per Beschluß eine zeitliche Verzögerung der "Spar+Verschlechterungsreform" durch einstweilge Verfügungen zu verhindern. Wer solche Freunde hat ... O tempora, o mores!  zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Tausende HPV-Tumoren pro Jahr sind vermeidbar

Viele Krebserkrankungen in Deutschland ließen sich durch einen HPV-Schutz vermeiden, so RKI-Berechnungen. Das Institut rät zum Impfen - das könnte auch bei Jungen sinnvoll sein. mehr »

Mit Kohlenhydrat-Tagen die Insulinresistenz durchbrechen

Typ-2-Diabetiker mit schwerer Insulinresistenz können vom Prinzip einer hundert Jahre alten Haferkur profitieren. Erfahrungsgemäß sprechen 70 Prozent der Betroffenen darauf an. mehr »

Kliniken in Nordrhein sind Vorreiter beim E-Arztbrief

Der Klinikbetreiber Caritas Trägergesellschaft West zählt zu den Vorreitern des elektronischen Arztbriefes über KV-Connect. Viele Niedergelassene sind bereits angeschlossen. mehr »