Behandlungsfehler
Laumann nimmt die Kassen aufs Korn
Laumann will den Nachweis für Behandlungsfehler erleichtern. Auch sonst plant der Staatssekretär für eine Zukunft in Berlin.
Veröffentlicht:
Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU)
© Sven Simon / dpa
BERLIN. Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich die gesetzlichen Krankenkassen vorgeknöpft. Sie sollten ihre Mitglieder künftig bei der Verfolgung von Behandlungsfehlern besser unterstützen als heute, sagte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung bei einer Pressekonferenz zur Bilanz seiner Arbeit am Dienstag in Berlin. Laumann kündigte an, auch in der nächsten Legislaturperiode für seine Ämter zur Verfügung zu stehen.
Kassen müssten in die Pflicht genommen werden, Patienten beim Nachweis eines Behandlungsfehlers zu unterstützen, sagte Laumann.Die bisherige Soll-Regelung an dieser Stelle reiche nicht aus. Er forderte, in der Zukunft den Nachweis von Behandlungsfehlern zudem zu erleichtern. Nicht mehr der "hohe Grad an Gewissheit" solle den Ausschlag geben, sondern die "überwiegende Wahrscheinlichkeit", dass eine Gesundheitsbeeinträchtigung auf einen Behandlungsfehler zurückgehe.Die Politik sei aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Kassen mangelhafte medizinische Leistungen nicht auch noch honorieren müssten.
Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink kritisierte, Laumann habe die Situation der Patienten in seiner Amtszeit nicht wirklich verbessert. Sie forderte zudem, einen Entschädigungsfonds einzurichten. Laumann lehnt dies jedoch ab.
Auch in seiner Eigenschaft als Pflegebeauftragter attackierte Laumann die Kassen. Der GKV-Spitzenverband habe mehr als 20 Jahre lang das Hilfsmittelregister vernachlässigt. Dass hochbezahlte Volkswirte in den Spitzenpositionen des Verbands bei Ausschreibungen von Hilfsmitteln nur auf den Preis und nicht auf die Qualität geachtet hätten, sei schlimm. Laumann spielte auf die zeitweilig miserable Qualität der Inkontinenzprodukte an, die von den Kassen erstattet wurden. "Dass der Gesetzgeber hier eine bessere Qualität vorschreiben musste, ist traurig", sagte Laumann.
Der Staatssekretär kündigte einen politischen Vorstoß an, um dem GKV-Spitzenverband die Richtlinienkompetenz über den Medizinischen Dienst der Krankenkassen zu entziehen und die Verwaltungsräte von Kassen und Medizinischen Diensten zu entflechten. Patienten müssten darauf vertrauen können, dass der MDK unabhängig und neutral aufgestellt ist. Stattdessen empfinden sie die Gutachter der Dienste als verlängerten Arm der Kranken- und Pflegekassen. Die Dienste sollten daher organisatorisch komplett von den Kranken- und Pflegekassen gelöst werden, sagte Laumann.
Laumann berichtete in seiner Bilanz, dass Patienten sich über individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) unzureichend aufgeklärt fühlten. In den Praxisräumen sollten daher neutrale schriftliche Informationen über Nutzen und Risiken der IGeL-Angebote ausliegen. Sie sollten vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt und im Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossen werden.Für Laumann ist klar, dass die die nichtakademischen Gesundheitsberufe, mithin also auch die Pflege, künftig eine Vertretung in der Selbstverwaltung bräuchten. Voraussetzung dafür sei die weitere Verkammerung der Pflege.
Laumann kündigte an, dass das Pflegeberufsgesetz in dieser Legislatur noch zustande kommen werde. Die Grünen forderten eine öffentliche Anhörung im Bundestag.
