Ärzte Zeitung online, 18.05.2017

Kommentar

Schulzens Mini-Wunderwelt

Von Helmut Laschet

Gerade einmal zwei der 67 Seiten eines Entwurfs des SPD-Parteivorstandes für ein Regierungsprogramm der nächsten Legislaturperiode umfassen die Pläne für die Gesundheitspolitik. Man darf sich also nicht viel Aufschluss darüber erwarten, was Kanzlerkandidat und SPD-Parteivorsitzender Martin Schulz wirklich will und kann – außer die Welt ein bisschen schöner und gerechter zu machen.

So bleibt es – übrigens auch in den anderen Teilen des Programmentwurfs – bei vagen Zielbeschreibungen mit nicht kalkulierbaren Wirkungen. Diese aber reichen aus, um eine Jahrhundertreform zu füllen, die es bekanntlich in der Gesundheitspolitik (wie auch auf anderen Feldern) nicht gibt. Merkwürdig: Mit einer Unterbrechung von vier Jahren ist die SPD seit 1998 in der Regierungsverantwortung und dürfte wissen, wie schwierig, mühselig und kleinteilig Politik und erst recht die Gesundheitspolitik mit ihrer starken Abhängigkeit von der oft widerborstigen und quälend langsam arbeitenden Selbstverwaltung ist.

Nun gaukelt sie den potenziellen Wählern vor, mit der Schaffung einer solidarischen Bürgerversicherung und einer einheitlichen Honorarordnung für Ärzte Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten bei der Gesundheitsversorgung zu beseitigen.

Wohlan, Herr Lauterbach! Abmarsch in den Verteilungskampf mit den Ärzten und den Krankenkassen! Sie wären der erste Minister, der sich hier ins Schlachtfeld begibt. Ulla Schmidt hat die GOÄ erst gar nicht angefasst. Ihre Nachfolge Philipp Rösler, Daniel Bahr und Hermann Gröhe haben das Reformprojekt an die Pseudo-Selbstverwaltungen PKV und Bundesärztekammer abgeschoben, die bislang nur leere Hände haben präsentieren können.

Noch weit ambitionierter ist das Projekt einer integrierten Bedarfsplanung für ambulante und stationäre Medizin unter Einbeziehung von Prävention, Reha und Pflege. Dabei hat nicht einmal die isolierte Bedarfsplanung bei Vertragsärzten und Krankenhäusern jemals zielgerecht funktioniert.

Wunderwelten lassen sich im Maßstab 1 zu 87 in den alten Hamburger Hafenanlagen besichtigen. Aber der Wähler blickt nicht mit Kinderaugen auf die nächsten vier Jahre. Sondern meist mit einem ziemlich sicheren Gespür für das, was geht. Das hat die SPD derzeit völlig ausgeblendet.

[19.05.2017, 12:29:56]
Thomas Georg Schätzler 
SPD - gesund, krank oder krass?
Einführung
Politische Parteien, die doch Krankheitsprobleme und Bewältigungsstrategien perspektivisch und innovativ begleiten sollen, schwadronieren gerne ebenso allgemein-abstrakt wie Medizin- und Versorgungs-bildungsfern von 'Gesundheit'. Dieser postfaktische Ansatz verunsichert unsere oftmals akut, chronisch, schwer oder unheilbar kranken Patientinnen und Patienten, bzw. stellt ihre Versorgung in Frage. So auch die gute, alte SPD. Ihr permanenter Gebrauch einer oft deplatzierten "Gesundheits"-Begrifflichkeit unterstellt bei Kranken, Behinderten und dysfunktionellen Patientinnen und Patienten unter anderem den unterschwelligen Vorwurf, sie hätten einfach nur nicht gesund genug gelebt. Sonst könnten sie doch auf notwendige Arzt- und Hausbesuche, pflegerische Maßnahmen und Medikamente eher verzichten.

Bürgerversicherung
Doch nun zur "Bürgerversicherung" der SPD. Diese ist in der Gesundheitspolitik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ganz oben auf der Wahlkampfagenda platziert. Nicht nur SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach kündigt an, die Bürgerversicherung zum Wahlkampfthema zu machen. Auch SPD-Vize Ralf Stegner legte nach. "Ohne eine Verständigung auf eine Bürgerversicherung sollten die Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl kein neues Bündnis mit der Union eingehen", sagte er.

Martin Schulz, Kanzlerkandidat?
Auch Martin Schulz, designierter Kanzlerkandidat, Parteivorsitzender und Hoffnungsträger (?) der SPD, setzt auf einen Gerechtigkeitswahlkampf. Dazu gehören neben einer paritätisch finanzierten Bürgerversicherung die Absage an die sogenannte Zwei-Klassen-Medizin.

Lauterbach & Co
Doch liebe SPD, so wird das auch mit Martin Schulz nichts mit dem Krankheits- und Gesundheitswesen! Denn der stets besserwisserisch-auftrumpfende SPD-Fraktionsvize Prof. Dr. med. Karl Lauterbach (Approbation als Arzt erst seit 2010 lt. Handbuch des Deutschen Bundestages) und der eher mürrisch-vorwurfsvolle SPD-Vize Ralf Stegner sind Garanten dafür, dass die SPD bei der nächsten Bundestagswahl unter ihren Erwartungen bleiben wird. Ausgerechnet Bürgerversicherung, Zwei-Klassen-Medizin, Chancengleichheit im Bildungssystem, gerechte Familienpolitik und Absinken des Rentenniveaus zum Wahlkampfthema machen zu wollen, kommt von Experten, die das alles mit der Schröder'schen "Agenda 2000" bereits vorexerziert, demontiert und zunichte gemacht haben.

Bürgerversicherung und Sozialpolitik konkret
1. Mit der Bürgerversicherung verdirbt man es sich mit allen Beamtinnen, Beamten und Beihilfeberechtigten im Öffentlichen Dienst. Die Private Krankenversicherung (PKV) und die Altersrückstellungen ihrer Mitglieder kann man nicht entschädigungslos enteignen. Außerdem müssten dann endlich auch die Beitragsbemessungsgrenze und die Freistellung sonstiger Einkünfte wegfallen, was die SPD geradezu in Panik versetzen würde.
2. Die Zwei-Klassen-Medizin wurde mit §12 Sozialgesetzbuch 5 (SGB V) "Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten" (WANZ-Prinzip wirtschaftlich, ausreichend, notwendig, zweckmäßig) auch und gerade von der SPD für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eingeführt und zementiert. Systematisch überproportionale Zuzahlungen und finanzielle Extra-Belastungen bei unseren einkommensschwächsten Patienten sind die Folge. Alle gut verträglichen, nicht rezeptpflichtigen Präparate sind oft unerreichbare Selbstzahler-Leistungen.

Schere zwischen Arm und Reich
Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auf. Jede/r, der/die mit Fingerspitzengefühl, emotionaler, sozialer und praktischer Intelligenz in der hausärztlichen Praxis arbeitet, wird das bestätigen können. Wie schaffen wir es, eine Balance von Solidarität, Selbstverantwortung und Subsidiarität in der Krankenversicherung herzustellen? O h n e dass sozial Schwache, Kranke, Alte, Junge, Kinder, Erwachsene, Reiche, Arme, Kluge und weniger Kluge ausgegrenzt, diskriminiert und im Krankheitsfall in Existenzangst oder würdeloses Sterben getrieben werden?

Zukunftsfestigkeit
Es geht um unsere Zukunft, die unserer Kinder, deren umfassende Krankheits- und Risikovorsorge der Staat endlich mit einem angemessenen GKV-Bundeszuschuss garantieren muss; es geht um junge Menschen in der Ausbildung, die für kleines Geld Kranken- u n d Sozialversicherung brauchen; es geht um Gut-, Schlecht- u n d Spitzenverdiener im Reproduktions- und Arbeitsleben, aber auch um Rentner/-innen mit dann schwindendem Einkommen und hoher Morbiditätslast, um Geringverdiener, Arbeitslose, Minijobber, ALG-I- und -II-Bezieher.

GKV-Bürgerversicherung neben der PKV
Eine lupenreine "Bürgerversicherung" existiert bereits über 100 Jahre für 90 Prozent der mittlerweile knapp 83 Millionen Menschen in Deutschland als Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Einschließlich Herz-Lungen-Nieren-Leber-Hornhaut etc. Transplantationen, einschließlich drug-eluting und bare-metal Stents, einschließlich TAVI, Biologicals, Interferon-, HIV-Medikation, E-Rollstuhl und Carbonprothesen, stationärer, ambulanter und palliativer Versorgung, einschließlich Beatmungs- und Palliativpflege usw. usf. Eine Zwei-Klassen-Medizin wird nicht durch gerade mal 10 Prozent Vollversicherte in der Privaten Krankenversicherung (PKV) abgebildet, sondern durch immer höhere Zuzahlungen, Versorgungsausschlüsse, G-BA-Ausgrenzungen und Torpedierung wesentlicher nicht-medikamentöser Therapiemaßnahmen innerhalb der GKV. Dadurch werden Geringverdiener in der GKV-Versorgung und -Sicherstellung zunehmend ins Abseits gestellt.

Die gute alte Tante SPD?
Wenn die gute alte Tante SPD noch so einen Hauch von "sozialem Gewissen der Nation" darstellen will, müsste sie im G e g e n s a t z zur Bundesregierung jährlich ungeschönte, unzensierte und unmanipulierte Armutsberichte erstellen. In Kindergärten, Horten, Heimen, Sozialhilfezentren, Schulen, Krankenhäusern, REHA-Einrichtungen, Ferienlagern, Jugendlichen- und Erwachsenenbildung, Seniorenzentren, Begegnungsstätten, Heimen und Hospizen den Sorgen und Nöten der Bevölkerung zuhören.

Bürgerversicherung vs. Kopfpauschale
Mit einem intellektuell abgehobenen Streit um Bürgerversicherung vs. Kopfpauschale, der die FDP Kopf und Kragen gekostet hatte, um Einheits-Krankenkassen oder Einheitsmedizin mit 3 Pillen à la Lauterbach kann die SPD in einem Wahlkampf-Marathon nicht punkten. Die vielzitierte "Gerechtigkeitslücke" ist viel zu abstrakt, um die systematische Ausgrenzung und Entsolidarisierung in Deutschland zu beschreiben.

Strukturgrenzen aufheben?
Absolut aberwitzig ist die von der Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks aufgebrachte Idee der Aufhebung der Grenzen zwischen den ambulanten und stationären Sek­toren: Die Grenzen zwischen ambulant/stationär komplett aufheben zu wollen, hieße Medizin- und Versorgungs-bildungsfern den REHA-Patienten auf der Intensivstation zu therapieren, den akuten Herzinfarkt ambulant auf der grünen Wiese per PTCA zu katheterisieren und die akute Appendizitis nur noch durch den Hausarzt operieren zu lassen.

Abgestufte Versorgungsebenen
Was wir brauchen dagegen brauchen, liebe SPD, ist ein auch für Laien verständliches, strukturiertes Konzept mit abgestuften Versorgungsebenen:
1. Strukturen mit präformiertem medizinischen Laienwissen

2. Lotsenfunktion/Koordination durch Hausärzte als "Primärarzt"

3. allgemeinärztlich-internistisch-pädiatrische Grundversorgung

4. fachärztliche, spezialmedizinische, ambulante Fachversorgung

5. ambulante bis stationäre Stufendiagnostik

6. Therapie/Versorgung Beschwerden-, Situations- und Krankheits-adaptiert vom Kreiskrankenhaus bis zur Uniklinik.

Mantra der Gesundheit?
Und wir müssen weg von dem ewigen Mantra der Gesundheit und dem Versuch, alle bio-psycho-sozialen Probleme gesundbeten zu wollen. Endlich Krankheit, Behinderung, Siechtum und körperliche bzw. psychische Beschädigungen als integral-vitale, schwierige und zugleich bereichernde Lebensäußerungen zu begreifen und unsere Patientinnen und Patienten dort abzuholen, wo sie gerade stehen: Bei Schwangerschaft, Geburt, Kindheit, Jugend, Adoleszenz, Erwachsensein, Alterung, Leben, Vergänglichkeit und Tod!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Tumorpatienten bei Schmerztherapie unterversorgt

Viele Krebskranke erhalten keine adäquate Schmerztherapie. Das hat eine erste Analyse der Online-Befragung "PraxisUmfrage Tumorschmerz" ergeben. mehr »

ADHS-Arznei lindert Apathie bei Alzheimer

Eine Therapie mit Methylphenidat kann die Apathie bei Männern mit leichter Alzheimerdemenz deutlich zurückdrängen. mehr »

Zehn Jahre "jünger" durch Sport

Wer Sport treibt, ist motorisch gesehen im Schnitt zehn Jahre jünger als ein Bewegungsmuffel. mehr »