Ärzte Zeitung online, 28.06.2017

GBA

Bundestag lässt erstmals Kandidaten abblitzen

Bundestag lehnt Kandidaten ab

Nach der Ablehnung der Kandiaten können nun innerhalb von sechs Wochen neue GBA-Mitglieder nominiert werden.

©gba

BERLIN. Erstmals in der Geschichte des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages von seinem Recht Gebrauch gemacht und Kandidaten für die beiden unparteiischen GBA-Mitglieder abgelehnt. Der Ausschuss äußerte Bedenken an ihrer Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Nominiert waren auf Vorschlag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) der Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes der Fachärzte und frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann. Die Kassenseite hatte den ehemaligen Vorstand des AOK-Bundesverbandes Uwe Deh vorgeschlagen.

Die Entscheidung des Gesundheitsausschusses erfolgte mit 36 von 36 abgegebenen Stimmen. Notwendig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewesen. Der Ausschuss-Vorsitzende Professor Edgar Franke (SPD) sprach von einer Entscheidung, die Rechtsgeschichte schreibe. Die Entscheidung sage nichts aus über die fachliche und persönliche Qualifikation der Kandidaten.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wollte sich unmittelbar nach Bekanntwerden inhaltlich nicht zur Entscheidung der Parlamentarier äußern. „Das Ergebnis ist sehr deutlich“, sagte er jedoch in Berlin.Die Entscheidung sei für die Selbstverwaltung nicht sehr erfreulich, sagte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen am Mittwoch.

Die beiden Bänke des GBA können nun innerhalb von sechs Wochen neue Vorschläge unterbreiten. Man müsse sehen, ob die Selbstverwaltung dazu in der Lage sei, so Gassen. „Das sind keine Ämter, für die die Kandidaten auf den Bäumen wachsen.“ Bleiben die Vorschläge aus, wäre das Gesundheitsministerium am Zug. Unumstritten ist bislang lediglich, dass der bisherige Vorsitzende Professor Josef Hecken weitere sechs Jahre an der Spitze des GBA stehen soll.

Mit Unverständnis reagierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes auf die Ablehnung seines einstimmig beschlossenen Personalvorschlages für die Besetzung der Unparteiischen Mitglieder des GBA.  "Die unmittelbaren Eingriffsmöglichkeiten des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages in die Personalentscheidungen der Selbstverwaltung widersprechen einem aus gutem Grund subsidiär organisierten Gesundheitswesen und damit einem wesentlichen und wichtigen Prinzip der Steuerung des Gesundheitswesens durch die Selbstverwaltung“, hieß es dazu ein einer Pressemitteilung des Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes. (HL)

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
GBA-Besetzung: Eine schallende Ohrfeige

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