Ärzte Zeitung online, 08.08.2017
 

Neue NRW-Regierung

Vertragsärzte formulieren ihre Erwartungen

Weg mit Budgets, Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit und Terminservicestellen: der NAV-Virchowbund hat klare Vorstellungen.

KÖLN. Die niedergelassenen Ärzte in Nordrhein stellen in einem Positionspapier Forderungen an die neue NRW-Landesregierung. Die Landesgruppe Nordrhein des NAV-Virchow-Bundes fordert eine Abschaffung der Budgetierung. "Wenn ein Arzt mit eigener Praxis seine Einnahmen nicht wie jedes andere Unternehmen wirtschaftlich planen kann, vergrault das zwangsläufig den Nachwuchs", sagt der Landesgruppen-Vorsitzende Dr. André Bergmann.

Minister bezieht deutlich Position

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich gegenüber der "Ärzte Zeitung" zu den Positionen geäußert. "Eine gewisse Ausgabensteuerung und eine verlässliche Bedarfsplanung" seien unverzichtbar. "Wir brauchen eine solide Finanzbasis für die GKV und einen sorgsamen Umgang mit den Beiträgen der Versicherten", sagt Laumann.

Die Ärzte fordern den Erhalt der Freiberuflichkeit sowie bundesweit gleiche Honorare. In dem Punkt haben die Ärzte die Rückendeckung des Ministers. "Ungerechtfertigte Unterschiede in den Vergütungen widersprechen dem Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘", sagt Laumann. Diese Ungerechtigkeit müsse beendet werden, auch damit sich wieder mehr Ärzte in bislang benachteiligten Regionen niederlassen.

Selbstverwaltung ist gefragt

Die Praxisärzte setzen sich für Niederlassungsfreiheit ein. Planwirtschaftliche Systeme hätten sich nicht bewährt, Anreizsysteme seien akzeptabel. Sie lehnen Nachbesetzungsverbote von Vertragsarztsitzen ab. NRW-Gesundheitsminister Laumann zeigt klare Kante. "Die ärztliche Versorgung muss überall in der Fläche gewährleistet sein – auch auf dem Land", sagt Laumann. Die Aufgabe der Niederlassungssteuerung habe die Politik ganz bewusst der Selbstverwaltung übertragen. "Diesem Auftrag müssen die KVen wirksam nachkommen, damit es zu keiner Ungleichverteilung von Ärzten kommt."

Die Praxisärzte stemmen sich gegen Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Die nordrhein-westfälische Regierung solle beim Bund auf Anpassungen der Gesetzgebung drängen. Zudem fordern die Ärzte, die Terminservicestellen wieder abzuschaffen. Es habe sich gezeigt, dass die "auf dem Reißbrett entwickelten Einrichtungen" in der Praxis nicht den gewünschten Erfolg hätten.

Im Hinblick auf den Ärztemangel sprechen sich die Ärzte für eine Delegation von Leistungen unter ärztlicher Aufsicht aus, eine Substitution durch andere Heilberufe lehnen sie ab. Die Landesgruppe Nordrhein fordert zudem eine flächendeckende Breitbandversorgung. (age)

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