Ärzte Zeitung online, 09.08.2017
 

Bürgerversicherung

GK-Versicherte könnten draufzahlen

Die Einführung einer Bürgerversicherung könnte eine Beitragserhöhung für gesetzlich Versicherte von 1,5 Prozentpunkten zur Folge haben.

GK-Versicherte könnten draufzahlen

Eine neue Studie hat Nachteile für bisher GKV-Versicherte durch eine Bürgerversicherung errechnet.

© cruffpics / Fotolia

BERLIN. Zwei Drittel der privat Krankenversicherten mussten zum Jahreswechsel zum Teil massive Beitragserhöhungen schlucken. Das befeuerte die Debatte über mehr Gerechtigkeit in der medizinischen Versorgung.

SPD, Grüne und Linke setzen dazu auf eine gesetzliche Bürgerversicherung für alle – quasi einer Zwangsvereinigung der privaten mit der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer großen Solidargemeinschaft. Einen wesentlichen Hebel sieht etwa die SPD bei den Beamten in der Privaten Krankenversicherung (PKV).Doch obwohl rund 90 Prozent der Bevölkerung gesetzlich versichert sind, plädierten nach einer INSA-Umfrage nur 60 Prozent für die Bürgerversicherung. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) spricht von Neiddebatten.

Wer spart und wer zahlt drauf?

Eine aktuelle Studie zeigt jetzt auf: Würden die Pro-Kopf-Ausgaben von Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) so vereinheitlicht, dass die Gesamteinnahmen und -ausgaben unverändert bleiben, würde das die heutigen GKV-Versicherten zusätzlich belasten, so das Ergebnis der Studie des Instituts für Mikrodaten-Analyse (IfMDA, Kiel). Es käme für zu einer Beitragserhöhung für heute gesetzlich Versicherte von 1,5 Prozentpunkten auf dann 17,2 Prozent.

Für Aufregung in die andere Richtung hatte Anfang des Jahres eine Bertelsmann-Studie gesorgt. Denn danach könnte der Staat in den nächsten 15 Jahren rund 60 Milliarden Euro einsparen, wenn er die Beamtenbeihilfe in der jetzigen Form abschaffen würde.

Der PKV-Verband warnt indessen, dass bei einer einheitlichen Bürgerversicherung ohne die PKV Arztpraxen im Schnitt 50.000 Euro Honorar im Jahr verloren gingen. Und nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hätte ein Ausstieg aus der PKV den Verlust von 30.000 bis 50.000 Arbeitsplätze zur Folge.

Mehr Gerechtigkeit ? – Da gibt es Zweifel

Auch bei einer einheitlichen Bürgerversicherung wäre das Problem der Zwei-Klassen-Medizin nicht behoben. Es könnte vielmehr eine Mehr-Klassen-Medizin entstehen. Die vermeintlich Erste-Klassen-Patienten würden entweder eine teure Zusatzversicherung abschließen oder die Vorteile direkt mit dem behandelnden Arzt oder dem Krankenhaus klären: Chefarztbehandlung, Einzelbettzimmer, schneller Termin und so weiter. Das räumen selbst Gegner der PKV ein.

"Im Moment sollte man die Finger von der Bürgerversicherung lassen", sagt auch IfMDA-Institutsleiter Thomas Drabinski. Auf lange Sicht werde aber allein wegen des demografischen Wandels Druck aufgebaut, einen einheitlichen Krankenversicherungsmarkt einzurichten, schätzt er. (dpa)

[09.08.2017, 17:32:24]
Thomas Georg Schätzler 
Es kommt noch schlimmer!
PKV und GKV
Etwa 90 Prozent der Bundesbürger sind selbst- oder familienversichert in der GKV (Gesetzliche Krankenversicherung). Etwa 10 Prozent sind Vollversicherte in der Privaten Krankenversicherung (PKV). Eine Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung würde die PKV-Mitglieder, ihren bisherigen Versicherungsstand und ihre Alters-Rückstellungen entschädigungslos enteignen.

Problem sinkender Lohnquote
Ein weiterer Problemkomplex tritt hinzu: Würden die Bürgerversicherungs-Beiträge weiterhin nur lohn- und einkommensabhängig erhoben, entstünde eine neue Gerechtigkeitslücke, welche die SPD angeblich zu schließen vorgibt: Denn mit weiter sinkender Lohnquote blieben zunehmende Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Kapitalbeteiligungen und Kapitaleinkünften weiter unberücksichtigt.

Beitragsbemessungsgrenze
Neben der Berücksichtigung "Sonstiger Einkünfte" nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) müsste auch die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) fallen. Denn es wäre ein Verstoß gegen den verfassungsmäßigen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Bezieher hoher Einkommen und Einkünfte oberhalb der BBG keinerlei Kranken- und Sozial-Versicherungsabgaben mehr zahlen müssten. Das gilt übrigens auch für die Deutsche Rentenversicherung (DRV), allerdings mit deutlich höherer BBG.

Höhere Bürgerversicherungsbeiträge für Gutverdiener
In einer Übersicht der GKV-Krankenkassen 2017 existieren insgesamt 113 Krankenkassen mit einem Beitragssatz zwischen 14,90 % und 16,40 Prozent.
https://www.krankenkassenzentrale.de/beitrag#

Durchschnittlicher Beitragssatz 15,7 Prozent
Der durchschnittliche Beitragssatz der KGV liegt 2017 - wie schon 2016 - bei 15,7 Prozent. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: Neben den gesetzlich vorgegeben 14,6 % kommt durchschnittlich noch ein Zusatzbeitrag von 1,1% dazu - das ergibt einen Beitrag von 15,7%. Der Zusatzbeitrag wird dabei alleine von den Arbeitnehmern getragen. Der allgemeine Beitragssatz von 14,6% wird paritätisch, d.h. zu gleichen Teilen, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) liegt 2017 bei 4.350 Euro Brutto pro Monat. Verdient ein Arbeitnehmer deutlich mehr als 4.350 Euro, müssen sein Arbeitgeber und er trotzdem nur den Maximalbeitrag für die GKV bezahlen:
Arbeitgeberanteil: 317,55 Euro
Arbeitnehmeranteil: 317,55 Euro + Zusatzbeitrag

Bürgerversicherung als Mogelpackung
1. für Geringverdiener, weil Sie sich die Leistungsausschlüsse nach SGB V, Zuzahlungen, Apotheken-Selbstzahler-Leistungen (OTC-Präparate) und "Grünen Rezepte" gar nicht leisten können.
2. weil Besserverdiener mit Aufhebung der BBG prozentual wesentlich mehr für die zukünftige Bürgerversicherung einzahlen müssen.


Vgl. auch Schätzler, Thomas G.: „Kopflos in die Kopfpauschale“ in Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit (TUP) 61,H. 3, Juni 2010, S. 207-210, Juventa Verlag, Weinheim

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z.Zt. Gdansk/Polen) zum Beitrag »

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