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Ärzte Zeitung, 10.08.2017

Studie

Bürgerversicherung könnte für GKV-Versicherte teuer werden

Die Initiative aus Hamburg, Beamten die GKV schmackhaft zu machen, hat die Relevanz des Themas Bürgerversicherung für den Wahlkampf erhöht. Eine Studie des Instituts für Mikrodaten-Analyse wirft nun ein neues Licht auf die Kostenfolgen für die GKV.

Von Anne Zegelman

Bürgerversicherung könnte für GKV-Versicherte teuer werden

Wer zahlt bei einer Bürgerversicherung am Ende drauf? Das ist noch lange nicht ausgemacht.

© Astrid Gast / stock.adobe.com

Von Hauke Gerlof

KIEL. Wie würden sich die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen entwickeln, wenn die private Vollkrankenversicherung abgeschafft würde? Mit dieser Frage hat sich das Institut für Mikrodaten-Analyse (IfMDA) in Kiel beschäftigt und damit einen neuen Aspekt in die Diskussion gebracht. Die These von Volkswirt Dr. Thomas Drabinski: Eine ausgaben-neutrale Einführung der Bürgerversicherung auf Leistungserbringer-Seite würde zu einer Beitragssatzerhöhung in der GKV um 1,5 Prozentpunkte führen.

Das Institut geht in seiner Studie "Budget impact Bürgerversicherung" davon aus, dass für den Erhalt der aktuellen Versorgungsstrukturen die Gesundheitsausgaben im System konstant gehalten werden müssten: Für den Wegfall der Privateinnahmen müssten niedergelassene Ärzte, Krankenhäuser und andere Leistungserbringer eine Kompensation erhalten. Ähnlich hatte bereits die Bertelsmannstiftung in ihrer Studie zu möglichen Kosteneinsparungen für den Staat durch die Überführung von Beamten von der Beihilfe in die GKV argumentiert. Zuletzt hatten Pläne der Stadt Hamburg, jungen Beamten , Berufseinsteigern und Umsteigern aus der Privatwirtschaft einen Einstieg in die GKV ohne finanzielle Nachteile zu ermöglichen, die Diskussion um die Zukunft der PKV befeuert.

Kompensation für Ärzte?

Das IfMDA konkretisiert nun eine mögliche Kompensation der wegfallenden Privateinnahmen nach Einführung der Bürgerversicherung. Zugrunde liegen Daten des Bundesversicherungsamtes (BVA) und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Laut Studie lagen die Pro-Kopf-Ausgaben für einen GKV-Versicherten zuletzt bei durchschnittlich 2975,72 Euro pro Jahr, die für einen PKV-Versicherten bei 5459,20 Euro. Um eine für Ärzte, Kliniken und Co. ausgabenbudget-neutrale Gestaltung zu erreichen, müssten die Pro-Kopf-Ausgaben der beiden Sektoren gemittelt werden, so der Grundgedanke des Autors. Die Folge: Über alle Versicherten lägen die Pro-Kopf-Ausgaben bei 3244 Euro – das wären gut 268,28 Euro mehr als bei den GKV-Versicherten derzeit. Drabinski schließt daraus, dass durch die Kompensation der vorherigen Privateinnahmen der Beitragssatz um 1,5 Prozentpunkte ansteigen müsste. Das heißt, die "Eingemeindung" der privaten Krankenversicherung in die GKV würde laut IfMDA nicht zu einer Kostenentlastung bei Arbeitnehmern – und wohl auch nicht bei Arbeitgebern – führen, sondern eher zu einer Mehrbelastung.

Laut Drabinskis Rechnung würden die Ausgaben für GKV-Versicherte von 210,727 Milliarden Euro auf 228,447 Milliarden Euro ansteigen. Die Gemeinschaft der PKV-Versicherten müsste statt bislang 47,972 Milliarden Euro nur noch 29,816 Milliarden Euro tragen. Das Umstiegsmodell, von dem Drabinski ausgeht, ist allerdings stark vereinfacht.

Eine andere Variante wäre eine Ausgestaltung mit einer nicht-ausgabenbudget-neutralen Bürgerversicherung – das heißt, die Leistungserbringer bekämen dann weniger Honorar, beispielsweise durch eine ebenfalls vorstellbare einheitliche Gebührenordnung auf EBM-Niveau.

Das wiederum hätte drastische Folgen für die Versorgung, glaubt Drabinski. Fände ein Ausgleich bei den Einnahmen der Leistungserbringer nicht statt, müsste ein Teil der medizinischen Infrastruktur – also ganz konkret Kliniken, Praxen sowie Apotheken – abgebaut werden, die Preise für Arzneimittel und Medizinprodukte müssten gesenkt werden. Denn: "Rein ökonomisch gilt, wenn die Nachfrage sinkt wegen zurückgefahrener Infrastruktur, dann sinkt der Preis", erklärte Drabinski im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung".

Wandel hin zur Staatsmedizin?

Drabinski mahnt, bei der Diskussion die politischen Hintergründe nicht zu vergessen: SPD, Grünen und Linken gehe es nicht um eine ausgabenbudget-neutrale Umgestaltung des Gesundheitssystems, sondern vielmehr um ideologisch motivierte Einkommens-Umverteilungsstrukturen und den Wandel hin zu einer staatsmedizinischen Versorgung. Daher räumt er dem Konzept kaum Chancen ein.

Lesen Sie dazu auch den

Kommentar auf Seite 2

1,5 Prozentpunkte – um diesen Wert würde der Beitragssatz für GKV-Versicherte bei der Einführung einer Bürgerversicherung steigen, wenn die Gesundheitsausgaben insgesamt gleich bleiben (ausgabenbudget-neutrale Umsetzung). Das hat das Institut für Mikrodaten-Analyse (IfMDA) errechnet.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Bürgerversicherung: Mehr als ein Glasperlenspiel

[15.08.2017, 13:52:29]
Dr. Jürgen Schmidt 
Einerseits und andererseits und außerdem
Ohne für einen der beiden Kollegen Partei ergreifen zu wollen, sollten wir Ärzte - wenn wir es nicht schon wissen - uns Gedanken machen, wie sich eine Schicht "bio-psycho-sozial Abgehängter" bildet und erhält.
Durch den etwas wenig motivierten Zusatz "bio" wird ein Vertretungsanspruch dokumentiert, der von einer bestimmten Fachgruppe gerne wiederholt wird. Diese Experten-Position führt ebenso wenig weiter, wie abschätzige Distanzierung.
Wir Ärzte sind Wissenschaftler (jedenfalls die besseren von uns). Die besagt Abgehängten sind ein gesellschaftlicher Sprengsatz, der sich aller Voraussicht nach durch Integrationsfehlschläge vermehren wird. Besondere Beachtung sollten neuere Erkenntnisse der Lerntheorie finden, sowie alte Überzeugungen aus den besten Zeiten des deutschen Schulwesens. Hirnforscher wie Roth weisen uns den Weg. zum Beitrag »
[14.08.2017, 14:17:14]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Lieber Kollege Dr. Robert Künzel...
als jahrzehntelanger Hausarzt im Dortmunder Zentrum betreue ich auch Patientinnen und Patienten in sozialen Brennpunkten. Ich kann Ihnen versichern, dass Sie einer multimedial gepflegten Desinformationskampagne aufsitzen, wenn Sie behaupten: 'Die "bio-psycho-sozial Abgehängten", lieber Kollege Schätzler...haben aber sehr wohl das Geld, sich Unmengen von Tattoos für hunderte € stechen zu lassen. Ebenso für Speed, um sich die Zähne zu ruinieren, Stichwort "Meth-Mouth".'

Derartige Fehlinformationen sind doch nur Projektionsfläche für zahlreiche Hass-Botschaften die im Netz und anderswo gepflegt werden, um die Unterschicht zu diskriminieren und zu stigmatisieren. Daran sollten Sie sich als Arzt gar nicht erst beteiligen.

Und was ist mit den zahlreichen "Leistungsträgerinnen und -trägern" in unserer Gesellschaft aus Wirtschaft, Handel, Politik, Medien, Meinungsbildung und Öffentlichkeit, die mit Fehlernährung, Bewegungsmangel, Sucht, Drogenmissbrauch, Adipositas, Rauchen, Alkoholabusus, Hochrisiko-Sportarten in unseren Vertragsarzt-Praxen aufschlagen bzw. nach "all-you-can-eat"- und "flatrate"-Manier als Negativ-Vorbild unerfüllbare Forderungen zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stellen?


Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
 zum Beitrag »
[11.08.2017, 20:52:52]
Dr. Robert Künzel 
Die "bio-psycho-sozial Abgehängten", lieber Kollege Schätzler...
.....haben aber sehr wohl das Geld, sich Unmengen von Tattoos für hunderte € stechen zu lassen. Ebenso für Speed, um sich die Zähne zu ruinieren, Stichwort "Meth-Mouth". Na klar ist theoret. auch das Geld dafür da, um die Folgeschäden zu begleichen. Aber aufgewiegelt durch die Phrasen sozialromantischer Politiker in Funk und Fernsehen schöpft man viel lieber sein "all-you-can-eat" Chipkärtchen bis zum Anschlag. Im konkreten Fall aus meiner Sprechstunde sah das wie folgt aus: Konsultation mehrerer Nervenärzte zwecks Ausstellung entsprechender Atteste, Absolvierung etlicher Psychotherapiesitzungen beim Kassenpsychologen und schliesslich Genehmigung der Entfernung der "übermäßig entstellenden" Tattoos auf GKV-Kosten. Nun, nach kurzer Zeit, neue und "modernere" Tattoos machen lassen. Das alles hat m.E. nichts mit PKV oder GKV zu tun, sondern schlicht mit dem perversen System der Sachleistung. Der Tattoo-Künstler verlangt stets cash und ist angesehen, der Arzt kostet "nichts" und dessen Leistung wird als wertlos empfunden. Von mir aus kann eine Bürgerversicherung ruhig kommen, wenn aber das irrwitzige Sachleistungssystem nicht verlassen wird fährt das Gesundheitssystem zwangsläufig gegen die Wand. zum Beitrag »
[11.08.2017, 11:16:36]
Thomas Georg Schätzler 
Wurde hier die "Rechnung ohne den Wirt" gemacht?
Einführung
Auch wenn ich den Volkswirt Dr. Thomas Drabinski vom Kieler Institut für Mikrodaten-Analyse (IfMDA) persönlich sehr schätze, aber wurde hier nicht zu einseitig und kurzsichtig auf die Ausgabenseite einer theoretisch möglichen "Bürgerversicherung für Alle" geschaut? Denn letztere gilt dann ebenfalls für Bundes-,Landtags-Abgeordnete und Regierungsvertreter/-innen, Herr Kollege Prof. Dr. med. Karl Lauterbach!

Was wollen die SPD, die Grünen und die Linke?
SPD, Grünen, Linken und zuletzt der Hamburger Senatsregierung geht es nicht nur um eine ausgabenbudget-neutrale Umgestaltung der Gesundheits- und Krankheits-Bewältigungs- und Versorgungssysteme, sondern langfristig eher um ideologisch motivierte Einkommens-Umverteilungsstrukturen und den Wandel hin zu einer staatsmedizinischen Versorgung. Dass dabei die Kranken-und Sozialversicherungs-Beitragssätze im Sinne einer Umverteilung von oben nach unten in den höheren Einkommens-Gruppen überproportional ansteigen müssen, wenn die "Einheits-Bürgerversicherung" mit einem fixen Prozentsatz vom Brutto-Einkommen tatsächlich kommen soll, liegt auf der Hand.

Problem sinkender Lohnquote
Würden Bürgerversicherungs-Beiträge von allen Krankenversicherten gleichermaßen weiter nur lohn- und einkommensabhängig erhoben, entstünde dadurch eine neue Gerechtigkeitslücke: Mit weiter sinkender Lohnquote blieben zunehmende Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, (Erb-)Vermögen, Kapitalbeteiligungen und Kapitaleinkünften weiter unberücksichtigt.

Beitragsbemessungsgrenze
Neben der zusätzlichen Berücksichtigung "Sonstiger Einkünfte" nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) müsste in einer "Bürgerversicherung für Alle" auch die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) fallen. Es wäre ein Verstoß gegen den verfassungsmäßigen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Bezieher hoher Einkommen und Einkünfte oberhalb der BBG keinerlei Kranken- und Sozial-Versicherungsabgaben mehr bezahlen müssten.

Höhere Bürgerversicherungsbeiträge für Gutverdiener
In einer Übersicht der GKV-Krankenkassen 2017 existieren insgesamt 113 Krankenkassen mit einem Beitragssatz zwischen 14,90 % und 16,40 Prozent.
https://www.krankenkassenzentrale.de/beitrag# Bei Aufhebung der BBG müssten dann auch Einkommens-Millionäre diesen Anteil vom monatlichen SV-Brutto zahlen.

Durchschnittlicher Beitragssatz derzeit 15,7 Prozent
Der durchschnittliche Beitragssatz der KGV liegt 2017 - wie schon 2016 - bei 15,7 Prozent. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: Neben den gesetzlich vorgegeben 14,6 % kommt durchschnittlich noch ein Zusatzbeitrag von 1,1% dazu - das ergibt einen Beitrag von 15,7%. Der Zusatzbeitrag wird dabei alleine von den Arbeitnehmern getragen. Der allgemeine Beitragssatz von 14,6% wird paritätisch, d.h. zu gleichen Teilen, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) liegt 2017 bei 4.350 Euro Brutto pro Monat. Verdient ein Arbeitnehmer deutlich mehr als 4.350 Euro, müssen sein Arbeitgeber und er trotzdem nur den Maximalbeitrag für die GKV bezahlen:
Arbeitgeberanteil: 317,55 Euro
Arbeitnehmeranteil: 317,55 Euro + Zusatzbeitrag

"Bürgerversicherung für Alle" ist eine Mogelpackung
Geringverdiener und bio-psycho-sozial "Abgehängte" haben keinerlei Extra-Mittel, um sich bei der Fülle der Leistungsausschlüsse nach dem 5. Sozialgesetzbuch (SGB V):
- SGB V § 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel
- SGB V § 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__34.html
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__52.html
Zuzahlungen, Apotheken-Selbstzahler-Leistungen (OTC-Präparate), "Grüne Rezepte" bzw. Privatleistungen (z.B. Tattoo-Entfernungen, Zahnkosmetik) noch leisten zu können.
Besserverdiener müssen mit Aufhebung der BBG unter Berücksichtigung aller ihrer "Sonstigen Einkünfte" wesentlich mehr für eine zukünftige "Bürgerversicherung für Alle" einzahlen.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z.Zt. Trzebiatów/Polen)

Quellen:
http://news.doccheck.com/de/blog/post/6667-wohin-fuehrt-die-buergerversicherung/
http://news.doccheck.com/de/blog/post/5562-spd-echt-gesund-schwer-krank-oder-voll-krass/
Schätzler, Thomas G.: „Kopflos in die Kopfpauschale“ in Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit (TUP) 61,H. 3, Juni 2010, S. 207-210, Juventa Verlag, Weinheim  zum Beitrag »

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