Medi-Chef drängt auf Entwurf einer GOÄ noch in diesem Jahr

STUTTGART. Der Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung sollte "ein klares Commitment für eine novellierte GOÄ enthalten", wünscht sich Dr. Werner Baumgärtner, Vorsitzender von Medi Baden-Württemberg und der Medi Geno Deutschland.

Im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" bezeichnet es Baumgärtner als "strategisch wichtig", dass die Ärzteschaft noch in diesem Jahr einen eigenen GOÄ-Entwurf vorlegt. Damit könne vermieden werden, schon bei seiner Erarbeitung "falsche Kompromisse" einzugehen, so der Medi-Chef.

Baumgärtner fordert, der robuste Einfachsatz dürfe in einer neuen GOÄ nicht "das Ende aller Möglichkeiten" darstellen. "Es sollte mindestens Zuschläge geben und der Arzt muss diskriminierungsfrei mit dem Patienten einen Behandlungsvertrag schließen können – auch zu einem höheren Abrechnungssatz", fordert er.

Mit Blick auf die künftige Finanzierung der GKV positioniert sich der Allgemeinmediziner gegen jedes Modell einer Bürgerversicherung, "weil dadurch der ambulanten Versorgung Geld entzogen würde". Der Medi-Chef nimmt, wenn korrekt informiert wird, bei dem Thema eine steigende Sensibilisierung der Bürger wahr: "Auch SPD- und Grün-Wähler möchten künftig einen wohnortnahen Zugang zu Fachärzten haben", argumentiert Baumgärtner. Dass Teile der Unionsfraktion im Bundestag für eine einheitliche Gebührenordnung votieren, wertet der Medi-Chef sehr kritisch. "Das ist für uns eine Blackbox mit unkalkulierbaren Risiken."

Mit Blick auf die Bundestagswahl hält Baumgärtner die gemeinsamen politischen Positionen, auf die sich Medi zusammen mit dem Landeshausärzteverband und der AOK Baden-Württemberg verständigt hat, für sinnvoll – insbesondere, weil es sich um gemeinsame Forderungen von Kassen und Ärzteseite handelt. Dazu gehörte auch die Forderung, dass es Pflicht für Krankenkassen sein sollte, Facharztverträge anzubieten. Allerdings sei er kein "Traumtänzer", der ignoriere, dass es Widerstand gegen diese Position gebe. Insofern würde ihm "eine Anschubfinanzierung oder Bonifizierung der Kassen, die solche Verträge schließen", reichen.

In der innerärztlichen Berufspolitik sieht Baumgärtner mit Erleichterung, dass das "Gezerre" in der KBV-Spitze aufgehört habe. Das sei auch in der Politik positiv zur Kenntnis genommen worden. Um so weniger erfreut zeigt er sich über die Diskussion, wer alles Grundversorger in der ambulanten Medizin sein will. Diese Debatte sei überflüssig: "Wir sollten unsere Energie lieber in die Suche nach besseren Versorgungslösungen durch die Kombination von Hausarzt- und Facharztverträgen stecken."

Der Streit um Grundversorgung ist für Baumgärtner eine Stellvertreter-Debatte. Tatsächlich gehe es um die Frage einer festen Vergütung. "Hätten wir diese – wie in den Facharztverträgen – würde sich die Debatte von selbst erledigen", prophezeit der Medi-Chef. Sich selbst bezeichnet Baumgärtner als "großen Freund des Spitzenverbands der Fachärzte". Sein Wunsch sei es, bei Facharztverträgen mit dem SpiFa zusammenzuarbeiten und "gemeinsame Projekte hinzubekommen". Für Baumgärtner ist es ausgemacht, dass "hier Win-win-Lösungen möglich sind".

Dass Krankenkassen im Südwesten wegen Facharztverträgen auf Medi zukommen, wundert Baumgärtner nach eigenem Bekunden nicht. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation seien eindeutig positiv ausgefallen. Klar sei damit, dass die "Selektivverträge Patienten Vorteile bringen", sagt er. Darum stehe Medi auch zu den Qualitätsvorgaben für teilnehmende Ärzte, die in den Verträgen formuliert sind. Baumgärtner bezeichnet es beispielsweise als "zumutbar", dass ein teilnehmender Haus- oder Facharzt viermal pro Jahr einen Qualitätszirkel besucht.