Ärzte Zeitung online, 22.08.2017
 

Honorarstreit in Hessen

Jetzt streicht die KV ihre Fördermittel

In den festgefahrenen Honorarverhandlungen erhöht die KV Hessen nun den Druck – zu Lasten junger Ärzte. Die Kassen haben dafür kein Verständnis.

Von Jana Kötter

Jetzt streicht die KV ihre Fördermittel

Festgefahrene Honorarverhandlungen in Hessen. Die Vertreterversammlung der KV hat nun beschlossen, die Niederlassungsförderung zu streichen.

© Robert Kneschke / stock.adobe.com

FRANKFURT/MAIN. Die Vertreterversammlung der KV Hessen hat einstimmig beschlossen, die KV-eigenen Mittel für Nachwuchsgewinnung und Niederlassungsförderung zum Jahresende zu streichen. Für das Jahr 2018 hätten aus einem paritätischen Strukturfonds von KV und Kassen sonst Fördermittel von bis zu 3,5 Millionen Euro zur Verfügung gestanden – nun will die KV jedoch ihre Hälfte streichen. Die Kassen sind per Gesetz weiter zur Einzahlung verpflichtet.

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Förderung nach Kassenlage

Die hessischen VV-Mitglieder folgten damit einem Antrag des Vorstands. Der hatte bereits nach dem Scheitern der Honorarverhandlungen im Juni angedroht, die Förderung aufzukündigen. "Wir können es in Anbetracht der Honorarpolitik der Kassen jungen Kollegen derzeit nicht empfehlen, sich in Hessen niederzulassen", meint KV-Chef Frank Dastych. "Deshalb ist es nur konsequent, die Förderung einzustellen."

Auf der Kassenseite stößt das auf Unverständnis. Es mute "merkwürdig" an, wenn die Selbstverwaltung davon abrate, sich in Hessen niederzulassen, sagte Saskia Powell, Sprecherin des hessischen Verbands der Ersatzkassen (vdek), der "Ärzte Zeitung". Die beiden Themen Honorarverhandlungen und Niederlassungsförderung sollten nicht vermengt werden. Gerade für Ärzte, die einen Praxisnachfolger suchten, stelle sich die Frage, wie damit umzugehen sei.

Streit um Honorarangleichung auf Bundesschnitt

Der Streit entzündet sich an der Konvergenzregelung, der Angleichung der Honorare an den Bundesdurchschnitt. Die KV verweist darauf, dass Hessen mit Berlin bereits heute Schlusslicht in Sachen Honorar sei. Die Kassen hingegen betonen den vergleichsweise guten Gesundheitszustand und junges Alter der Hessen. Nun soll das Schiedsamt vermitteln. Zuletzt standen sich 300 Millionen Euro Plus und fast 50 Millionen Euro Minus gegenüber.

Nach Paragraf 87a SGB V ist die Anpassung nur einmalig in diesem Jahr möglich, was das Thema so brisant macht. Auch Nordrheins KV-Chef Dr. Frank Bergmann setzt auf die Konvergenz. Bei einem Besuch von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) appellierte er jüngst an die Politik, nachzusteuern.

Gröhe signalisierte als Gast der KV Hessen vergangene Woche Gesprächsbereitschaft. Er stehe bereits mit Bergmann in Kontakt. Gleichwohl betonte er, dass die Selbstverwaltung in die Entstehung der Konvergenzregelung involviert gewesen sei.

Das Förderprogramm "In die Praxis, fördern, los!", das etwa eine Honorarumsatzgarantie für Praxisgründer enthält, hatte die KV Hessen erst zum Jahresbeginn gestartet. Für den VV-Beschluss gibt es nun deutliche Kritik.

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