Ärzte warnen vor Verstaatlichung

BERLIN. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Allianz Deutscher Ärzteverbände üben im Vorfeld der Wahlen zum Deutschen Bundestag den Schulterschluss: Eine zentralistische Organisation des Gesundheitswesens, eine Verstaatlichung, bedeute das Ende der freien Arztwahl und monatelange Wartezeit auf ärztliche Eingriffe, warnten Vertreter der beiden Organisationen am Montag in Berlin.

Eine Fortsetzung der im Selbstverwaltungsstärkungsgesetz angelegten Politik würde die Körperschaften zu nachgeordneten Behörden degradieren, betonte der Vorsitzende der Ärzte-Allianz Dr. Werner Baumgärtner. Die Selbstverwaltung sei ein wesentliches Element des deutschen Erfolgsmodells, das im weltweiten Vergleich den umfangreichsten Leistungskatalog anbiete, die kürzesten Wartezeiten habe und ohne Priorisierung auskomme.

Einen Lackmustest für das Verhältnis von Politik und Ärzteschaft sehen die Verbände und die KBV in der Behandlung des dualen Krankenversicherungssystems nach den Wahlen. Die Ärzte wollen versuchen, "bis zur politischen Standortbestimmung nach den Wahlen", also in die Koalitionsverhandlungen hinein, einen "Grobentwurf" der neuen Gebührenordnung für Ärzte" zu platzieren, heißt es in einem am Montag verbreiteten Standortpapier der Allianz der Ärzteverbände. Konzessionsbereitschaft der Ärzte sei nur dann zu erwarten, wenn die neue Regierung nicht am dualen System rüttele und die neue GOÄ nicht als "Einheitsgebührenordnung mit EBM-Charakter" missbrauche.

Mehr Ambulantisierung, auch durch Umwandlung unwirtschaftlicher Klinikabteilungen in ambulante Versorgungseinheiten sowie eine Stärkung des Belegarztwesens forderte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen von einer künftigen Gesundheitspolitik. Nötig sei zudem eine "echte Kooperation von vertragsärztlichem Bereitschaftsdienst und den Notfallambulanzen der Krankenhäuser".

Für den Prozess der Digitalisierung wünsche er sich "die nötige gesetzliche Beinfreiheit" sagte Gassen. Dazu zähle auch, die KBV mit der Zertifizierung von Gesundheits-Apps zu betrauen. Die Substitution ärztlicher Leistungen durch nichtärztliche Berufe sei nicht der richtige Weg, dem Ärztemangel zu begegnen und das Gesundheitswesen kostengünstiger zu gestalten, sagte Gassen. Die Ärzteschaft setze sich gleichwohl, wie auf dem Ärztetag beschlossen, für den neuen Beruf des Physician Assistant ein. Dort müsse dann aber auch ordentlich verdient werden können.

Ein stärkeres gemeinsames Engagement von niedergelassenen Ärzten und Krankenkassen für die Versorgung mahnte Werner Baumgärtner an. In den Selektivverträgen gebe es keinen Hausarzt-Facharzt-Konflikt. In der Politik komme die Selektivversorgung zudem gut an, weil sie sich dort nicht um die Patientensteuerung kümmern müsse.

Nach der Wahl müsse die Politik die Budgetierung aufgeben, sagte Baumgärtner. Die Gefahr von Beitragssatzerhöhungen lasse sich durch mehr Effizienz im System und Koordinierung der Inanspruchnahme minimieren.