Ärzte Zeitung online, 27.10.2017

Finanzlage im Gesundheitssystem

Zusatzbeitrag sinkt – Kliniken fordern Milliarden Euro mehr

Minister Gröhe hat den Zusatzbeitrag gesenkt. Zeitgleich haben die Krankenhäuser mehr Geld für Investitionen und Krankenbehandlung gefordert.

Von Anno Fricke

Zusatzbeitrag sinkt – Kliniken fordern Milliarden Euro mehr

Wäre es nach der Lobby der Krankenhäuser gegangen, wäre am Zusatzbeitrag wahrscheinlich nicht "operiert" worden.

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BERLIN. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung sinkt 2018 um 0,1 Prozentpunkte auf ein Prozent. Das gab der geschäftsführende Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Donnerstag bekannt.

Wäre es nach der Lobby der Krankenhäuser gegangen, hätte sich der Zusatzbeitrag wahrscheinlich nicht nach unten bewegt. Am Donnerstag forderte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) einen Sitz im Schätzerkreis, der alljährlich bei der künftigen Finanzlage des Gesundheitssystems Maß nimmt. Vertreter der DKG präsentierten einen an die Verhandler einer neuen Regierungskoalition adressierten Forderungskatalog. Für die aktuell 1,2 Millionen Beschäftigten forderte DKG-Präsident Thomas Reumann die Ausfinanzierung der Tarifkosten. Reumann und Hauptgeschäftsführer Georg Baum sagten, sie erwarteten eine Finanzierungsregelung für die von der Politik breit geforderte Erweiterung der Personalausstattung, zum Beispiel durch Untergrenzen.

Die Finanzierung der laufenden Kosten durch die Fallpauschalen (DRG) reicht den Krankenhäusern ebenfalls nicht aus. Zusätzlich zu den DRG sollten die Kassen auch ergänzenden Aufwand und Kosten aus regionalen Besonderheiten tragen. Einer wie auch immer gearteten stationären Selektivvertragsversorgung erteilte Reumann eine klare Absage. "Das akzeptieren wir nicht", sagte der DKG-Präsident.

Um den Investitionsstau in den Griff zu bekommen, fordern die Krankenhäuser zudem ein Sonderinvestitionsprogramm des Bundes für die Digitalisierung. Dafür brauche man einen Cyberaufschlag auf die laufenden Betriebskosten von zwei Prozent, sprich 2,5 Milliarden Euro im Jahr, sagte Baum.

Bei der voraussichtlich anstehenden Reform der Notfallversorgung zieht die DKG eine deutlich sichtbare rote Linie. Ein gesetzlicher Auftrag an die Kassenärztlichen Vereinigungen, als Körperschaften öffentlichen Rechts in Krankenhäusern Notfallambulanzen zu errichten und zu betreiben, werde man nicht akzeptieren, sagte Reumann. Außerdem dürften keine Ambulanzen an Kliniken abgebaut werden, wie dies der Sachverständigenrat und die KBV vorgeschlagen hatten.

Am Montag wollen Union, FDP und Grüne über den Themenblock "Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege und Soziales" Gespräche mit Blick auf anschließende Koalitionsverhandlungen führen. Die Union vertritt Hermann Gröhe, die Grünen Katrin Göring-Eckardt. Die FDP nennt Stand Donnerstagnachmittag noch keine Namen.

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