Ärzte Zeitung online, 03.11.2017
 

Koalitionsverhandlungen

Niedergelassene fordern Ende der Budgetierung

Klare Forderung der niedergelassenen Ärzte an die Jamaika-Sondierer: Wer Medizinermangel auf dem Land oder in Problemzonen der Städte verhindern will, muss die Budgetierung lockern.

Von Helmut Laschet

Budgetierung muss ein Ende finden!

Diskutierten am Freitag auf dem Podium des NAV-Virchow-Bundes (von links): Moderator Andreas Mihm, Dr. Dirk Heinrich, Dr. Heiner Garg, Dr. Andreas Gassen, Dr. Veit Wambach und Wolfgang Zöller.

© Helmut Laschet

BERLIN. Noch stehen die Sondierungsgespräche zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für ein Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen am Anfang, in zentralen Politikfeldern ist bislang mehr Dissens als Konsens erkennbar – und überlagert werden die Verhandlungen von Misstrauen der ungleichen Partner.

So ist nicht verwunderlich, dass in der Gesundheitspolitik bislang nicht viel mehr als Überschriften und Themen benannt worden sind, für die der Weg zum Kompromiss noch lang sein wird.

Ein Thema: Schrittweise Aufhebung der Budgetierung. Der sichtbare Teil des Fortschritts ist, dass dies nun kein Tabu mehr ist. Bei der Hauptversammlung des NAV-Virchow-Bundes am Freitag in Berlin nutzte dessen Vorsitzender Dr. Dirk Heinrich ebenso wie der KBV-Vorsitzende Dr. Andreas Gassen die Podiumsdiskussion, den beiden politischen Gästen die Lockerung der Budgetierung nahezubringen.

"Durch Bedarfsplanung entstehen keine neuen Ärzte!"

Geladen waren Heiner Garg – er ist FDP-Gesundheitsminister in Schleswig-Holstein, praktiziert seit 135 Tagen Jamaika an der Küste und ist beim Thema Gesundheit für die FDP an den Sondierungen beteiligt – und Wolfgang Zöller (CSU), ehemaliger Patientenbeauftragter der Bundesregierung.

Beispielhaft nannte Heinrich den Hamburger Problembezirk Billstedt: zu viele Patienten, zu wenig Zeit, drei Hausärzte, die in den Ruhestand wollen, können keinen Nachfolger finden. Verwunderlich sei dies nicht: Sein Fallwert, so Heinrich, der in Hamburg als HNO-Arzt praktiziert, sei seit 1996 von 55 auf nunmehr 40 Euro gesunken. Zumindest in solchen Problemregionen müsse mit dem Ausstieg aus der Budgetierung begonnen werden.

Auch die Reform der Bedarfsplanung werde nichts bringen, dadurch entstünden noch keine neuen Ärzte, fügte KBV-Chef Gassen hinzu. Die Politik solle keine Angst haben vor einer teilweisen Aufhebung von Budgets. "Die Kosten werden nicht durch die Decke gehen, es wird einen moderaten und beherrschbaren Ausgabenanstieg geben", versprach Gassen.

Steinige Wege mit Absturzgefahr

Ein weiterer zentraler Punkt: Die Überwindung der Sektorengrenzen durch eine Wiederbelebung des Belegarztsystems. Vor allem für heute nicht mehr überlebensfähige Kleinkrankenhäuser sei dies eine Chance, eine neue ambulant-stationäre Leistungsstruktur für die ländliche Versorgung aufzubauen, betonten Gassen und Heinrich.

Neben der Budgetierung hält CSU-Politiker Zöller die Bedrohung durch Regresse für eine Belastung der Ärzte – vor alllem durch Bürokratie.

Noch will der "Jamaikaner" Garg den Ärzten keine großen Hoffnungen machen. Anders als in Schleswig-Holstein, wo der Weg ins schwarz-gelb-grüne Bündnis der Topografie des Landes entsprechend ziemlich eben war, führt der Weg in Berlin über steinige Pfade mit Absturzgefahr. "Es herrscht ein unglaubliches Misstrauen", beklagt Garg.

Deutschland am Rand einer Staatskrise?

Und schon drei Wochen nach Sondierungsbeginn werde Deutschland von Medien fast an den Rand einer Staatskrise geschrieben – in Belgien habe die Regierungsbildung 384 Tage gebraucht.

Gargs Appell: Bürger und Öffentlichkeit müssten sich wieder an Streit in der Sache selbst um die beste Lösung bemühen. Dabei dürfe es keine Formelkompromisse geben, sondern gearbeitet werden müsse an einem Programm, das vier Jahr und länger halte. "Das Schlimmste wären Neuwahlen, weil sich Demokraten nicht auf ein Programm einigen können."

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Vergütungsreform: Offensive und Gegenoffensive

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