Ärzte Zeitung online, 07.12.2017

Baden-Württemberg

Südwest-KV macht mehr Geld für Sicherstellung locker

Die Sicherstellung der ambulanten Versorgung im Südwesten hat am Mittwoch die KV-Vertreter beschäftigt. Die Fördersummen bei der Niederlassung wurden erhöht. Aktuell gibt es Engpässe bei der kinderärztlichen Versorgung.

Von Florian Staeck

STUTTGART. Die KV Baden-Württemberg will mit einem Maßnahmenpaket auf Engpässe bei der kinderärztlichen Versorgung reagieren. Das hat KV-Vorstandsvize Dr. Johannes Fechner bei der Vertreterversammlung am Mittwoch in Stuttgart angekündigt. Zum einen strebe die KV eine "de facto Entbudgetierung" bei Pädiatern an – 100 Prozent der Leistungen sollten bezahlt werden. Außerdem hat die KV über die Ärztekammer Kinder- und Jugendärzte ohne aktuelle Tätigkeit anschreiben lassen – insbesondere Ärztinnen. Die Hoffnung ist, diese Ärztegruppe vor allem für eine angestellte Tätigkeit zu gewinnen.

Deckel lüften für Jobsharer-Praxen

Zum anderen strebt die KV an, dass die Leistungsbegrenzung in Jobsharer-Praxen angehoben werden kann. Hintergrund dafür ist, dass mit Ausnahme von Biberach alle Bedarfsplanungsbezirke für Pädiater im Südwesten gesperrt sind. Deshalb gilt, wenn Kinderärzte angestellt werden, in den Praxen bisher ein Leistungsdeckel. Mit den Kassen sei über das Vorhaben, das grünes Licht in den Zulassungsausschüssen erhalten muss, bereits gesprochen worden, hieß es.

Aus Sicht der KV wäre es geboten, die Zahl der Medizinstudienplätze in Humanmedizin im Bundesland zu erhöhen. Hier habe man aber von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) keine Zustimmung erhalten, berichtete Fechner. Der KV-Vorstandsvize bezeichnete es als "Sprengsatz" für die ambulante Versorgung, dass 35 Prozent der Hausärzte im Südwesten über 60 Jahre alt sind. Nimmt man nur die Gruppe der über 65-Jährigen, so wird die ambulante hausärztliche Versorgung von aktuell 1127 Hausärzten mitgetragen, die kurz vor dem Ruhestand sind.

1127 Hausärzte in Baden-Württemberg sind älter als 65 Jahre. KV-Vorstandsvize Dr. Johannes Fechner bezeichnet dies als einen "Sprengsatz" für die ambulante Versorgung.

Die KV-Vertreter justierten auch vor diesem Hintergrund die Anreize im Förderprogramm "Ziel und Zukunft" (ZuZ) neu. Wegfallen sollen künftig Fallwertzuschläge für Praxen, die neu übernommen oder gegründet werden. Dies habe über viele Jahre hinweg hohe Geldsummen gebunden und "unkalkulierbare Verbindlichkeiten" geschaffen, begründete Fechner den Schritt.

80.000 Euro für Praxis-Neugründung

Dagegen wird die Anschubfinanzierung im Falle einer Neugründung oder Übernahme nochmals erhöht: Künftig zahlt die KV hier bis zu 80.000 statt 60.000 Euro. Bei Nebenbetriebsstätten sind es 40.000 statt bisher 30.000 Euro. Auch die Förderung der Anstellung wird anders gefasst. Künftig erhält der Praxischef für drei Jahre 1500 Euro je Monat ohne die Verpflichtung, die Summe mit dem angestellten Arzt zu teilen. Neu eingeführt als Instrument werden Hospitationen durch junge Ärzte. Hierfür zahlt die KV für maximal ein Quartal 2500 Euro monatlich.

Bei der umstrittenen Reform der Psychotherapeutenausbildung billigten die Vertreter einhellig einen Antrag, der die kontroverse Debatte entspannen soll. Hintergrund sind Befürchten der Ärzte, sie könnten "mittelfristig von der Erbringung psychotherapeutischer Leistungen ausgeschlossen werden", erläuterte KV-Chef Dr. Norbert Metke. Als irritierend wurden insbesondere Modellstudiengänge wahrgenommen, die Psychotherapeuten Medikationskompetenz vermitteln sollen.

KV, Landesärztekammer und Psychotherapeutenkammer sollen hier zusammen mit Verbänden auf Bundesebene auf das Bundesgesundheitsministerium zugehen, um eine Klarstellung zu erreichen. Der Gesetzgeber solle dabei in die Reform den Passus aufnehmen, dass Psychotherapie von Psychotherapeuten, die die neue Ausbildung durchlaufen haben, und von Ärzten mit entsprechender Qualifikation erbracht werden kann.

Unterdessen wären die nicht-öffentlichen Beratungen zum KV-Haushalt für 2018 beinahe in einem Eklat geendet. KV-Chef Metke berichtete im öffentlichen Teil der Sitzung, eine erhebliche Zahl von Delegierten habe den Haushaltsentwurf abgelehnt oder sich enthalten. Der Vorgang ist in der Südwest-KV, in der sich der Vorstand in der Regel auf sehr breite Mehrheiten in der VV stützen kann, ungewöhnlich. Er habe kurzfristig überlegt, sein Amt niederzulegen, berichtete Metke den Delegierten.

Vermutet werden kann, dass nicht primär Haushaltsfragen Anlass für die ablehnende Haltung etlicher Delegierter waren. Stattdessen dürften tieferliegende Konflikte in der VV, in der Delegierte von Medi und Hausarztliste eine starke Stellung haben, dafür den Hintergrund bilden.

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