Ärzte Zeitung online, 10.12.2017

Vertreterversammlung

KBV fordert Ausbudgetierung fachärztlicher Grundleistungen

Die Kassenärzte haben bei der Vertreterversammlung den Einstieg in den Ausstieg aus der Budgetierung gefordert. Außerdem geht es um Garantien für die duale Finanzierung des Gesundheitssystems.

Von Anno Fricke

BERLIN. Mit konkreten Forderungen an die künftige Regierung wartete die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am Freitag in Berlin auf. Mit 350 Millionen Euro im Jahr zusätzlich lasse sich eine Ausbudgetierung der fachärztlichen Grundleistungen erreichen. "Das sind Peanuts im Vergleich zu dem Finanzpolster von 19 Milliarden Euro, auf dem die Kassen derzeit ruhen", sagte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen am Freitag vor den Delegierten in Berlin. 2016 haben die Kassen insgesamt 36,5 Milliarden Euro für die ambulante Versorgung durch niedergelassene Ärzte aufgewendet.

Vor den am Mittwoch in Berlin beginnenden Gesprächen von Union und SPD über eine mögliche Regierungszusammenarbeit platzierte Gassen weitere Positionen der Vertragsärzte. Die Politik habe die Krankenhäuser längst aufgegeben, erinnerte Gassen an rund 3,6 Milliarden Euro für Investitionen im Jahr, die die Länder den Kliniken vorenthielten. Als eine Folge des Defizits der Krankenhäuser gelten ihre Aktivitäten, Ressourcen im ambulanten Sektor zu erschließen. "Wir werden die Politik zwingen müssen, zur diffusen Struktur der ambulanten Leistungserbringung an den Krankenhäusern Stellung zu beziehen", sagte Andreas Gassen.

Breiten Raum in der Debatte der Vertreter nahmen die Gedankenspiele von Politikern aus Union und SPD zur Einführung einer Bürgerversicherung oder der Konvergenz der Vergütungssysteme ein. Reinerlöse aus reiner KV-Tätigkeit reichten nicht aus, um eine Praxis zu finanzieren, sagte Baden-Württembergs KV-Chef Dr. Norbert Metke. Das Gerede über die Zusammenführung von EBM und GOÄ gefährde die Nachwuchsgewinnung für die niedergelassenen Ärzte. Dass die Gebührenordnungen ohne Verluste für die Ärzte zusammengeführt würden, "glaubt keine Sau", sagte Metke.

Die Vertreterversammlung (VV) hat am Donnerstag und Freitag zudem Vergangenheitsbewältigung betrieben. In geschlossener Sitzung hat die VV einem Vergleich mit dem früheren KBV-Vorstandsvorsitzenden Dr. Andreas Köhler zugestimmt. Das berichtete die Vorsitzende der VV, Dr. Petra Reis-Berkowicz.

Das Bundesgesundheitsministerium muss als Aufsichtsbehörde den Vereinbarungen noch zustimmen. Die Rede ist davon, dass Köhler der KBV binnen zwölf Jahren 1,34 Millionen Euro zurückerstatten soll.

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