Koalitionsvertrag gebrochen?

DRESDEN. Die sächsische Linkspartei wirft der Großen Koalition in Sachsen wegen eines Ärztemangels im Freistaat einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. "Dieser Zustand gefährdet die gesundheitliche Versorgung ganzer Landstriche, und er bedeutet auch einen Bruch des Koalitionsvertrages", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Susanne Schaper. Im Koalitionsvertrag von 2014 hätten sich CDU und SPD "für eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige und bezahlbare gesundheitliche Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen" verbürgt. "Seitdem sind mehr als drei Jahre vergangen, und noch immer fehlen Allgemeinmediziner", bemängelte Schaper.

Die Politikerin verwies auf Angaben des Sozialministeriums, wonach in Sachsen mehr als 200 Hausärzte fehlen. In 22 von 47 Planungsbereichen drohe Unterversorgung. Schaper mag sich mit einem Verweis der sächsischen Regierung auf das Stipendienprogramm für Landärzte nicht zufriedengeben: "Erst wenn die angehenden Allgemeinmediziner ihre Facharztausbildung abgeschlossen haben, wird sich zeigen, in welchem Umfang es die Lage entspannen kann. Angesichts der großen Versorgungslücke und des hohen Durchschnittsalters der praktizierenden Allgemeinärzte sind die Absolventenzahlen jedenfalls gering." Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) hatte im April 2017 auf eine kleine Anfrage der Linken mitgeteilt, dass bislang ein Teilnehmer des Stipendienprogramms die ärztliche Weiterbildung abgeschlossen und sich als Hausarzt in Sachsen niedergelassen habe.

"Die CDU sollte endlich den Mut haben, mit den demokratischen Fraktionen über Lösungen zu beraten", verlangte Schaper. Sie verwies dazu auf einen Antrag der Linken, den die Partei in den Landtag eingebracht hatte. Darin listet die Oppositionspartei ihre Vorschläge auf, die nach ihrer Vorstellung vom Landtag beschlossen werden sollen. Dazu zählen etwa eine stärkere Zusammenarbeit aller gesundheitspolitischen Akteure sowie bessere Rahmenbedingungen für innovative Praxismodelle und mobile Angebote. Die Linke will außerdem erreichen, dass das finanzielle Niederlassungsrisiko im ländlichen Raum gesenkt wird, neue Weiterbildungsstrukturen entstehen sowie mehr Studienkapazitäten im Bereich Humanmedizin geschaffen oder Vereinbarungen mit den Universitäten, das Fach Allgemeinmedizin noch stärker in der Ausbildung zu berücksichtigen, abgeschlossen werden. Darüber hinaus schlagen die Linken eine "sektorenübergreifende Planung und Versorgung vor, die etwa durch noch mehr Medizinische Gesundheitszentren ambulante und stationäre Strukturen verzahnt". (sve)