Ärzte Zeitung online, 25.02.2018

Erste Hinweise

Spahn neuer Gesundheitsminister?

Sechs Ministerposten hat die CDU zu vergeben, falls die SPD-Mitglieder einer Neuauflage der großen Koalition zustimmen. Heute sind bereits erste Namen durchgesickert.

BERLIN. Nachdem Parteichefin Angela Merkel bereits angekündigt hat, dass Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Generalsekretärin werden soll, hoffen viele in der Partei auch im Kabinett auf Erneuerung. Die SPD will ihre sechs Minister nach dem 4. März benennen, falls die Basis Ja zu einer neuen GroKo sagt. Bei der CSU ist die Bekanntgabe für den 5. März geplant, Parteichef Horst Seehofer ist als Bundesinnenminister bereits gesetzt.

Merkel hingegen will schon an diesem Sonntagnachmittag kurz vor dem CDU-Parteitag, Klarheit schaffen. Einiges ist bereits durchgesickert, aber nicht alles. Wer wird gehandelt?

JENS SPAHN (37):

In den vergangenen Jahren hat er sich als konservativer Politiker profiliert. Nach sechs Jahren als gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und zweieinhalb Jahren als parlamentarischer Finanzstaatssekretär soll er nach Informationen der dpa und der "Bild am Sonntag" ("BamS") nun Gesundheitsminister werden. Spahn blickt aber auch über den fachpolitischen Tellerrand hinaus. Das wurde deutlich, etwa als er vor rund einem Jahr ein Islamgesetz forderte oder jüngst beim Wiener Opernball die Nähe zu Österreichs jungkonservativem Kanzler Sebastian Kurz suchte, der für einen harten Flüchtlingskurs steht.

HERMANN GRÖHE (57):

Eigentlich hatten Jens Spahn von der CDU und Karl Lauterbach von der SPD den Gesundheitspart für den Koalitionsvertrag der vergangenen Legislaturperiode ausgearbeitet. Doch Merkel gab den Kabinettsposten ihrem Vertrauten und früheren CDU-Generalsekretär Gröhe. Er sollte für Ruhe an einer politischen Front sorgen, an der im Jahr gut 200 Milliarden Euro zu verteilen sind, Der Jurist Gröhe arbeitete sich schnell ein, setzte die Vorgaben um - und fand Gefallen an dem Job. Prall gefüllte Kassen im System kamen ihm entgegen. Der "BamS" zufolge soll er aber kein Ministerium mehr übernehmen. Nach dpa-Informationen wird in der CDU aber für möglich gehalten, dass Merkel ihn zum Kanzleramtschef macht.

HELGE BRAUN (45):

Die Kanzlerin hält große Stücke auf den Arzt aus Hessen, der von sich sagt, dass er eigentlich immer gut gelaunt ist. Braun war schon mehrfach als Krisenmanager im Hintergrund gefragt. 2002 zog er erstmals in den Bundestag ein, 2005 scheiterte er. Bei der Wahl 2009 eroberte er das Mandat zurück - und wurde Staatssekretär im Bildungsministerium. Dieses könnte er nach Einschätzung in der CDU nun als Chef übernehmen. In der vergangenen Wahlperiode war er als Staatsminister bei der Bundeskanzlerin zuständig für die Bund-Länder-Beziehungen und koordinierte für Merkel die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Sein Steckenpferd aber war die Digitalisierung, eine Aufgabe, die auch das Bildungsministerium beschäftigt. Braun ist kein politischer Lautsprecher, der Anästhesist zieht eher im Stillen die Strippen. Wegen dieser besonnenen Art ist Braun auch in der SPD geschätzt

PETER ALTMAIER (59):

Der Saarländer gilt als einer der engsten Vertrauten von Angela Merkel. Der bisherige Kanzleramtschef und geschäftsführende Finanzminister gilt quasi als gesetzt für das Wirtschaftsressort. In der CDU gibt es viel Knatsch darüber, dass Merkel das Finanzressort der SPD überlassen hat. Viele sehen das Wirtschaftsministerium nur als "Trostpreis", obwohl die CDU es nun erstmals seit mehr als fünf Jahrzehnten wieder besetzt. Merkel zeigt sich mit Hinweis auf den legendären Minister Ludwig Erhard "schon ein bisschen verwundert", dass das Wirtschaftsministerium nichts mehr zähle.

URSULA VON DER LEYEN (59):

Die derzeitige Verteidigungsministerin ist weder bei Parteikollegen noch unter den Soldaten sehr beliebt. Dafür kann die Niedersächsin umso besser mit Kameras, hat einen Riecher für populäre Themen und gilt als Frau mit dem ausgeprägtesten Machtwillen in der CDU. Sie soll im Amt bleiben. Ihr Umgang mit den Skandalen in der Truppe hat allerdings an ihrem Image gekratzt.

ANNETTE WIDMANN-MAUZ (51):

Die Baden-Württembergerin ist seit 2009 parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium und soll nach "BamS"-Informationen nun Staatsministerin für Integration im Kanzleramt werden. 1998 zog sie in den Bundestag ein. Von 1995 bis 2015 war Widmann-Mauz Vorsitzende der Frauen Union der CDU Baden-Württemberg, seit drei Jahren ist sie Bundesvorsitzende der Frauen Union. Bei der Bundestagswahl 2017 gewann sie mit 35,7 Prozent der Erststimmen zum fünften Mal das Direktmandat im Wahlkreis Tübingen-Hechingen. Widmann-Mauz gilt als durchsetzungsstark. Mit ihrer forschen und fordernden Art eckt sie aber auch an.

JULIA KLÖCKNER (45):

Die rheinland-pfälzische Landes- und Fraktionschefin ist seit mehreren Jahren eine Hoffnungsträgerin der CDU. Sie ist seit 2012 stellvertretende Bundesvorsitzende. In der Partei genießt sie Respekt unter Kollegen, ihr Wort hat Gewicht. Dort wird davon ausgegangen, dass sie das Agrarressort übernimmt. In der Landwirtschaft kennt sie sich aus - nicht nur, weil sie von 2009 bis 2011 Parlamentarische Staatssekretärin unter Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) war. Bei den Jamaika-Sondierungen und den Koalitionsverhandlungen mit der SPD war sie Chefunterhändlerin der CDU für den Agrarbereich.

MONIKA GRÜTTERS (56):

Die Kulturstaatsministerin hat schon vor der Wahl keinen Hehl daraus gemacht, dass sie gern wieder in ihr Büro im Kanzleramt einziehen würde. Dort ist sie seit 2013 im Rang einer Staatssekretärin für Kultur und Medien zuständig. Seit gut einem Jahr steht sie zudem an der Spitze der als besonders schwierig geltenden Berliner CDU. (dpa)

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